Kreis Südliche Weinstraße Im Haushalt klafft ein Loch

Im Doppelhaushalt 2015/16, den der Gemeinderat Gossersweiler-Stein am Montag mit 13 Ja- bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen über die „parlamentarische Hürde“ brachte, klafft ein Loch. Zur Finanzierung von Investitionen ist im laufenden Jahr ein Kreditbedarf von 345.350 Euro und 2016 von 204.500 Euro eingeplant.

Der Ergebnishaushalt weist 2015 bei Erträgen von 1,22 Millionen Euro und Aufwendungen von 1,37 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 151.250 Euro aus. 2016 wird ein Minus von 145.450 Euro prognostiziert. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 1,11 Millionen Euro Auszahlungen von 1,18 Millionen Euro gegenüber, was ein Saldo von minus 68.400 Euro bedeutet. 2016 sieht das Zahlenwerk ein Minus von 56.400 Euro vor. Als ursächlich für die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt sieht Christian Ballweber von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Annweiler die Abschreibungen und die Umlagen. Darüber hinaus gebe es in beiden Jahren erhöhte einmalige Aufwendungen für die Sanierung der Beleuchtung auf dem Engelmannsfelsens (500 Euro), Arbeiten auf den Spielplätzen (4500 Euro), Unterhaltungsarbeiten auf den Friedhöfen wie Fliesenarbeiten im Eingangsbereich Leichenhalle, Pflasterarbeiten auf dem Friedhof Gossersweiler, Sanierung der Friedhofsmauer und Treppe sowie Baumfällarbeiten auf dem Friedhof Stein (16.200 Euro). Für die Wartung der Straßenbeleuchtung und Unterhaltung der Gemeindestraßen sind im laufenden Jahr 27.000 Euro bereitgestellt. Die Kreisumlage wird gegenüber 2014 von 408.600 auf 424.300 Euro steigen, die VG-Umlage von 389.600 auf 378.800 Euro sinken. Erträge werden bei der Gewerbesteuer von 125.000 Euro erwartet. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll gegenüber 2014 von 496.200 auf 512.300 Euro steigen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes gehen von 179.300 auf 168.300 Euro zurück. Investieren möchte die Gemeinde in den Grunderwerb des Anwesens „Am Kaiserbach 19“ (90.000 Euro), naturnahe Umgestaltung des Kita-Außengeländes (127.100 Euro), Anlegen eines Parkplatzes (Wassergasse 12) und teilweise Freilegung des Kaiserbachs (184.100 Euro), Dorferneuerung „Erwerb des Gebäudes Am Kaiserbach 52 sowie Erneuerung des Dorfplatzes zwischen Kaiserbach und Vorplatz Gemeindehaus“, Errichtung zweiter Urnenwände (6000 Euro) und im nächsten Jahr Ausbau „Alte Landstraße“ (425.000 Euro). Zu den einzelnen Dorferneuerungen werden Landeszuschüsse erwartet. Die Höhe der Neuverschuldung für die Investitionen war für den früheren Ortsbürgermeister Hanns-Christian Conrad (UWG) als Ratsmitglied Anlass, dem Zahlenwerk die Zustimmung zu versagen. Conrad vermisst den Sparwillen und ist überzeugt, dass manches preisgünstiger zu haben sein wird. Was den Ausbau der Alten Landstraße anbelangt, sollte der Gemeinderat sich vorab Gedanken über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen machen, was auch den Gemeindehaushalt entlasten würde, so Conrad. Werner Schuck (UWG) sagte, jedes Vorhaben müsse hinsichtlich der Kosten unter die Lupe genommen werden. Ortsbürgermeister Stefan Renno (WG Renno) und Sascha Ehrhardt als Sprecher der Fraktion der WG Renno befürworteten das Zahlenwerk. Über einzelne Projekte und deren Kosten werde diskutiert, wenn sie anstünden, sagten die beiden. (som)