Kreis Südwestpfalz Ausgaben für Schulen: Schülerzahl maßgeblich

Im Kreisausschuss meldeten gestern die Vertreter der CDU-SPD-Koalition Änderungsbedarf im Schulbauprogramm 2015 an. Demnach soll es Verschiebungen, aber insgesamt nicht mehr Geld geben.

Konkret wurden die Sprecher in der gestrigen Sitzung nicht, aber Susanne Ganster (CDU) machte deutlich, dass die künftigen Schülerzahlen die Grundlage für Entscheidungen über Ausgaben für weiterführende Schulen im Kreis sein sollen. Zweiter Kreisbeigeordneter Christof Reichert (CDU) sagte, es gehe um die Prioritäten im Programm. Erster Beigeordneter Ernst Hügel (SPD), der die Sitzung für den erkrankten Landrat Hans Jörg Duppré (CDU) leitete, erinnerte daran, dass es „in nächster Zeit auch die eine oder anderer Standortfrage“ gebe, also Schulen wegen Schülermangels geschlossen werden müssten. Das Schulbauprogramm sieht für 2015 eine Gesamtsumme von über sieben Millionen Euro vor (Investitionen 5,5 Millionen, Unterhaltungsmaßnahmen 1,7 Millionen); das Fünf-Jahresprogramm hat laut Hügel ein Volumen von 40 Millionen Euro. Aus der Überprüfung des Trinkwassernetzes der Schulen auf Legionellen ergibt sich bis 2018 ein Sanierungsbedarf von bis zu 1,7 Millionen Euro. Bernhard Rödig (FDP) machte erneut seinem Unmut über die Toilettensituation an der Realschule Hauenstein Luft. Hügel gab zu verstehen, dass auch dieses Problem abgearbeitet werde, wenn es an der Reihe sei. Bei drei Enthaltungen billigte der Ausschuss Kosten von 1,2 Millionen Euro für die Außenanlagen (Busumfahrt, Parkflächen, Pausenhof) sowie von einer Million Euro für eine neue Freisportanlage (mit Kleinspielfeld, Weit- und Hochsprunganlage, 100-Meter-Bahn) an der IGS Contwig. Hügel machte deutlich, dass die Prognose für die Schule die Investitionen rechtfertige. Am Rande der Sitzung wurde diskutiert, wie es sein könne, dass für die vergleichbare Außensportanlage der Realschule Vinningen nur ein Drittel der Kosten anfiel, die jetzt für Contwig genannt werden. Hinterfragt wurde das Zustandekommen der Zahlen im Ausschuss jedoch nicht. (ow)