Kreis Südliche Weinstraße Hübscher und fixer

Die Digitalisierung der Verwaltung, der Umbau des Rathaus-Foyers und die Sanierung der Grundschule Annweiler sind große Brocken im Haushalt 2019 der Verbandsgemeinde Annweiler. Morgen Abend will der VG-Rat diesen auf den Weg bringen. Wie es mit dem Becken im Trifelsbad weitergeht, ist noch ungewiss.

„Es ist positiv, dass sich die Steuerkraft verbessert hat. Allerdings ist es bedauerlich, dass sich diese nicht in dem Maße wie bei anderen Verbandsgemeinden im Kreis erhöht hat“, resümiert Christian Burkhart (CDU) im Gespräch mit der RHEINPFALZ zum ersten Etat, den er als Bürgermeister vorlegt. Sein Ziel: Trotz der schwierigen topografischen Lage nach Möglichkeiten suchen, um die Gewerbegebiete zu erweitern. Das Trifelsland wird 2019 wohl eine Steuerkraft von 831 Euro pro Einwohner haben und liegt damit an zweitletzter Stelle im Kreis. Spitzenreiter ist Offenbach mit 1280 Euro pro Einwohner. Hinzukämen Mehrausgaben von rund 375.000 Euro bei den Personalkosten durch Tariferhöhungen. Deswegen könne Annweiler die VG-Umlage nicht wie andere Verbandsgemeinden senken, sondern werde diese 2019 bei 37,9 Prozent stabil halten, sagt Burkhart. Ein wichtiges Thema für ihn ist die Digitalisierung. „Sie birgt große Chancen, auch für den Bürgerservice. Wir können so schneller, effektiver und kostensparender arbeiten.“ Für die neue EDV und den Austausch des Netzwerks sind 213.500 Euro eingeplant. Wie berichtet, sollen zudem der Eingangsbereich des Rathauses und der Innenhof neu gestaltet werden. Das dortige Tourismusbüro bekommt einen barrierefreien Zugang, und auch die defekte Drehtür wird durch einen Windfang ersetzt. Insgesamt sind dafür 336.650 Euro im Etat eingestellt. Das Projekt wird mit 152.000 Euro aus dem Programm „Tourismus für alle“ gefördert. Bereits 2018 stand die Anschaffung von zwei Mehrweckfahrzeugen für die Feuerwehren Annweiler und Rinnthal im Etat. Da die Lieferung länger dauert, schlagen diese erst 2019 zu Buche – und zwar mit 234.000 und 132.000 Euro. Sprinter für jeweils 45.000 Euro bekommen die Wehren Annweiler und Wernersberg. In der Annweilerer Feuerwache soll zudem die Werkstatt für 30.000 Euro erweitert werden. Ebenfalls bereits im Vorjahr begonnen werden sollte mit der Sanierung der Grundschule Annweiler. Diese ist nun für 2019/2020 geplant. Zunächst sollen die Westfassade und die Toiletten erneuert sowie eine Lüftung in der Sporthalle eingebaut werden. Kosten: 267.00 Euro. Der Bund schießt über das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 240.000 Euro zu. 2020 sind dann der Parkplatz, die Pausenhofüberdachung und die Regenrinnen dran. Das Trifelsbad bekommt für 90.000 Euro eine neue Solaranlage zur Erwärmung des Wasser. Knackpunkt ist weiter das Schwimmerbecken, in dem sich seit 2015 Fliesen lösen. Bekanntlich hatte die Verbandsgemeinde das Gerichtsverfahren gegen den Architekten verloren, der die Sanierungsarbeiten 2010 betreut hatte. Nun muss sie selbst für die Kosten aufkommen. 13.000 Euro fielen in diesem Jahr für die provisorische Reparatur an. Im Haushalt 2019 sind 20.000 Euro eingestellt. Bleibt es dabei oder wird das Becken komplett saniert? Dafür wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese liege nun vor und werde ausgewertet, so Burkhart. Anfang 2019 soll der VG-Rat darüber entscheiden. Für die Studie und die Vorplanung stehen 50.000 Euro im Etat. „Man muss etwas tun. Das Wann und Wie ist aber noch offen.“ Ihre Schulden will die Verbandsgemeinde verringern, von 3,98 Millionen Euro Ende 2018 auf 3,74 Millionen Euro Ende 2019. Der Etat 2019 rechnet im Ergebnishaushalt (Gewinn-und-Verlust-Rechnung) mit einem Überschuss von 16.500 Euro. Im Finanzhaushalt (alle zahlungswirksamen Vorgänge wie Investitionen und Kredite) bleibt eine freie Finanzspitze von 176.050 Euro. Die Wasser- und Abwassergebühren verändern sich nicht.