Hauenstein B10-Ausbau: Verbandsgemeinderat will Bundespolitiker vor Ort
Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Bundestagsabgeordneten sollen zu einem Besuch der Verbandsgemeinde Hauenstein eingeladen werden, hat der Verbandsgemeinderat am Dienstagabend beschlossen. Die aktuellen Ausbaupläne bescheren nicht nur den Ratsmitgliedern Sorgenfalten. Staus, eine jahrelange Beeinträchtigung der Lebensqualität, Beeinträchtigung des Tourismus, Nachteile für die regionale Wirtschaft sind nur einige Punkte, die die Ratsmitglieder umtreiben.
Deshalb hatte die CDU-Fraktion Ende Mai den Antrag gestellt, dass über den Sachstand zur B10 berichtet wird und hatte das mit der Frage verbunden, wie es dazu kommen konnte, dass aktuell die Trassenführung bevorzugt wird, die in der Verbandsgemeinde Hauenstein nur wenige wollen. Die ungeliebte Trassenführung ist der vierspurige Ausbau der B10 auf der aktuellen Trasse. In der Verbandsgemeinde wird die sogenannte Süd-Variante bevorzugt, die den Bau einer neuen Trasse neben der bisherigen vorsieht.
Die Mitglieder befürchten jahrelange Belastungen
Es sei mit jahrelangen Behinderungen für den Wirtschafts- und Berufsverkehr zu rechnen und einzelne Orte wie Hauenstein oder Hinterweidenthal wären schwerwiegenden Belastungen ausgesetzt, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionssprecher Manfred Schary. Der unterstrich, dass man den vierspurigen Ausbau der B10 klar befürworte, aber – und da gab es Übereinstimmung im Rat – die Frage nach dem Wie sei immer noch zu diskutieren.
Zufälligerweise hatte am Dienstag ein Scoping zum B10-Ausbau stattgefunden, bei dem auch mehrere Vertreter aus dem Hauensteiner Verbandsgemeinderat in ihren unterschiedlichen Funktionen anwesend waren. Verbandsbürgermeister Patrick Weißler (CDU) fasste den am Vormittag beim Scoping gegebenen Sachstand kurz zusammen: „Felsnase ist beschlossen, Planfeststellung erfolgt“, resümierte Weißler. Die Ausbauvariante zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein wurde als Variante Bündelungstrasse, die nahe an der Bahnlinie vorbeiführt, an das Ministerium weitergegeben.
Aktuelle Fahrzeugzahlen liegen nicht vor
Manfred Schary war als Vorsitzender des BUND Südwestpfalz/Pirmasens beim Scoping dabei. Für ihn sei interessant gewesen, sagte Schary, dass es bei Wilgartswiesen eine Zählstation gebe, die das tägliche Verkehrsaufkommen auf der B10 erfasse. Geplant werde aktuell mit den Zahlen bis zum Jahr 2017, aber es sei angeklungen, dass der Verkehr zuletzt weniger geworden sei. Wenn die aktuelleren Zahlen kommen „und tatsächlich unter 17.000 Fahrzeugen täglich liegen, kann es durchaus sein, dass die B10 nicht durchgehend vierspurig ausgebaut wird“, fasste Schary seinen Eindruck zusammen.
Er wäre mit den Zahlen sehr vorsichtig, gab Weißler zu bedenken. Denn aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor. Auch was die sogenannte Bündelungstrasse anbelangt, so sei diese als Variante zwar weitergereicht, aber bis dato noch nicht abschließend beschlossen. Es sei klar, dass jedes Ausbaukonzept mit Umleitungsverkehr im Vorfeld besprochen werden müsse. Auch der LBM wisse, dass das Probleme mit sich bringe.
Mit einer Resolution sei es nicht getan
Weißler wies auf eine Umfrage hin, in der sich Firmen aus der Region und der Dehoga (Deutsche Hotel- und Gaststättenverband) als Vertreter der Gastronomen/Hotellerie klar für den vierspurigen Ausbau ausgesprochen und dabei sicher auch einkalkuliert hätten, dass damit in der Bauphase Umleitungen und Einschränkungen verbunden seien.
Andreas Wilde (SPD) merkte an, dass es mit einer von Schary angeregten Resolution nicht getan sei: „Wir müssen uns bemühen, den Bundesverkehrsminister und den Staatssekretär hierher zu bekommen. Aber das ist ja nichts Neues“, so Wilde.
Rippberger bereit für eine Klage
Manfred Seibel (Grüne) verwies darauf, dass beim Bundesverkehrsministerium die Ausbauplanungen für beide Abschnitte derzeit so hinterlegt seien, dass sie auf der bestehenden Trasse erfolgen sollen und aktuell so in Berlin zur Entscheidung anstehen. „Leider, leider“, bedauerte er. Er stimmte Wilde zu, dass jetzt die bundespolitische Ebene vor Ort gefragt sei, um zu erklären, wie der Ausbau geplant sei, wie die zu erwartenden Belastungen für die Menschen aussehen. Dann könne man reagieren.
Hermann Rippberger (FWG), zugleich Bürgermeister von Lug, machte deutlich, dass es eine Lösung brauche, die anders aussehe als die, dass die Laster durch den Ort umgeleitet werden, auf den Bürgersteig fahren und dort dadurch niemand mehr laufen könne. Er sei, falls notwendig, klagebereit, signalisierte Rippberger.