Kreis Südliche Weinstraße Stadt muss bei Kita-Neubau Rotstift ansetzen

Am Neubau für die Kindertagesstätte „Arche Noah“ muss nach dem Willen der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung gespart werden. Der Zuschuss der Stadt an die Kirche als Bauherr musste gekürzt werden, statt der geplanten 2,2 Millionen Euro für den Neubau musste sich die Stadt verpflichten, zunächst nur 1,7 Millionen Euro Kredit zu beantragen. Gestrichen ist in der Kita bereits die Lüftung, reduziert wurde die Dämmung für das Gebäude.

„Wir sind nachhaltig pleite“, sagte Beigeordneter Christian Albrecht (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss zur Haushaltslage der Stadt mit rund 20 Millionen Euro Schulden. 700.000 Euro sind in diesem Jahr im Etat für den Neubau der Kita „Arche Noah“ als Kreditaufnahme eingestellt, im kommenden Jahr sollten es 1,5 Millionen Euro sein, die jetzt auf eine Million Euro reduziert werden mussten. „Wenn wir nur das Nötigste machen sollen, können wir gleich zumachen“, meinte erster Stadtbeigeordneter Martin Wichmann (CDU), der über die Reduzierung der Kreditaufnahme im Haupt-und Finanzausschuss abstimmen lassen musste. Klar ist, dass die Stadt Kindergartenplätze schaffen muss, 50 fehlen, der Kindergartenbezirk wurde bereits nach Kapellen-Drusweiler und Dörrenbach ausgeweitet. Der Plan für die Unterbringung von sechs Gruppen plus Hort und der Möglichkeit einer weiteren Gruppe in der „Arche Noah“ steht, ein Kostenvoranschlag liegt bei 2,5 Millionen Euro. Die ersten Aufträge sollen noch vor den Sommerferien vergeben werden, kündigte Wichmann an. Das Gebäude der jetzigen Kita „Arche Noah“ soll saniert werden. „Die Kita soll zweckmäßig, modern und nachhaltig sein, da müssen wir als Stadtrat geschlossen dahinter stehen“, forderte Gerhard Rodrian (Grüne). Dass unter anderem der Aufzug im Gebäude auf der Liste der Streichungen stand, hatte Dekan Dietmar Zoller bereits im vergangenen Jahr thematisiert. „Der Aufzug bleibt wegen der Barrierefreiheit“, informierte Pfarrerin Angela Fabian auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Gestrichen worden seien die Lüftungsanlage mit Ausnahme in der Küche, die Dämmung entspreche jetzt nicht mehr einem Wohnhaus, sondern einem Zweckbau. „Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden“, forderte Sebastian Kirchner (CDU). „Wir müssen geschlossen sagen, so geht es nicht“, sagte Sven Böttinger (FWG). „Die Kommunalaufsicht würde auch gerne die Stadtentwicklung einstellen, das wäre eine Katastrophe“, sagte Wichmann. Seit acht Jahren ist die Altstadt im Förderprogramm „Historische Altstadt“, seither wurden mit Unterstützung von Stadtplaner Hans Dennhardt mehr als 60 private Objekte saniert oder sind in der Sanierungsphase. Lange beschäftigte sich der Ausschuss mit den geplanten Investitionen in diesem Jahr. Was muss, was soll und was kann angesichts leerer Kassen umgesetzt werden? Auf Eis gelegt wurde das Ausbaggern des Schwanenweihers, wofür 50.000 Euro im Haushalt eingestellt sind, hier wurde zunächst ein Bodengutachten in Auftrag gegeben. „Mit 30.000 Euro kommen wir nicht weit“, sagte Christian Albrecht zur Sanierung des Kinderspielplatzes in der Karl-Popp-Straße. Kaputtes werde entfernt und Defektes repariert, neue Spielgeräte seien nicht drin.