Kreis Südliche Weinstraße Resolution für Ortsumgehung

Zu einer Mammutsitzung mit elf Tagesordnungspunkten im öffentlichen und drei weiteren Punkten im nichtöffentlichen Teil hatte Bürgermeister Erwin Grimm (FWG) den Ortsgemeinderat eingeladen. Unter anderem verabschiedete das Gremium am Donnerstag einstimmig eine Resolution, in der der baldige Bau der Ortsumgehung Klingenmünster gefordert wird.

Am Freitag übergaben Grimm, Beigeordneter Hans-Peter Bauer (SPD) und Vertreter der Bürgerinitiative Ortsumgehung Klingenmünster dem zuständigen Innenministerium in Mainz die verabschiedete Resolution, die dem Bundesverkehrsministerium in Berlin übergeben werden soll. Im kürzlich veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan war die Ortsumgehung im Zuge der B 48 nur in der Kategorie „Weiterer Bedarf“ aufgelistet worden, obwohl die Planung bereits weit fortgeschritten ist. Wie Bauer in der Sitzung ausführte, wurde die Begründung des Ministeriums genau analysiert und dabei festgestellt, dass wichtige Fakten nicht berücksichtigt wurden. Die Strukturen im Forstamt Annweiler verändern sich auf Grund altersbedingter Personalentwicklung bei den Landesforsten Rheinland-Pfalz, die Reviere der Förster werden sich ab Juni 2017 vergrößern, wie Revierförster Gerhard Hoffmann dem Rat erläuterte. Die Zielvorgabe seinen künftig durchschnittlich 1750 Hektar. Das bedeutet auch für das Revier von Hoffmann eine Vergrößerung von derzeit 1397 Hektar auf künftig 1780. Der Bereich des Försters erweitert sich durch den Privatwald. Im Revierdienst bekommt er eine personelle Unterstützung. Das Rat stimmte dem neuen Organisationsmodell zu. „2015 konnten wir mit 20.000 Euro ein überaus gutes Ergebnis in der Forstwirtschaft verzeichnen; auch für 2016 wird mit einem positiven Ergebnis gerechnet“, informierte Hoffmann. Er konnte für das „gute einvernehmliche Miteinander zwischen Gemeinde und Forst“ ein dickes Lob des Bürgermeisters entgegennehmen. Weit mehr Diskussionsstoff bot der Aufstellungsbeschluss für die neue Tourismusbeitragssatzung (vormals Fremdenverkehrsbeitrag). Aufgrund der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz ist nicht nur eine neu einzuführende Tourismusbeitragssatzung, sondern gleichzeitig auch eine Kalkulation über die einzunehmenden Tourismusbeiträge notwendig. Der Kreis der Beitragspflichtigen wird aufgrund der neuen Satzung zukünftig erweitert. Herbert Schöffel (FWG) beantragte eine Einwohnerversammlung, um die Stimmungslage zu klären, ob Klingenmünster weiter dem Tourismusverein Bad Bergzaberner Land angehören solle, oder mit den Beiträgen von 18.000 Euro selbst ein Tourismusmarketing betreiben soll. „Das sind Illusionen, das kann das Dorf selbst nicht stemmen. Wir wissen wohl, dass nicht alles rund läuft, aber wir sind Mitglied in dieser Solidargemeinschaft“, sagte Grimm. Der Meinung des Bürgermeisters schlossen sich Beigeordneter Bauer und Ratsmitglied Patrik Hummel (SPD) an: „Es ist wichtig, dass die gesamte Region beworben wird, ein eigenständiges Tourismuskonzept wäre finanziell nicht machbar. Es werden auch Leistungen erbracht, die nicht direkt sichtbar sind.“ Als äußerst komplex und schwierig bezeichnete Roland Rothhaß (CDU) die Situation. Nach Meinung von Jens Huck (FWG) stimme die ganze Rechnung nicht, er könne deshalb keineswegs zustimmen. Letztlich wurde der Satzungsaufstellungsbeschluss mit sieben Ja- bei sechs Enthaltungen und einer Neinstimme verabschiedet. Einigkeit herrschte bei der Ortsentwicklung. Der Rat beschloss für eventuelle Grundschulerweiterungen bei drei angrenzenden Grundstücken das Vorkaufsrecht für die Gemeinde zu sichern. Durch die Umwidmung von Erschließungsstraßen werden die Straßen „Im Kammeracker“ und die „Untere Hofwiese“ künftig als Gemeindestraßen eingestuft. Zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung wurde der Beschluss über die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage am Totenweg bis nach einer Ortsbesichtigung durch den Rat verschoben. Zu Beginn der Sitzung stellten sich zwei weitere Bewerber als mögliche Dorfplaner vor: Hans-Jürgen Wolf vom Planungsbüro Wolf aus Kaiserslautern und von „Stadtimpuls Landau“ Michael Kleemann. Beide Bewerber betonten, dass in Klingenmünster ein hohes Potenzial in vielen Bereichen bestehe. Die Entscheidung wer von den nunmehr vier Planungsbüros als künftiger Dorfplaner mithelfen wird, Klingenmünster zukunftsfähig zu machen, trifft der Rat in seiner Sitzung am 19. Mai. (chf)