Kreis Südliche Weinstraße Grüne: Katastrophale Sicherheitslage

Die Kreisgrünen Südliche Weinstraße haben in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Sperrung der B 10 und der benachbarten Strecken wie B 48, B 38, B 427 oder der B 272 für den Lkw-Transitverkehr gefordert.

Zuvor hatte Ulrich Mohr vom Aktionsbündnis Südpfalz bei einer Mitgliederversammlung den überbordenden Lkw-Schwerverkehr durch die Südpfalz und die großen damit verbundenen Gefahren für Gesundheit der Umwelt thematisiert, wie Grünensprecher Peter Kallusek in einer Presseerklärung betonte. Die neben der B 10 aufgeführten Straßen würden insbesondere bei Baustellen oder Unfällen auf der B10 als Umleitungsstrecken missbraucht und brächten dann rund um die Uhr den Lkw-Transitverkehr direkt und ungefiltert in die Anrainergemeinden und deren Wohngebiete. Neben dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen gäben insbesondere die sich verschärfende mangelhafte Sicherheitslage auf der Bundesstraße 10 Anlass zur Sorge. Wie gerade die Lkw-Kontrollen in den vergangenen Tagen wieder gezeigt hätten, sei die Sicherheitslage auf der B 10 katastrophal. Etliche Lastwagen wurden – wie berichtet – beanstandet und wegen fehlender Genehmigungen, fehlender Fahrerlaubnis, Lenkzeitüberschreitungen, Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitungen, technischer Mängel am Fahrzeug oder mangelhaft gesichert Ladung aus dem Verkehr gezogen. Die Grünen sehen in der weiteren Zulassung des Transitverkehrs auf den benannten Straßen die Inkaufnahme von hohen Gesundheitsrisiken wie Herz-Kreislauferkrankungen, Neurodermitis, Erkrankungen des Immunsystems und vor allem eine unzumutbare Gesundheitsbeeinträchtigung für Kinder im Vorschul- und Schulalter durch Lärm und Abgase. Deshalb wurde an den Mainzer Verkehrsminister folgender Fragenkatalog gerichtet: Wie lange schauen Sie als in der Südpfalz beheimateter Verkehrsminister hier noch weiterhin ungerührt zu? Wie lange wollen Sie Ihren Mitbürgern und den B-10-Nutzern diese offenkundigen Sicherheitsmängel noch zumuten? Wie lange drücken Sie sich noch hinter sehr fragwürdigen Rechtsexpertisen und dem Flickwerk, wie Tempo 60 in den Tunneln, fragwürdigen Fahrspurenumlegungen oder den eher selten genutzten Blitzer-Stellplätzen bei Birkweiler vor einer klaren Entscheidung zugunsten der Menschen in der Region? Wie lange wollen Sie als Minister Ihren südpfälzischen Mitbürgern die Lkw-Transitsperrung noch vorenthalten? Die Kreisgrünen fordern, dass Wissing aus den genannten Gründen auch auf der B 10 in der Südpfalz eine ganztägige Lkw-Transitsperrung nicht nur in der Nacht oder bei temporären Bauarbeiten, sondern ständig, über das gesamte Jahr und rund um die Uhr ohne Einschränkungen zügig realisiert. „So wie es auch analog auf der B 9 zwischen Worms und Mainz, der B 7, B 27, B 400 in Hessen oder der B 293 in Baden-Württemberg realisiert wurde“, lautet der Appell. Nicht nur die Belastung für die Anwohner finde zu wenig Beachtung, so Ulrich Mohr vom Aktionsbündnis, ebenso die negativen Auswirkungen auf die Umwelt wie die Feinstaubbelastung. Diese werde auch in der Weinanbauregion rund um Landau qualitativ spürbar sein. Seit Jahrzehnten sei bekannt, dass ein Ausbau der Bundesstraße zur Autobahn weder topographisch sinnvoll noch finanzierbar sei. Zudem spiele die West-Ost-Verbindung durch das Biosphärenreservat bei langfristigen Verkehrswegeplanungen auf Bundes- und europäischer Ebene keine Rolle. Für weiterhin steigenden Schwerlast- und Transitverkehr gebe es ausreichende Alternativen.