Annweiler / Ramberg 
Schulstreit eskaliert: Bürgermeister spricht von Einschüchterung
Jetzt hält das Rathaus dagegen. Im Streit um die Zukunft der Grundschulen im Trifelsland weist Bürgermeister Christian Burkhart (CDU) in einem offenen Brief zentrale Vorwürfe der Elterninitiative zurück. Und er erhebt selbst einen schweren Vorwurf: Er wisse von „massiven Beeinflussungsversuchen“ durch Gegner einer Zusammenlegung. Er spricht gar von „Einschüchterungen und Druck auf Menschen vor Ort“.
Burkhart: „Dieser Vorwurf trifft nicht zu“
Der Konflikt schwelt seit Monaten. Im Raum steht, die Grundschule Albersweiler mit den Schulstandorten Ramberg und Eußerthal zusammenzulegen, die dann wegfallen könnten. Eltern und Bürger hatten dies zuletzt in einem offenen Brief scharf angegriffen. Sie kritisierten unter anderem, dass das Verfahren ihrer Ansicht nach längst in eine Richtung laufe. Burkhart widerspricht: „Der Vorwurf eines bereits vorentschiedenen Verfahrens trifft nicht zu.“ Es sei keinerlei Entscheidung bislang gefällt worden, der VG-Rat habe bisher lediglich einer Prüfung zugestimmt. Die Sache befinde sich weiter „in einem frühen Stadium“, beteuert Burkhart. Die Verwaltung wolle „alle relevanten Aspekte transparent darstellen und anschließend politisch abwägen“. Ein Gesprächstermin mit Elternvertretern sei bereits vereinbart.
Rathaus hält bei Bauen, Geld und Ganztag dagegen
Diese hatten bezweifelt, dass Themen wie Hochwasserschutz, Barrierefreiheit, Flächen oder baulicher Zustand der Schulen sauber genug untersucht wurden. Dem widerspricht Burkhart deutlich. Das Architekturbüro habe eine Analyse „auf fachlicher Grundlage“ gemacht. Wohingegen einzelne Aussagen der Eltern „so nicht zutreffen“. Beispiel Albersweiler: Dort gebe es bereits einen barrierefreien Zugang zu zwei Klassenräumen. Auch ein behaupteter Sanierungsstau bestehe nicht, weil Schulgebäude, Turnhalle, Küche und Schulhof erst vor einigen Jahren umfassend modernisiert worden seien.
Auch das Elternargument zu Finanzierung trage nicht, macht der Bürgermeister deutlich. Diese hatten unter anderem vorgeschlagen, statt Schulstandorte aufzugeben, lieber auf Förderprogramme, Kooperationen und neue Geldquellen zu setzen. Viele dieser Programme seien projektbezogen und könnten keine dauerhafte Schulstruktur finanzieren. Würden die Standorte gebündelt, könnten die zwei Schulgebäude in Ramberg und Eußerthal für Kitas genutzt werden. Das würde teure Neubauten vermeiden. Außerdem würden Betriebs- und Unterhaltungskosten sinken. Die Investitionen könnten sich „spätestens innerhalb von etwa zehn Jahren“ ausgleichen, bilanziert er.
Ganztag als zentrales Gegenargument
Besonders deutlich widerspricht Burkhart den Eltern beim Thema Ganztag. Die Initiative hatte argumentiert, im Modenbachtal gebe es dafür kaum Bedarf und die Betreuende Grundschule reiche aus. Die Verwaltung schreibt nun, es gebe oft „Unklarheiten hinsichtlich der verschiedenen Modelle“. Die Ganztagsschule sei eben nicht bloß Aufsicht bis zum Nachmittag, sondern „ein schulisches Bildungs- und Erziehungsangebot mit einem durchdachten pädagogischen Konzept und qualifiziertem Fachpersonal“. Und zudem für Eltern kostenfrei. „Auch wenn die derzeitige Nachfrage begrenzt ist, zeigt sich bereits heute ein konkreter Bedarf“, führt Burkhart die hohen Anmeldezahlen aus den drei Dörfern für die Nachmittagsbetreuung an.
Die Eltern kochen bei dem Thema, das ist dem Bürgermeister bewusst. Vor einer Woche hatte er es bei der Ratssitzung in Eußerthal am eigenen Leib erlebt. Er bittet die Bürger um „eine sachliche und respektvolle Diskussion“. Und eine Sache gehe zu weit: die „unredlichen Versuche der Einflussnahme“. Ihm lägen drei Rückmeldungen von Einwohnern dazu vor. In zwei Fällen seien ihm die Namen bekannt, eine dritte Beschwerde sei anonym eingegangen. Derlei „verurteile ich entschieden“, schreibt der Bürgermeister.