Battweiler Brandschutz: „Anforderungen treiben Gemeinden in den Ruin“

Brandschutz bedeutet nicht nur die Anschaffung eines Feuerlöschers – und wird für Gemeinden richtig teuer.
Brandschutz bedeutet nicht nur die Anschaffung eines Feuerlöschers – und wird für Gemeinden richtig teuer.

Der Ausbau der Windhofstraße wird durch die Verbreiterung der Fahrbahn teurer. Richtig Sorgen bereiten der Gemeinde jedoch die kosten für Brandschutzmaßnahmen.

Zum anstehenden Ausbau der Windhofstraße in Battweiler gibt es vor der Ratssitzung am Donnerstag noch einen letzten Abstimmungstermin mit dem Planer, den Pfalzwerken und den Verbandsgemeindewerken, berichtet Ortsbürgermeister Werner Veith. Dann soll Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgen.

Die Gemeinde hat bereits einen Bewilligungsbescheid des Landes erhalten, nachdem ihr ein Zuschuss von 80.000 Euro auf den Gemeindeanteil bei den Baukosten gewährt wird. Gleichzeitig ist im Bescheid vorgegeben, dass mit dem Straßenbau bis spätestens Ende März begonnen werden muss. Darum müssen die Angebote der Baufirmen zügig eingehen, damit noch genügend Zeit zur Prüfung bleibt, so dass der Ortsgemeinderat bis spätestens Mitte März über die Auftragsvergabe entscheiden könnte, erklärt Veith. Nach der geänderten Straßenplanung, die ursprünglich nur eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern vorsah – was der Rat nach dem Erstentwurf als nicht ausreichend angesehen hat – ist die Fahrbahn nun auf fünf Meter verbreitert. Die Kosten liegen jetzt bei 635.000 Euro anstatt der 470.00 Euro aus dem ersten Entwurf.

Utopische Angebote könnten Projekt gefährden

Der Ortsbürgermeister hofft, dass die eingehenden Angebote in einem normalen Rahmen kalkuliert sind, denn utopische Summen werde die Gemeinde nicht akzeptieren können, da dies nicht finanzierbar wäre. Die Preisentwicklung bei baulichen Maßnahmen seit rund zwei Jahren habe anderswo zu zahlreichen Aufhebungen von Ausschreibungen geführt, das möchte Battweiler nicht erleben, zumal es den vorgegebenen Baubeginn gefährden würde.

Nach Entfernung eines Teils der Fahrbahndecke werden die Verbandsgemeindewerke zuerst jeweils die Wasserleitung erneuern. Dort, wo es erforderlich ist, werden auch neue Hausanschlüsse für die Wasserversorgung der Grundstücke gelegt. Dies ist vor allem dort notwendig, wo noch Metallleitungen bis zur Wasseruhr liegen, so die Werke. Auch Kanalanschlüsse werden erneuert, wenn es notwendig ist. Außerdem wird die vorhandene Hauptleitung des Kanals überprüft und im erforderlichen Rahmen saniert, was schon aufgrund des Alters als erforderlich vermutet wird. Die Pfalzwerke werden ihre Stromleitung für die Versorgung der Gebäude ins Erdreich verlegen, sodass es bald keine Ständer mehr auf den Dächern gibt.

300.000 Euro für den Brandschutz

Die Anforderungen des Brandschutzes für den Kindergarten, den Gemeindesaal und die Konrad-Loschky-Halle werden die Gemeinde ein Menge Geld kosten. Nach dem erstellten Brandschutz-Konzept für den gemeindlichen Gebäudekomplex in der Dorfmitte gibt es eine Kostenschätzung von fast 300.000 Euro. „Solche Anforderungen treiben die Gemeinden in den endgültigen finanziellen Ruin“, findet der Ortsbürgermeister. Für die Konrad-Loschky-Halle hat man bereits einen Auftrag von rund 20.000 Euro vergeben, damit drei Dachfenster eingebaut werden können. Die müssen sich bei einer Rauchentwicklung automatisch öffnen können.

Außerdem muss die Eingangstür zur Halle ausgetauscht werden, da sie nicht mehr der neuen Brandschutznorm entspricht. So sind im Gemeinderaum nebenan, im Toilettenbereich, Kindergarten und zum Ruheraum der Kleinkinder die Türen nach der geänderten Feuerschutzrichtlinie auszutauschen. Auch die Mietwohnung muss ein Dachfenster und zusätzlich einen Lüftungsschacht erhalten, um den Brandschutzvorgaben zu entsprechen. Für diese umfangreichen Austausch- und Erneuerungsmaßnahmen hat die Ortsgemeinde vor längerer Zeit einen Zuschussantrag gestellt, auf den gewartet wird.

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