Kreis Südliche Weinstraße „Panzergraben“ durch Kurpark?

Der Erlenbach, der sich unterirdisch durch Bad Bergzabern zieht, wird im Bereich des Kurparks offengelegt, beschloss der Stadtrat nach einer kontroversen Diskussion mit 13 Jastimmen der SPD, FWG und Grünen und sieben Neinstimmen der CDU und FDP in seiner jüngsten Sitzung.

Voraussichtliche Kosten für die Stadt: 427.000 Euro, Gesamtkosten rund 1,9 Millionen Euro. Die Kritik der CDU-Fraktion: Wegen der geplanten Breite des Erlenbachs von zehn Metern und der Tiefe von zwei Metern würde sich ein „Panzergraben“ durch den Kurpark ziehen. „Die Förderung beträgt 1,55 Millionen Euro“, so Erster Beigeordneter Rolf Enke, der die Stadtratssitzung in Abwesenheit von Stadtbürgermeister Harald Bratz leitete. Der Erlenbach soll auf einer Länge von 330 Metern und auf einer Gesamtfläche von rund 3300 Quadratmetern im fast 43.000 Quadratmeter großen Kurpark offen gelegt werden, so Enke. Die bestehende Verrohrung des Baches sei im Kurpark in einem „katastrophalen Zustand“, wie eine Untersuchung ergeben habe. „Nach Aussage der Fachleute müssten 80 Prozent der Verrohrung sofort saniert werden, diese Maßnahme würde die Stadt 924.000 Euro kosten“, informierte der Beigeordnete. „Es fehlen zu viele Dinge, der Bach ist zu tief und man könnte ihn erlebbar machen“, so Martin Wichmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Es ist ein gravierender Einschnitt, wenn wir einen Panzergraben durch den Kurpark ziehen“, so Gerhard Klippel (CDU). „Wir sehen dann eine Schneise durch den Kurpark, aber kein Wasser und sollten uns genug Zeit nehmen, um auf die Probleme einzugehen“, warf FDP-Fraktionsvorsitzender Heiner Schörringer ein. „Wir müssen jetzt zu Potte kommen, seit 2011 beschäftigen wir uns mit Vorplanungen“, war die Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Geiger. „Wir können uns nicht mehr Zeit nehmen, irgendwann bricht der Kanal zusammen“, so Bernd Malysiak (FWG). Er regte im Zuge der Offenlegung die Untersuchung von Bodenproben an, wegen des Kriegschutts, der im Kurpark vergraben worden sei. „Landau lässt grüßen“, so Malysiak. Die Maßnahme werde „kaputt geredet“, wetterte Gerhard Rodrian (Grüne), der auch einen Runden Tisch mit den Besitzern der Friedrichsruhe vorschlug, deren großer Park unter Umständen mit einbezogen werden soll. Man habe Gesprächsbereitschaft signalisiert, die Firma Eucos habe geantwortet, dass Gespräche vor der Wahl wohl keinen Sinn mehr machen würden, soviel zu Gesprächsbereitschaft, warf der verärgerte Beigeordnete Hermann Augspurger (FWG) ein. Als „tolle Leistung“ des Seniorenbeirats der Verbandsgemeinde bezeichnete Enke, dass die Stadt jetzt eine Überquerungshilfe in Form eines Fahrbahnteilers an der Kapellerstraße in Höhe des Edekamarktes anlegen könne. Die Gesamtkosten bezifferte er auf 6000 Euro, wovon der Landesbetrieb Mobilität Speyer 4500 Euro übernehme. 147.000 Euro stehen für die Teilsanierung der Eichamtstraße, Markt- und Königstraße in der Innenstadt zur Verfügung, um Schäden zu beseitigen. Die Ausführung, die Ausschreibung und die Vergabe wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Auf den Weg gebracht wurde auch das schon lange geplante Parkleitsystem mit Kosten von 8500 Euro, um Besuchern den Weg zu Parkmöglichkeiten in der Stadt auszuweisen. Mit acht Ja- und sechs Neinstimmen wurde der Neubau des Firstweges oberhalb des Rebmeerbades beschlossen. Die Kosten sollen maximal 50.000 Euro betragen. Zusätzlich sollen Poller an der Zufahrt des Weges aufgeschraubt werden, um die Pkw-Durchfahrt zu verhindern. Eine Spende von 1250 Euro für das Stadtmuseum und einen neuen Kicker für das Jugendzentrum nahm der Stadtrat ebenfalls an. (pfn)