Münchweiler / Rodalben 
Bürgermeisterkandidaten mahnen bessere Finanzausstattung an
Es ist kein neues Thema, aber eines, das Kommunalpolitikern unter den Nägeln brennt: In den Kassen von Städten, Verbands- und Ortsgemeinden ist zu wenig Geld. Von den acht Millionen Euro, die die Verbandsgemeinde Rodalben (VG) jährlich einnimmt, stammen 4,9 Millionen Euro von den Ortsgemeinden über die VG-Umlage. Dennoch reicht der VG das Geld nicht. Um ihre Investitionen finanzieren zu können, muss sie in diesem Jahr Kredite in Höhe von 2,8 Millionen Euro aufnehmen. Ein großer Kostenpunkt ist das Personal, das mit rund sechs Millionen Euro zu Buche schlägt.
Viel Einsparpotenzial gibt es nicht
„Gibt es Einsparmöglichkeiten im Haushalt?“, wollte der stellvertretende Redaktionsleiter Andreas Danner von Dirk Bauer (AfD) wissen. „Viele gibt es nicht“, sagte Bauer. Im Gegenteil, es sei davon auszugehen, dass sich die Personalkosten weiter erhöhten. Um die VG finanziell zu entlasten, müsste der Kreis die Umlage reduzieren. Zudem müsste das Land die VGs und die Landkreise entlasten und finanziell unterstützen.
Während die Kasse der Stadt Rodalben relativ gut gefüllt sei, sei die Kasse der VG leer, konstatierte Andreas Danner. Von Claus Schäfer (CDU), dem Stadtbürgermeister von Rodalben, wollte er wissen, wie er denn die Kasse der VG füllen würde, wenn er zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewählt werden würde. „Das Land hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Kommunen so auszustatten, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen können“, betonte Schäfer.
Die Finanzmittel stammten aus zwei Töpfen: Es gebe die Schlüsselzuweisungen vom Land und die Umlage aus den Ortsgemeinden. Bereiche, in denen eingespart werden könnte, sehe er nicht. „Es muss endlich jemand einsichtig werden, damit wir in den Verbandsgemeinden unsere Pflichtaufgaben erfüllen können“, forderte Schäfer mit Blick in Richtung Landespolitik.
Zuwendungsprogramme des Landes sollen helfen
Es sei bekannt, dass jede VG unterfinanziert sei, betonte Peter Spitzer (SPD). Einfach mit dem Koffer nach Mainz fahren, um dort Geld zu holen, sei jedoch nicht möglich. „Doch es wird sich etwas tun“, ist Spitzer überzeugt. Das Land habe Zuwendungsprogramme aufgelegt, die den Kommunen kurzfristig helfen sollen. Im Kreis werde bereits gegen den kommunalen Finanzausgleich geklagt, so dass die Hoffnung bestehe, dass sich die Ausfinanzierung der Orts- und Verbandsgemeinden verbessern werde. Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden liege Rodalben mit seinem Umlagesatz jedoch noch am unteren Ende im Landkreis.
Im Jahr 2013 habe die Umlage bei 32,5 Prozent gelegen – also höher als heute. Wäre es verantwortbar, die Umlage der VG wieder zu erhöhen, wollte Andreas Danner von Dirk Bauer (AfD) wissen. „Nein, auf gar keinen Fall“, sagte dieser. Die Gemeinden müssten ihre sinnvollen Aufgaben bewältigen können. Sie noch höher zu belasten, wäre ein Schlag in den Nacken. Aus seiner Sicht sollte sich die VG Rodalben dem Kreis anschließen und ebenfalls gegen das Land klagen.
Würden Sie die Umlage erhöhen?
Und wie würde der Verbandsbürgermeister Claus Schäfer dem Stadtbürgermeister Claus Schäfer erklären, dass eine Erhöhung der Umlage unerlässlich ist? „Ich würde das haushaltsrechtlich erklären“, sagte Schäfer. Wenn die Zuweisung des Landes zu niedrig sei, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen, werde nichts anderes übrigbleiben, als die Umlage zu erhöhen. „Ich möchte das nicht ankündigen“, betonte Schäfer. Er könne aber auch nicht sagen, dass das nicht passieren könnte. „Das ist abhängig von den Kosten und den Mitteln, die wir benötigen.“
Und wie hält es Peter Spitzer? Wird es mit ihm eine Erhöhung der Umlage geben? „Wir müssen erst die Zahlen auf dem Tisch haben“, betonte Spitzer. Er könne nicht ins Blaue hinein sagen, dass eine Erhöhung notwendig sei. Es stünden einige Investitionen an, er wisse jedoch nicht, wie die Zahlen in den einzelnen Fachgebieten seien und ob es da ein Einsparpotenzial gebe. Selbst wenn wäre das sicherlich nur gering. Als ehemaliger Ortsbürgermeister würde er nur im äußersten Notfall an die Umlage gehen.