SÜW Erdölprojekt: Auch Wirtschaftsministerin will nicht reden
Nachdem bereits Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) mit dem Hinweis auf Nichtzuständigkeit ihres Hauses für das Erdölprojekt in Offenbach ein Interview mit der RHEINPFALZ abgelehnt hatte, geht nun auch das formal zuständige, von Daniela Schmitt (FDP) geführte Wirtschaftsministerium nicht auf das Angebot ein, sich in einem Interview den Fragen der Redaktion zu stellen. Fragen dieser Zeitung wurden schriftlich beantwortet. Eines wird dabei deutlich: Nach Ansicht des Ministeriums ist die Förderung von Erdöl in Deutschland nach wie vor notwendig.
„Heimatnahe Rohstoffgewinnung vor Ort in Rheinland-Pfalz ist wichtig, weil unsere Rohstoffe eine Grundlage für unsere industrielle Wertschöpfung bilden, ihr Abbau uns grundsätzlich unabhängiger vom Import macht und wir hier in Rheinland-Pfalz – im Gegensatz zu großen Teilen der Welt – hohe Arbeits- und Umweltstandards gewährleisten können“, schreibt das Wirtschaftsministerium.
25 000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz
Der Großteil der Rohstoffgewinnung in Rheinland-Pfalz betreffe mineralische Rohstoffe, hierzu zählten etwa Bims, Kalk oder Sand. Rheinland-Pfalz könne in diesem Bereich den Bedarf durch eigene Produktion weitgehend decken. „Über 260 Unternehmen gewinnen in Rheinland-Pfalz etwa 36,5 Millionen Tonnen Steine und Erden jährlich. Rund 25.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz stehen mit diesem Industriebereich direkt beziehungsweise unmittelbar im Zusammenhang“, so das Ministerium.
Die Erdölförderung in Rheinland-Pfalz habe im Sektor Rohstoffgewinnung einen vergleichsweise geringen Anteil. In Deutschland wurden demnach 2019 rund 1,9 Millionen Tonnen Erdöl gefördert, in Rheinland-Pfalz waren es rund 148.000 Tonnen. Der Anteil von Rheinland-Pfalz beträgt etwa 0,15 Prozent des Erdölbedarfs in der Bundesrepublik.
Bergrecht soll transparenter werden
„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich das klimaschutzpolitische Ziel gesetzt, in einem zeitlichen Korridor von 2035 bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu ist es erforderlich, den Endenergieverbrauch an Mineralöl und Mineralölprodukten weitestgehend zu minimieren“, so das Ministerium. Dabei stehe der Verbrauch im Vordergrund. „Bis wir in der Lage sind, unseren Energiebedarf anderweitig zu decken, bleibt Erdöl einer der notwendigen Energieträger. Laut Statistischem Landesamt leisteten Mineralöl und Mineralölprodukte 2018 mit 48,3 Milliarden Kilowattstunden und einem Anteil von 35,7 Prozent den höchsten Beitrag zur Deckung des Energieverbrauchs des Landes.“
Gegner des Erdölprojekts bei Offenbach kritisieren auch das ihrer Ansicht nach veraltete Bundesberggesetz, auf dessen Grundlage das Landesamt für Geologie und Bergbau in Mainz vor wenigen Wochen entschieden hatte, dass es gegen die Erkundungsbohrung von Neptune Energy und Palatina Geocon keine Umweltbedenken habe. Wie steht das Wirtschaftsministerium zu dieser Kritik? „Das Bundesberggesetz dient dem Zweck der Rohstoffversorgung unseres Landes. Rohstoffe gehören zu unserem Alltag, auch wenn das den Menschen häufig nicht bewusst ist. Sie bilden die Grundlage vieler Gegenstände des täglichen Lebens vom Haus bis zur Straße, vom Geschirr bis zur Zahnpasta, vom PC bis zum Smartphone“, heißt es in dem Antwortschreiben aus Mainz. Auch die Energiewende erfordere den Abbau und die Nutzung von Rohstoffen, wie etwa für Windräder, Batterien und Solarmodule. Beim Abbau von Rohstoffen müssten Umweltbelange berücksichtigt werden. Das Bundesberggesetz werde regelmäßig diskutiert und angepasst. „Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner dafür ausgesprochen, sich für eine Novellierung des Bergrechts einzusetzen, die mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Transparenz ermöglicht.“