Kreis Südwestpfalz Aufsichtsbehörde: NPD-Mann zurecht abgelehnt

Die Aufsichtsbehörde ADD hat die Entscheidung des Pirmasenser Wahlausschusses, Markus Walter (NPD) als Oberbürgermeisterkandidaten auszuschließen, nicht beanstandet. Sie teilt die Bedenken des Wahlausschusses. Das erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstag.

«Pirmasens.» Wie berichtet, hatte der Wahlausschuss des Pirmasenser Stadtrats das Stadtratsmitglied Walter nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag zugelassen. Es bestünden Zweifel daran, dass Walter „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, was eine zwingende Voraussetzung zur Wählbarkeit für das Amt des Oberbürgermeisters darstellt“, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) prüfte den Vorgang von Amts wegen und teilte der Verwaltung mit, dass die Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden sei.