Kreis Südliche Weinstraße Frauen nach vorne

Lokalprominent besetzt und mit einem hohen Frauenanteil ist die Bewerberliste der FWG Südliche Weinstraße für die Kreistagswahl am 25. Mai, die der Kreisverband mit großem Einvernehmen aufgestellt hat.

Man habe sich das geänderte Kommunalwahlgesetz zu Herzen genommen und auf den ersten zehn Listenplätzen fünf weibliche Bewerberinnen positioniert - darunter Christina Beck aus Oberotterbach auf Platz zwei, sagt Kurt Wagenführer (59), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler und erster Vorsitzender des Kreisverbands. Er führt die Liste an. Auf Platz drei wurde der langjährige Kreisbeigeordnete Helmut Geißer gesetzt.

Auf der Liste sind 42 Bewerber aufgeführt. Darunter namhafte Personen wie Edenkobens Stadtbürgermeister Werner Kastner, Winzer Hansjörg Rebholz (Siebeldingen) oder die Ortsbürgermeister Erwin Grimm (Klingenmünster), Daniel Salm (Freimersheim), Peter Nöthen (Silz), Peter Hieb (Ilbesheim) sowie VG-Beigeordneter Erich Litty (Altdorf).

Die FWG sehe sich als Sachwalter der Ortsgemeinden, denen es seit vielen Jahren finanziell nicht gut gehe, so Wagenführer. Der Kreis sei aufgrund überbordender Soziallasten nicht in der Lage, über die Kreisumlage seinen Finanzbedarf zu decken. Dies habe zur Folge, dass die Umlage steige und die Ortsgemeinden mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten. Obgleich die Steuereinnahmen in Verbindung mit der guten Konjunkturlage Mehreinnahmen von 4,6 Millionen Euro über die Kreisumlage erbringe, werde der Kreis 2014 ein weiteres Defizit von über elf Millionen Euro verkraften müssen, so Wagenführer. Zur Finanzierung des Kreisetats 2014 werde es notwendig sein, zirka sieben Millionen Euro Kassenkredite aufzunehmen.

Daher stehe die FWG einhellig zur Klage des Kreises gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz. Die Chancen in dem Musterprozess erachtet die FWG als gut, da der Landesrechnungshof ein Gutachten erstellt und einen Mehrbedarf der Kommunen von 1,2 Milliarden Euro festgestellt habe. Für die Prozesskosten soll ein Antrag beim Ministerium gestellt und diese über einen Landesfonds gedeckt werden.