Kreis Südliche Weinstraße Tempo 30: Landesbetrieb verweist an VG

LEINSWEILER. Die Bürgerinitiative für Tempo 30 in ganz Leinsweiler wird beim Landesbetrieb Mobilität in Speyer keinen Termin für die Übergabe einer Unterschriftenliste bekommen. Wie berichtet, hatte die BI 270 Unterschriften gesammelt, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. In der Ortsdurchfahrt größtenteils keine Bürgersteige, viele zu schnell fahrende Autofahrer, Gefahren für die Schulkinder, so hatte BI-Sprecher Klaus Biesterfeld den Vorstoß begründet, auch auf den klassifizierten Straßen Tempo 30 einzuführen. Nun hat LBM-Leiter Kurt Ertel mitgeteilt, dass sein Haus in dieser Angelegenheit nicht zuständig ist. Die Bürgerinitiative wird an die Verbandsgemeinde-Verwaltung Landau-Land verwiesen, bei der die Federführung für ein entsprechendes Anhörverfahren liege. „Ich und meine Mitarbeiter sind gerne bereit, uns dann in dem Verfahren für eine Tempo-30-Begrenzung im Zuge der Landesstraße einzubringen“, so Ertel. Für die VG-Verwaltung machte Bürgermeister Torsten Blank deutlich, dass es eines förmlichen Antrags der Ortsgemeinde bedarf, um das Verfahren einzuleiten. (mik)

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