Kreis Südliche Weinstraße Unter Strom
Initiator war der Bund für Umwelt-und Naturschutz (BUND), es moderierte Wolfgang Blatz, Redakteur im Politik-Ressort der RHEINPFALZ. Auf dem Podium saßen Thomas Gebhart (CDU), Thomas Hitschler (SPD), Tobias Lindner (Grüne) sowie Brigitte Freihold (Die Linke), Heiko Wildberg (AfD), Bernd Ließfeld (Freie Wähler) und Thomas Schell (FDP). Vor rund 120 Zuhörern, darunter etliche Oberstufen-Schüler des Otto-Hahn-Gymnasiums Landau, sprach BUND-Vertreter Ulrich Mohr bei seinem Grundsatzreferat von einem Damoklesschwert. Mohr forderte entschlossenes Handeln und ambitionierte Schritte beim Stopp des Klimawandels – und einen Masterplan bei der Wende in der Verkehrspolitik. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfordere eine Anpassung alter Strukturen an neue Herausforderun- gen. Mohr plädierte in Sachen Klimaschutz für eine klare Ordnung der Strukturen und Verantwortung. Bei genauerem Hinsehen würden die Parteien recht unterschiedliche Positionen zum Weg aus fossilen Energietechniken vertreten. Das reiche von der Leugnung des menschengemachten Klimawandels über offenes oder verdecktes Ausbremsen des Klimawandels bis hin zu entschlossener Klimapolitik unter Einhaltung marktwirtschaftlicher Grundsätze. Deutliche Kritik hagelte es von allen Parteivertretern für die Automobilindustrie, die derzeit mit Abgasmanipulationen und Dieselskandal für negative Schlagzeilen sorge. Die Politik müsse hart bleiben und die Konzerne nicht aus der Verantwortung entlassen, war die einhellige Meinung. Zum Teil kontrovers diskutiert wurden dagegen die einzelnen Positionen bei Sachstand und Vorgehen im Klimawandel. Thomas Gebhart, der in den vergangenen Jahren Mitglied der deutschen Delegation bei den Weltklimakonferenzen war und auch beim Pariser Abkommen mitgewirkt hat, will, dass die Energiewende energisch angegangen wird. Klimaschutz werde aber nur Schritt für Schritt möglich sein. Der Christdemokrat ging auf die Entwicklung bei der Einführung der Erneuerbaren Energien ein, machte aber auch deutlich, dass Deutschland eine zuverlässige Energieversorgung brauche. Entscheidend wird nach seiner Einschätzung sein, dass eine starke wirtschaftliche Entwicklung und soziale Aspekte in Einklang gebracht werden. Die Energiepreise müssten bezahlbar bleiben. Den Schlüssel dazu sieht Gebhart in technologischen Innovationen. Thomas Hitschler sprach sich für eine klimafreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung aus. Die Kosten der Energiewende müssten von allen Verbrauchern in angemessenem Umgang getragen werden, sagte der Sozialdemokrat. Wichtig sei, dass der Wechsel von begrenzt verfügbaren Energiequellen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstoffarmen Ressourcen konsequent vorangetrieben wird. Tobias Lindner sagte, die Energiewende in Deutschland dürfe nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Nach der Bundestagswahl müsse ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz den Klimaschutz voranbringen. Die Deckelung für Wind-, Solarstrom und Biomasse muss nach Meinung des Grünen aufgehoben werden. Brigitte Freihold (Linke) will in Erneuerbare Energien investieren, Energiekonzerne entmachten. Die Energiewende werde nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürger selbst gestaltet werde. Thomas Schell sprach sich dafür aus, intelligente Technik auch intelligent zu nutzen. Die FDP wolle eine Energiewende, die sich jeder leisten könne, aber ohne Umweltschäden. Die Strompreise seien in zehn Jahren um über 50 Prozent gestiegen. Mit dem Windkraftausbau könne Rheinland-Pfalz so nicht weitermachen. Ohne Anschlussmöglichkeit auch keine Stromproduktion, das müsse ein Grundsatz der Förderung sein. Bernd Ließfeld unterstrich, dass Freie Wähler 31 Prozent aller Mandate haben und die meisten Bürgermeister in Rheinland-Pfalz stellen. Dadurch hätten die Bürger eine laute Stimme, für kommunale und überregionale Themen aufzutreten. Ganz besonders könne die FWG zum Thema Klimawandel und Arbeitsplätze für die Kinder ihre Vorstellungen zum Erhalt der Umwelt, besonders der schönen Region Südpfalz, einbringen. Heiko Wildberg (AfD) widersprach der Darstellung von einem menschengemachten Klimawandel. Er verlangte einen Stopp des Klimaschutzes und den Ausstieg aus dem Paris-Abkommen, dieses müsse gekündigt werden. Deutschland solle aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen, so der AfD-Kandidat.