Am Rande Warum der Bürgermeister nicht zum 90. gratuliert: Die Krux mit den Auskunftssperren

Immer mal wieder melden sich enttäuschte Bürger beim Bürgermeister, die einen Jubiläumsbesuch erwartet hatten.
Immer mal wieder melden sich enttäuschte Bürger beim Bürgermeister, die einen Jubiläumsbesuch erwartet hatten.

Oma Rosa wird 90. Ein stolzes Alter. Eine stolze Lebensleistung, die alle bewegt. Die Kinder organisieren die Geburtstagsfeier. Die Enkel bringen selbst gebackenen Kuchen vorbei. Die Nachbarn schauen rein und gratulieren. Viele andere Verwandte und Bekannte machen der alten Dame an diesem Ehrentag ihre Aufwartung. Nur der Bürgermeister, der bleibt fern.

Ein fiktives Beispiel. Aber so in etwa muss es sich schon einige Male im Trifelsland zugetragen und für Unmut gesorgt haben. Und die Enttäuschung der Bevölkerung möchte man natürlich gerade bei einer solch emotionalen Angelegenheit nicht auf sich ziehen. Wie sonst ist zu erklären, dass sich die Verbandsgemeinde Annweiler genötigt sieht, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der sie die Gründe darlegt, warum der Bürgermeister bei hohen Geburtstagen wie dem unserer Beispiel-Oma Rosa durch Abwesenheit glänzt.

Bürgermeister würde, kann aber nicht gratulieren

Und da es sich um eine Information der Verwaltung handelt, ist sie über viele, viele, viele Zeilen mit umständlichen Gesetzestexten gespickt. Ja, so geht also bürgernah. Verstehe. Dabei will die Verbandsgemeinde doch nur erklären, dass ihr Chef nix dafür kann, dass die Jubilarin keine Würdigung von ihm erfährt.

Denn dass der Verwaltungschef dem Gratulationswunsch nicht nachkommt, ist – Zitat Verbandsgemeinde – „mitnichten darauf zurückzuführen, dass er sich dazu nicht veranlasst sieht, sondern dass die Herausgabe der Daten dieser Personen schlichtweg gesperrt ist“. Und weil das „offenkundig nicht allen bekannt ist“, gibt’s gleich die lebhafte Behördenerklärung dazu. „Im Folgenden wollen wir kurz über die drei Sperrvarianten – die Auskunftssperre, die Übermittlungssperre und den bedingten Sperrvermerk – informieren.“

Wenn die Daten gesperrt sind

Wir ersparen Ihnen jetzt die Einzelheiten. Im Wesentlichen läuft der üppige Ausflug durch den Paragrafendschungel darauf hinaus, dass Oma Rosa entweder selbst daran schuld ist, weil sie zum Beispiel ihren Geburtstag nicht mehr in der Zeitung lesen wollte und deswegen eine (Daten-)„Übermittlungssperre“ einrichten ließ.

Oder könnte es gar sein, dass die Oma früher nicht nur mit einem Motorrad durch den Hühnerstall gefahren ist, sondern mit ihrer Harley auch Teil einer üblen Rocker-Gang war, in der Rente aber noch den Ausstieg geschafft hat, den Wohnort wechselte und nicht will, dass die Schlägerbande sie ausfindig macht – und sie deswegen eine „Auskunftssperre“ eingerichtet hat.

Bürgerbüro nachmittags zwar offen, aber voll

Oder – wohl am wahrscheinlichsten – es war halt einfach Zeit fürs Altersheim bei Oma Rosa und der „bedingte Sperrvermerk“ kommt zum Zug. Damit sollen Menschen, die gerade in einer Klinik, im Frauenhaus oder eine Pflegeeinrichtung sind, geschützt werden.

So, und jetzt für alle: „Wer vom Bürgermeister persönlich beglückwünscht werden möchte, aber gesperrt ist, muss die jeweilige Sperre aufheben.“ So der Hinweis der Verwaltung, die gleich noch einen Ratschlag mit auf den Weg gibt: Für ihre Gratulation zum 91. sollte Oma Rosa nämlich, bitteschön, früh aufstehen. Denn im Bürgerbüro Annweiler heißt es zwar immer montags und donnerstags: zusätzliche Nachmittagsöffnungszeit. Aber wer da vorbeischaut, wird sich die Beine in den Bauch stehen. Wer morgens auf der Matte steht, kommt schneller dran.

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