B10 B10-Ausbau: FDP-Landtagsabgeordneter Steven Wink und BI kritisieren Grüne

Die B10.
Die B10.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) zur Neuberechnung von Kosten und Nutzen des B10-Ausbaus auf der Grundlage der geänderten Rahmenbedingungen verpflichtet. Der Pirmasenser FDP-Landtagsabgeordnete Steven Wink und die BI der Ausbaubeführworter haben jetzt auf diese Nachricht reagiert.

Wink erklärt in einer Mitteilung, dass der Ausbau der B10 für die Region von enormer Bedeutung sei. Die Verkehrsbelastung sei hoch. „Die Menschen und Unternehmen hier vor Ort brauchen Entlastung. Auch die Unfallgefahr wird durch den Ausbau der B10 reduziert. Kurze Wege, sicheres Ankommen – das soll der Ausbau der Bundesstraße gewährleisten. Deswegen unterstützt die FDP das Projekt“, sagt Wink.

Kritik übt er am Koalitionspartner: „Die Grünen sind immer schnell dabei, wenn es um die Verhinderung von wichtigen Baumaßnahmen geht. Wenn es nach ihnen ginge, würden wir heute immer noch mit der Kutsche auf Schotterwegen und Kopfsteinpflaster fahren. Beim Thema Infrastruktur kann man mit den Grünen selten Meter machen. Das war schon immer so und wird sich auch nicht mehr ändern. Absurd wird es allerdings, wenn die Abgeordneten Lea Heidbreder und Armin Grau nun ausgerechnet von Verkehrsminister Wissing mehr Investitionen ,in klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur’ verlangen.“ Laut Wink habe Wissing Mit dem 49-Euro-Ticket die „größte ÖPNV-Offensive in der Geschichte der Republik umgesetzt“. Gleichzeitig habe der Verkehrsminister für einen Aufwuchs bei den Geldern für den ÖPNV in der Fläche gesorgt. Auch die Modernisierung und Ertüchtigung der Bahn laufe mit „Rekordinvestitionen auf Hochtouren“. „Deutschland hat endlich einen Verkehrsminister, der alle Formen der Mobilität in den Blick nimmt“, ist Wink überzeugt.

Wink: „Pfalz profitiert von liberaler Verkehrspolitik“

Die FDP sorge in der Landes- und in der Bundesregierung für moderne und belastbare Verkehrswege, unterstreicht Wink. „Erst zu Beginn der Woche haben Landesministerin Daniela Schmitt und Bundesminister Volker Wissing einen Scheck in Höhe von 475 Millionen Euro an die Stadt Ludwigshafen für Bauprojekte in der Stadt übergeben. Die Pfalz profitiert massiv von liberaler Verkehrspolitik. Das mag den Gegnern von kurzen Wegen und modernen Straßen nicht gefallen. Wir als Freie Demokraten werden diesen Kurs zum Wohle der Region aber weiter fortsetzen“.

Die Bürgerinitiative „B10-Vier Spuren jetzt“ vermutet, dass durch die Verzögerung, die wegen der Nachberechnung entsteht, die Kosten weiter ansteigen: „Anlass, um das Ministerium zu einer neuen Berechnung zu zwingen, ist der Umstand, dass während der laufenden Bauarbeiten in Landau (Nachtfahrverbot und Umleitungsempfehlung für den Schwerverkehr) der LKW-Verkehr auf der B10 nicht weiter angestiegen ist und daher ,nur’ bei 60 Prozent der nach einem Ausbau prognostizierten Menge liegt. Dass bereits das aktuelle Verkehrsaufkommen mit über 30.000 Fahrzeugen am Tag deutlich über der Marke liegt, die einen vierspurigen Ausbau vorschreibt, bleibt unerwähnt und unberücksichtigt, weil nur der Schwerverkehr betrachtet wurde“, heißt es in einer Mitteilung, die von den BI-Vorständen Erich Weiss und Patrick Weißler unterzeichnet wurde.

„Die Südwestpfalz hat die Nase voll“

„Der Lärmschutz für die Anlieger, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch getrennte Fahrbahnen, Wildtiere die nur Grünbrücken bei einem Ausbau bekommen, Energie- und CO2-Einsparungen (durch die kürzere Strecke) und die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Westpfalz und die hier lebenden Menschen werden von den Naturschützern und Grünen ausgeblendet“, heißt es weiter. Es werden hingegen nicht aufgezeigt, wie denn die geforderte, umweltfreundliche Verkehrsalternative aussehen könnte, ob es die im ländlichen Raum überhaupt geben kann und ob und wie sie wirtschaftlich betrieben werden soll, schreibt die BI. „Vom Be-und Verhindern haben die Südwestpfälzer die Nase voll, wir

widersprechen einseitigen Ideologien und machen alle Perspektiven dieser Infrastrukturmaßnahme öffentlich“, kündigen Weiss und Weißler an.

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