Landau/SÜW Grüne: Bei Müllverbrennung Verantwortung für Klimaschutz
Der Verkauf des Müllheizkraftwerk in Pirmasens sei erledigt, der fragwürdige Umgang mit dem Müll nicht, schreibt Jenni Follmann von den Landauer Grünen. Sie ist Mitglied im Landauer Stadtrat und als Verwaltungsratsmitglied des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) Vertreterin der Grünen im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS). Follmann irritiert die „zukunftsabgewandte“ Empfehlung des Landkreises Südliche Weinstraße an die Mitglieder des Werkausschusses Wertstoffwirtschaft.
Damit der südpfälzische Müll auch in Zukunft entsorgt werden kann, sollen die Restmüllmengen der ZAS-Kommunen zukünftig gemeinsam ausgeschrieben, die Verträge dann aber jeweils mit dem günstigsten Bieter abgeschlossen werden. Die Planungen für die Restabfallvergabe ab dem Jahr 2024 werden derzeit in den Gremien vorgestellt. Die Grünen in Landau kritisieren, dass nicht alle Kommunen Kriterien für Klimaschutz und Luftreinhaltung in der Ausschreibung festschreiben wollen.
Entscheidung verwundert
„Noch kurz vor der Bundestagswahl haben alle Parteien Klimaschutz als das wichtigste Thema unserer Zeit hervorgehoben. Umso mehr verwundert die Entscheidung des Landkreises Südliche Weinstraße, in der Ausschreibung für die zukünftige Müllentsorgung Klimaschutzkriterien zu ignorieren“, betont auch Lea Heidbreder, Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Landau.
Der Landkreis Südliche Weinstraße hat den Ausschussmitgliedern eine Ausschreibung ohne CO2-Bepreisung des Transportwegs und ohne Schadstoffgrenzwerte empfohlen. „Bei einer europaweiten Ausschreibung könnte das auch dazu führen, dass der Restmüll der Südlichen Weinstraße wöchentlich nach Portugal oder Osteuropa gefahren wird, um dort unter schlechteren Umweltstandards verbrannt zu werden“, bemängelt Follmann in einer Pressemitteilung.
„Grenzwerte niedrig“
Der Kreis bezieht sich auf eine Empfehlung, die bei der jüngsten Arbeitsbesprechung des ZAS gegeben wurde. Dort hatte ein Mitglied vorgeschlagen, die Ausschreibung solle mit einem Umweltfaktor versehen werden bei den Kommunen, die dies wünschten. Je nach Entfernung des Standorts der Verbrennungsanlage solle ein Malus als Zuschlag auf den Tonnagepreis aufgerechnet werden, um eine näher gelegene Anlage zu bevorzugen. Hintergrund ist
der erwartete geringere CO2-Ausstoß bei kürzeren Transportwegen. Ein Sprecher des Beratungsunternehmens Teamwerk AG hat laut Sitzungsvorlage argumentiert, dass eine Reduzierung des Emissionsaspekts, der sich ausschließlich auf den Transport beziehe, vergleichsweise wenig relevant sei und letztlich eine Verteuerung des Gesamtpreises der Angebote nahe gelegener Bieter nach sich ziehen werde. Zudem seien in der Verbrennungsanlage in Pirmasens, deren Betreiber starkes Interesse an der Verbrennung des Restabfalls aus der Südpfalz haben, niedrigere Grenzwerte einzuhalten, als sie in der Immissionsschutzverordnung vorgegeben seien.
Jenni Follmann verweist darauf, dass in Landau bereits im letzten Jahr in der Ausschreibung feste CO2-Bepreisungen für die Transportwege beschlossen worden sind. „Klimaschutz kann aber nur passieren, wenn alle mitmachen.“ Sie wünscht sich, dass auch die anderen Kommunen verbindliche Vorgaben für Treibhausgase und Luftschadstoffe festlegen. „Schließlich treffen die Folgen dreckiger Luft und fortschreitenden Klimawandels alle“, betont die Grüne.