Kreis Südliche Weinstraße Keine Abstriche bei Tribüne

Franz-Ludwig Trauth (CDU) machte im Rat aber deutlich, dass an dem bereits vom Gemeinderat modifizierten Konzept für das Tribünenhaus im Waldstadion keine Abstriche gemacht werden. Neu war bei dem geänderten Konzept der Verzicht auf eine zusätzliche Ebene im Dachgeschoss. Verzichtet wurde auch auf die Erweiterung/Aufstockung im Bereich der ehemaligen Flachdächer im zweiten Obergeschoss. Verzichtet wurde auch auf die nicht zwingend erforderlichen energetischen Maßnahmen. Einschließlich der Brandsanierung sind für das Projekt Kosten von knapp 4,2 Millionen Euro veranschlagt. Rund zwei Millionen Euro werden von der Brandversicherung übernommen, so dass auf die Gemeinde eine Investition von rund 2,1 Millionen Euro, abzüglich der Landeszuwendung, zukommt. Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hätten ergeben, so Trauth, dass Landeszuschüsse nur für die Vereinsräume innerhalb der ersten Ebene zu erwarten seien. Kein Geld gibt es für die Außenfassade. Unabhängig von dem Verlauf der Gespräche mit der ADD werde an der Struktur des Multifunktionsgebäudes nichts geändert und die Maßnahme im vollen Umfang auf Kosten der Gemeinde weitergeführt, so Trauth. Zur Kenntnis nahm der Rat den Entwurf des bereits im VG-Rat behandelten Gewerbeflächenkonzepts. Die Gemeinde will nun in einem weiteren Schritt die Gewerbeflächen bewerten und das Entwicklungspotenzial festlegen. In diesem Zusammenhang will der Rat auch grundsätzlich über eine interkommunale Zusammenarbeit entscheiden. Die Grünen nutzten die Diskussion, um „auf die ÖPNV-Problematik einzugehen“. Lothar Sator sagte dazu: „Man kann nur bedauernd feststellen, dass Orts- und Verbandsgemeinde die Entwicklung über Jahrzehnte regelrecht verschlafen haben. Über eine Alibi-Streckensicherung der alten Bahnlinie ist man bis heute nicht hinausgekommen.“ Obwohl es beim Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Quartier Obere Hauptstraße 32 bis 36 und 45“ lediglich um eine Information ging, zogen die drei Ratsmitglieder der Grünen bei diesem Thema aus dem Sitzungssaal. Trauth berichtete, dass mittlerweile die Verkehrsuntersuchung und die schalltechnische Bewertung in Auftrag gegeben sei. Dem Entwurf zur neunten Änderung des Bebauungsplans“ „Nord West“ stimmte der Rat mit einigen Änderungen wie die Errichtung von Garagen zu. Dabei geht es um eine Wohnbebauung im rückwärtigen Be-reich der Anwesen Loretostraße 2 bis 12. Der Rat entschied, den Auftrag für den Bau des Parkplatzes südlich Bella Vitalis für knapp 47.900 Euro an eine ortsansässige Firma zu vergeben. Die Garten- und Landschaftsbauarbeiten zur Umgestaltung des Außengeländes der Bewegungs-Kita Am Niederteich wurde für rund 18.200 Euro an eine Firma aus Quirnbach vergeben. Investitionsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2017 in Höhe von insgesamt 2,65 Millionen Euro wurden in das laufende Jahr übertragen. Die Kreditermächtigung in Höhe von 4,5 Millionen Euro hat auch im laufenden Jahr Bestand. Keine Zustimmung gab es im Rat bei dem Antrag zur Genehmigung einer Fotovoltaikanlage in der Hauptstraße. Begründung: Die Errichtung von Solaranlagen ist im Bebauungsplan so geregelt, dass diese nur auf Nebengebäuden und nicht auf Wohngebäuden errichtet werden dürfen.