Südliche Weinstrasse Kreisgrüne verabschieden Resolution zur Klimapolitik

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Die Mitglieder des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen habeneine Resolution zur Klimapolitik verabschiedet, die den Verhandlerinnen und Verhandlern des Koalitionsvertrags zugesendet werden soll.

Martin Rothe und Simone Fischer-Gora präsentierten die von ihnen erstellte Resolution „Jetzt ehrliche Grüne Klimaschutzpolitik“ nun bei einer Kreismitgliederversammlung. Vor dem Hintergrund der hochdramatischen globalen Klimakrise und neuerlich steigender CO2-Werte und angesichts der Tatsache, dass Naturgesetze unverhandelbar sind, fordern die Grünen ab sofort die ganzheitliche Betrachtung des Klimageschehens, die nichts mehr ausklammert. Die Sicherung der Lebensgrundlagen müsse in allen Politikbereichen höchste Priorität haben vor der Sicherung von Konsum-, Wohlstandsteigerung und Wachstum. Dies schließe alle sechs Sektoren wie Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft mit ein.

Weiter steht in der Resolution, dass politische Maßnahmen – darin alle wirtschaftlichen Maßnahmen – dem übergeordneten Klimaziel dienen müssten, Treibhausgase zu senken. Die Grünen fordern ein engmaschiges Treibhausgas-Monitoring für alle Lebensbereiche auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene. Zukunftsfähiges Wirtschaftswachstum könne nur noch in den Bereichen erfolgen, wo es direkt oder indirekt zeitnah zu Treibhausgasminderungen führt. Es dürfe keine Auslagerung mehr von Emissionen ins Ausland geben. „Das 1,5-Grad-Ziel muss bis 2030 erreicht werden“, lautet die Vorgabe.

„Das 1,5-Grad-Ziel muss bis 2030 erreicht werden“

Bei der Kreismitgliederversammlung war neben der Verabschiedung der Resolution der Rückblick auf den vergangenen Bundestagswahlkampf das zentrale Thema. Der wieder in den Bundestag eingezogene Wahlkreiskandidat Tobias Lindner dankte den Mitgliedern für einen starken Wahlkampf und die hohe Anzahl erreichter Erststimmen. Anschließend zeigte sich Lindner sehr erfreut über das mit 12,8 Prozent über dem Landesdurchschnitt erzielte Zweitstimmenergebnis.

Vorstandsmitglied Peter Kallusek hielt in seiner Analyse fest, dass der Wahlkampf an vielfältig geführte Wahlkampf (Print, Online, Veranstaltungen) mit 17.000 Euro Budget einer der finanziell intensivsten gewesen sei. Erfreut zeigte sich Kallusek, dass der von Vorstandsmitglied Torsten Materna organisierte Wahlkampf im Social-Media-Bereich wesentlich zum Zweitstimmenplus von 4,4 Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2017 beigetragen habe.

Info

Die Resolution ist auf der Internetseite des Kreisverbandes Südliche Weinstraße veröffentlicht:

https://gruene-suew.de/jetzt-ehrliche-gruene-klimaschutzpolitik/

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