Bad Bergzabern Verbandsgemeinde: Biontech hilft, Energiepreise verunsichern

Die VG-Turnhalle braucht einen neuen Boden. 500.000 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen.
Die VG-Turnhalle braucht einen neuen Boden. 500.000 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen.

Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wird das Jahr 2023 mit einem kleinen Gewinn abschließen – auch dank des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech. So sieht es zumindest der Haushaltsplan vor. Ob diese Planung der Realität standhält, weiß heute jedoch noch niemand.

„Wir sind seit Sommer dran“, sagt Bürgermeister Hermann Bohrer (SPD) zum Haushalt der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Jahr 2023. „Es war sehr schwierig.“ Und zwar aus zwei Gründen, wie Bohrer erklärt. Zum einen war und ist nach wie vor eine genaue Kalkulation der Kosten für Strom und Wärme kaum möglich. Zum anderen sei lange völlig unklar gewesen, wie sich die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz auf die Verbandsgemeinde-Finanzen auswirken wird. „Noch im September sind wir davon ausgegangen, dass wir das laufende Geschäft nicht mehr finanzieren können, ohne die Verbandsgemeindeumlage deutlich zu erhöhen“, sagt Bohrer.

Zwar sorgte die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in den Ortsgemeinden für Mehreinnahmen aus der Verbandsgemeindeumlage, trotzdem klaffte ein Finanzloch. Erst Ende Oktober kam dann aus Mainz frohe Kunde: Die Orte bekommen höhere Schlüsselzuweisungen, wodurch die VG-Umlage noch mehr Geld einbringt. Laut Haushaltsansatz werden von den Ortsgemeinden im kommenden Jahr 7,4 Millionen Euro in den VG-Säckel fließen, 1,14 Millionen Euro mehr als 2022. Dank dieser erfreulichen Entwicklung kann Bohrer verkünden: „Wir bleiben bei einem Umlagesatz von 26 Punkten.“

Mehr Geld vom Land dank Biontech

Dass die Ortsgemeinden im Bad Bergzaberner Land von höheren Belastungen verschont bleiben, haben sie übrigens unter anderem Biontech zu verdanken. Die glänzenden Geschäfte des Mainzer Impfstoffherstellers ließen die landesdurchschnittliche Steuerkraft steigen. Das wiederum führt zu höheren Schlüsselzuweisungen an die Kommunen. Zusammen mit der Zuweisung für Zentrale Orte an die Stadt Bad Bergzabern kommen vom Land 4,5 Millionen Euro, 1,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahresvergleich. „Das sind die höchsten Zuweisungen, die wir je erhalten haben“, sagt Bohrer.

So sehr er sich über die Mehreinnahmen für die Ortsgemeinden und dem damit verbundenen Plus aus der Verbandsgemeindeumlage freut, so deutlich betont er aber auch: „Die Verbesserung im Umlageaufkommen wird leider wieder aufgezehrt, da die Verbandsgemeinde selbst circa eine Million Euro geringere Landeszuweisungen erhält und allein für die steigenden Energiekosten ein Mehraufwand von rund 400.000 Euro im Haushalt einkalkuliert werden muss.“

Verbandsgemeinde investiert in Schulen

Auf der Ausgabenseite fließt viel Geld in den Bereich Schulen. Investitionen und Unterhalt belaufen sich auf 1,45 Millionen Euro. Alleine die energetische Sanierung der Grundschule Gleiszellen-Gleishorbach schlägt im Haushalt 2023 mit 600.000 Euro zu Buche. Ein weiterer der „großen Brocken“, wie Bohrer sagt, sind anstehende Arbeiten in der Grundschule Bad Bergzabern. „Wir brauchen dort vier neue Klassenräume und eine neue Mensa“, erklärt der Bürgermeister. Für die Planung des Neubaus beziehungsweise der Erweiterung sind 250.000 Euro veranschlagt. Zudem muss dort die Heizungssteuerung erneuert werden, wofür Planungskosten von 100.000 Euro vorgesehen sind. Ebenso viel soll die Umstellung auf LED-Beleuchtung in der Böhämmer-Grundschule kosten. Letztgenanntes steht auch in der Grundschule Steinfeld an.

Ebenfalls teuer wird die Erneuerung des Fußbodens in der VG-Sporthalle. 500.000 Euro sind dafür angesetzt. Besonders ärgerlich ist dieser Investitionsposten, weil erst im Vorjahr die 5,2 Millionen Euro schwere Generalsanierung des Gebäudes abgeschlossen wurde. Bis das neue Parkett voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 liegt, ist die Halle weiter nur sehr eingeschränkt nutzbar.

Entwicklung der Energiepreise große Unbekannte

Auf ein neues Gebäude dürfen sich die Feuerleute in Klingenmünster freuen. Im Haushalt schlägt das Großprojekt 2023 zunächst mit 200.000 Euro für die Planung und den Beginn des Rohbaus zu Buche. Die gesamten Baukosten werden auf knapp vier Millionen Euro geschätzt. Immerhin 50.000 Euro sind für den Austausch aller Pumpen im Steinfelder Freibad vorgesehen. Die aktuellen Geräte seien schon 30 Jahre alt, erläutert Bohrer. „Sie werden nun durch moderne energiesparende Pumpen ersetzt.“

Und damit hat der Verwaltungschef das Stichwort gegeben für die große Unbekannte im Haushaltsansatz: die Kosten für Strom und Wärme. Dieser Haushaltsposten ist laut Bohrer von 600.000 Euro in diesem Jahr auf eine Million Euro im kommenden Jahr erhöht worden. Dieser Betrag beruht „auf dem jetzigen Kenntnisstand“. Wohin die Reise in Sachen Energiepreise geht, weiß heute niemand. Insofern ist auch nicht abzusehen, ob der nun vom Verbandsgemeinderat einstimmig verabschiedete Haushalt wie geplant tatsächlich ein ausgeglichener sein wird. Je nach Entwicklung könnte aus dem avisierten kleinen Überschuss von 143.000 Euro am Ende des Jahres 2023 ein Verlust werden.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x