SÜW Kreistag wählt zwei neue Beigeordnete

Der neue Kreisvorstand SÜW (von links): Beigeordneter Werner Schreiner (Grüne), Beigeordneter Uwe Huth (FWG), erster Beigeordnet
Der neue Kreisvorstand SÜW (von links): Beigeordneter Werner Schreiner (Grüne), Beigeordneter Uwe Huth (FWG), erster Beigeordneter Georg Kern (CDU) und Landrat Dietmar Seefeldt (CDU).

Der Kreistag SÜW startet in die Legislaturperiode. Während die Mehrheitsverhältnisse gleich bleiben, gibt es im Kreisvorstand Veränderungen. Zwei Beigeordnete sind neu im Amt.

[aktualisiert 10. Juli, 10:10 Uhr, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender ergänzt] Fast genau einen Monat ist es her, dass die Bürger des Landkreises SÜW aufgerufen waren, einen neuen Kreistag zu wählen. Das Ergebnis des Urnengangs ist an diesem Montagmittag in Maikammer zu sehen. Vor dem Bürgerhaus strahlen rund 40 Personen mit der Sonne um die Wette und warten darauf, bis das Gruppenfoto im Kasten ist. Wenig später geht es drinnen los mit der konstituierenden Sitzung des Landkreisparlaments.

Die ist wie üblich geprägt von Personalentscheidungen. Zu verkünden sind zunächst die Spitzen der jeweiligen Fraktionen, was Landrat Dietmar Seefeldt übernimmt. An der Spitze der 13 CDU-Abgeordneten steht weiterhin Matthias Ackermann, seine Stellvertreter sind Gabriele Flach, Christine Schneider und Christian Burkhart. Die achtköpfige SPD-Fraktion führt wie schon zuletzt Thorsten Blank an, seine Stellvertreter sind Kathrin Flory und Erwin Welsch. Einen Wechsel gibt es bei der mit acht Personen vertretenen FWG, bei der Christian Sommer auf Hansjörg Rebholz folgt und von Daniel Salm vertreten wird. Fünf Kreistagsmitglieder haben die Grünen, angeführt werden sie weiterhin von Sabine Trommershäuser-Gsottschneider, ihr Stellvertreter ist Gerd Müller. Die FDP darf weiterhin nur Nikolas Palmarini als Fraktionschef und Volker Thorn als dessen Stellvertreter in den Kreistag entsenden. Chef der sechsköpfigen AfD-Fraktion bleibt Claus-Jürgen Schubert, sein Stellvertreter ist Franz Poth.

Nachrücker im Kreistag

Der spannendste Teil des Tages ist dann die Besetzung der drei Beigeordneten-Posten. Denn schon im Vorfeld war klar, dass es hier Veränderungen geben wird. Sowohl Kurt Wagenführer (FWG) als auch Ulrich Teichmann (Grüne) werden dem Kreisvorstand künftig nicht mehr angehören. Sie werden ersetzt von Uwe Huth (FWG) und Werner Schreiner (Grüne). Huth wird zuständig sein für die Bereiche Sicherheit, Ordnung und Verkehr, Schreiner verantwortet den Bereich Schulen. Einzige Konstante ist Georg Kern (CDU). Er bleibt erster Kreisbeigeordneter und behält den Geschäftsbereich Jugend und Familie.

Weil alle Beigeordneten mit der Übernahme ihres jeweiligen Geschäftsfeldes nicht mehr Mitglied des Kreistages sein können, gibt es auch dort Änderungen. Für Kern rückt Pia Werling in die CDU-Fraktion nach, Huths Platz bei der FWG übernimmt Simon Wingerter, Schreiner wird bei den Grünen von Albrecht Diehl ersetzt. Ins Kreisparlament gewählt wurde auch Landrat Seefeldt, dessen CDU-Mandat Charmaine Beyer übernimmt. Auch bei der SPD gibt es einen Wechsel im Vergleich zur Wahlliste. Der designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer wird auf eigenen Wunsch nicht Teil des Kreistags SÜW sein, stattdessen sitzt Volker Christmann für die SPD am Tisch.

CDU, FWG und Grüne setzen Zusammenarbeit fort

Bei all dem Stühlerücken unverändert bleiben die Mehrheitsverhältnisse. CDU, FWG und Grüne kommen wie schon in der vergangenen Legislaturperiode auf 26 der 42 Sitze. „Die Zusammenarbeit hat sehr gut funktioniert in der Vergangenheit“, sagt Grünen-Fraktionschefin Trommershäuser-Gsottschneider. Deshalb habe man sich mit den anderen beiden Parteien auf eine Fortsetzung geeinigt. Sie spricht von einer „losen Vereinbarung“, einen Koalitionsvertrag gibt es nicht. CDU-Fraktionschef Ackermann bestätigt das. Beide betonen, dass es weiterhin darum gehen werde, Radwegeausbau und Energiewende voranzutreiben.

Die einzige Wortmeldung des Tages hat übrigens Ackermann. Als es an die Besetzung der Ausschüsse geht, betont er, dass er sich klar und deutlich von der AfD distanziere, die nicht demokratisch sei und ein Menschenbild habe, das er nicht teile. Anlass für Ackermanns kurze Rede ist die Besetzung der Ausschüsse. Schon im Vorfeld hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, wen sie in welches Gremium entsenden. Abgestimmt wurde im Block, sodass automatisch auch für AfD-Mitglieder votiert wurde. Das, so Ackermann, unterstütze er nur, um die Dinge nicht zu verkomplizieren.

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