Kreis Südwestpfalz 500 000 Euro Kredit

„Es ist Mist, wie es jetzt läuft“, fand Hartwig Schneider (Parteiunabhängige) in der Ortsratssitzung in Martinshöhe am Freitag. Er meinte damit, dass die Verbandsgemeinde der Ortsbürgermeisterin Barbara Schommer (SPD) keine Beschlussvorlagen mehr erstellt.

Mit vier Enthaltungen billigte der Rat ohne Diskussion die Umlagerung des Liquiditätskredits von rund einer Million Euro. Dadurch komme die Gemeinde zu einem Investitionskredit von rund 500 000 Euro, erklärte Schommer. Der Kredit könne über den Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Einstimmig nahmen die Ratsmitglieder eine Geldspende der Firma Staab aus Schmitshausen über 200 Euro für die Kindertagesstätte an. Sie soll für das Projekt Musikita 2016 verwendet werden. Roman Hemmer (SPD) stellte die Anfrage, ob es möglich ist, die Umlage zu kürzen, weil die Ortsbürgermeisterin ihre Beschlussvorlagen für die Sitzungen nun selbst erstellen muss. Das Ratsmitglied: „Die Verbandsgemeinde hält uns Leistungen vor.“ „Es handelt sich da um eine freiwillige Leistung,“, stellte dazu die Ortschefin klar. Ihres Wissens nach habe man die kompletten Sitzungsunterlagen für Lambsborn erstellt, sagte sie auf Nachfrage. Schneider schlug vor, wegen der offensichtlichen Konfrontation Gespräche mit dem Verbandsbürgermeister zu führen. Schommer teilte mit, dass der dreiseitige Fragebogen, die „Wunschliste der Martinshöher“, im September besprochen wird. Auf der langen Liste stehen die Ansiedlung eines Supermarktes, die Eröffnung eines Speiselokals, die Bekämpfung der Leerstände, die Schaffung von Treffpunkten für Jugendliche und Senioren sowie „den Kindern wieder das Grüßen beibringen“. Im Herbst wolle man auch über die Anerkennung der Region Westrich als Leader-Region sprechen. „Die Kreissparkasse hat künftig nur noch an drei Tagen geöffnet: Montag, Mittwoch, Freitag“, informierte Schommer. Man habe mit dem Abriss der Kläranlage begonnen, so die Ortschefin. Voraussichtlich dauerte die Arbeiten zehn Wochen. Im nicht-öffentlichen Teil wurden die Aufträge für öffentliche Toiletten auf dem Dorfplatz vergeben. Es ging um die Arbeiten für die Türen, Fliesen, Sanitäranlagen und Elektroinstallation. (urr)

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