Südwestpfalz Das hatten CDU und SPD sich vorgenommen

Gute zwei Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, mit dem CDU und SPD ihre Zusammenarbeit im Kreistag für die laufende Legislaturperiode beschlossen haben. An erster Stelle werden die Personalien abgehandelt.

Festgehalten wurde, dass die SPD das Vorschlagsrecht für den hauptamtlichen Ersten Beigeordneten hat. Dieses Amt hat derzeit Peter Spitzer inne. Für die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten ohne Geschäftsbereich liegt das Vorschlagsrecht bei der CDU. Martina Wagner und Josef Bauer haben die Posten übernommen. Außerdem haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, die Besoldung der Landrätin zum 1. Oktober 2019 zu erhöhen. Das ist geschehen. Das Salär von Susanne Ganster stieg von B4 (Grundgehalt: 8491 Euro) auf B5 (9029 Euro).

Im zweiten Abschnitt werden die Grundzüge der Zusammenarbeit geregelt. Da steht etwa, dass es gemeinsame Sitzungen der beiden Fraktionen bei Themen von großer Bedeutung gibt, etwa die Haushaltsberatungen.

In einem weiteren Punkt legen die Koalitionäre fest, dass sie Themen umsetzen wollen, die sich in beiden Wahlprogrammen finden, beispielsweise die Verbesserung des ÖPNV in der Südwestpfalz oder die Stärkung und der Ausbau des Tourismus.

Der Vertrag vom 25. Juni 2019 trägt die Unterschriften der beiden Fraktionsvorsitzenden Christof Reichert (CDU) und Alexander Fuhr.

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