Kreis Südwestpfalz Bürgermeisterin will danke sagen

Wer in Reifenberg gefährliche Hunde hält, wird dafür künftig wohl höhere Steuern zahlen müssen. Außerdem müssen sich die Einwohner darauf einstellen, dass die Friedhofsgebühren teurer werden. Darüber informierte Bürgermeisterin Michaela Hüther im Nachgang zur Sitzung des Gemeinderates, der am Donnerstag tagte.

Der Haushalt der Gemeinde sei zwar genehmigt worden, allerdings habe die Aufsichtsbehörde zur Auflage gemacht, dass die Friedhofsgebühren erhöht und eine Steuer für gefährliche Hunde eingeführt wird. „Die gibt es bislang in Reifenberg nicht“, sagte Hüther. Ansonsten sei der Haushalt genehmigt worden. Das heißt insbesondere, dass die Gemeinde dem Schützenverein 3000 Euro für die geplante elektronische Schießanlage zuschießen kann und das Geld für den Ausbau der Hauptstraße genehmigt ist. Der soll diesen Sommer beginnen. Während das Land die Straße an sich bezahlt, werden vor allem die Gehwege teils über wiederkehrende Beiträge finanziert. Grundstückseigentümer zahlen dabei 35 Cent je Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche. Gegen die Bescheide hat es laut Hüther zwei Widersprüche gegeben, die wahrscheinlich vor dem Kreisrechtsausschuss behandelt werden. Nicht ganz so problemlos wie am Donnerstag in der RHEINPFALZ geschildert, gestaltete sich nach Angaben der Bürgermeisterin die Abstimmung über ein Wohnhaus, das am Stockborner Hof geplant ist. Dort soll eine Wohnung für den Betriebsleiter entstehen. Wie Hüther mitteilte, stimmte der Rat knapp mit 5:4 Stimmen für den Bau. Zwei Ratsmitglieder haben sich enthalten, ein Ratsmitglied fehlte, und Hans Lauer durfte nicht abstimmen, weil er betroffen war. „Wir haben grundsätzlich zugestimmt. Allerdings darf der Neubau künftige Vergrößerungen des Stalls oder andere Erweiterungen nicht behindern“, sagte Hüther. Dies müsse nun geklärt werden. Sollte das Wohnhaus mögliche Erweiterungen blockieren, darf nicht gebaut werden. Hindert das Gebäude hingegen nicht, gilt die Zustimmung. Weiter teilte Hüther mit, dass die Gemeinde für Sonntag, 5. Mai, zum Bürgerempfang einlädt. Bei dieser Gelegenheit will sich die Bürgermeisterin für die Unterstützung während ihrer 20-jährigen Amtszeit bedanken. Sie wird im Mai nicht mehr als Bürgermeisterin kandidieren. „Hauptsächlich will ich aber die Leute animieren, wählen zu gehen und den neuen Rat und den neuen Bürgermeister zu unterstützen“, sagte sie. Als Nachfolger kandidieren Pirmin Zimmer und Thomas Neff.