Kreis Südliche Weinstraße Unversöhnlich?

Die Positionen sind klar: „Ich bleibe dabei: Mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit Fred-Holger Ludwig als Bürgermeister geben“, bekräftigte gestern der von der FWG und den Grünen unterstützte SPD-Kandidat und Erste Beigeordnete, Rolf-Dieter Enke, gegenüber der RHEINPFALZ. Dass diese Marschroute steht, bestätigte am Mittwoch auch der bisherige Baubeigeordnete Hermann Augspurger (FWG). CDU-Mann Ludwig bleibt bei seiner Linie: Es gelte, mit allen Fraktionen im Rat Gespräche zu führen. „Zum Wohle der Stadt“, pflichtet ihm der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Wichmann am Mittwoch im Gespräch mit der RHEINPFALZ bei. Es komme letztlich nicht auf die Partei-Couleur an, sondern auf die Entwicklung Bad Bergzaberns. Ähnlich äußerte sich gestern SPD-Kandidat Enke: „Uns geht es nicht um Kontrapolitik. Wenn ich nicht gewählt werden sollte, geht es um die konstruktive Arbeit für die Stadt. Wir werden keine Verweigerungshaltung einnehmen“, sagt der SPD-Spitzenkandidat, der für sich Wert auf den Unterschied zwischen Ratsarbeit und dem Umgang mit Ludwig als möglichem Bürgermeister legt. Beigeordneter Augspurger bläst ins selbe Horn. Mit Ludwig, der als wohl kritischster Beobachter des sechs Millionen Euro teuren Prestige-Projektes der Stadtentwicklung, dem Bau des Viersterne-Schlosshotels gilt, schließt Augspurger für sich und seine Freien die Zusammenarbeit aus. Die SPD/FWG-Koalition habe mit Unterstützung der Grünen die Mehrheit im Stadtrat. Der bisherige FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Malysiak: „Wenn Ludwig Bürgermeister wird, steht die FWG nicht für einen Beigeordnetenposten zur Verfügung.“ Der wohl entscheidende Grund für die Unversöhnlichkeit, mit der sich beide Lager gegenüberstehen, ist die Stadtentwicklung, besser gesagt deren Finanzierung. Viele Millionen Euro hat das Land über Zuschüsse in die Kurstadt gepumpt: Ludwigsplatz, Kurtalstraßenausbau, Thermensanierung, neuer Kurparkeingang – und das Schlosshotel. Die Sanierung der alten Remise hätte ursprünglich 3,2 Millionen Euro kosten sollen. Der private Investor sprang ab, als die Kosten auf über 6 Millionen Euro explodierten. Die Stadt übernahm das Projekt mit der Zusicherung des Landes, dass 90 Prozent der Kosten bezuschusst werden würden. Am Ende galt das Versprechen nicht mehr. Die Stadt blieb anstatt auf den versprochenen 625.000 Euro auf über 3 Millionen Euro Eigenanteil sitzen. Ein schwerer Brocken für das Stadtsäckel, das ein prognostiziertes Defizit für Ende 2014 von gut 18 Millionen Euro ausweist. SPD und FWG sagen klipp und klar, sie trügen große Sorge, dass die begonnene Stadtentwicklung und die Modernisierung der Infrastruktur in Gefahr gerate, wenn CDU-Kandidat Ludwig Bürgermeister werden würde, weil das Land aufgrund dessen kritischer Haltung gegebenenfalls über Bad Bergzabern bei der Zuschussverteilung hinweggehen und somit die Aufwärtsentwicklung der Kurstadt gefährdet werden könnte. Diese Argumentation bringt die CDU auf die Palme. Ludwig und der CDU gehe es um die Transparenz bei Entscheidungen und der Verwendung von Steuergeldern. Der CDU-Stadtverband schreibt in einer Stellungnahme von gestern: „Wo Sachargumente fehlen, wird Angst geschürt.“ Diese Argumentation spreche „Bände über Enkes und Augspurgers Vorstellungen und Verständnis von Kommunalpolitik.“ SPD-Mann Enke stelle seinen SPD-Freunden in der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus, wenn er der Auffassung sei, dass die Landeszuschüsse „nur an opportunistische und politisch nahe stehende Kommunalpolitiker (...) vergeben werden“, so Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Kirchner. Zahlreiche Meinungen erreichten die RHEINPFALZ. Tenor: Die Menschen erwarten einen Konsens, keine gegenseitige Blockade. Exemplarisch ein Zitat von Pfarrer Norbert Unkrich a.D., das er beim Stammtisch aufgeschnappt hat: „Wann denken diese Volksvertreter dieser wunderschönen Stadt endlich einmal an ihre Aufgaben und Verpflichtungen und nicht nur an die himmelschreienden Lausbubenspiele!?“ (rww)