Kreis Südliche Weinstraße Dem neuen Rat bleiben Spielräume

Auch wenn der Haushalt der Gemeinde Herxheim wie im Vorjahr nicht ausgeglichen ist, bezeichnet Verwaltungschef Franz-Ludwig Trauth (parteilos) das Zahlenwerk 2014 als solide. Der alte Gemeinderat gibt sich einen Finanzrahmen, der auch dem neu zu wählenden Gremium Gestaltungsspielräume und Handlungsoptionen eröffnet. Der Etat steht morgen, 18.30 Uhr, im Rathaus zur Abstimmung.

Das Ungleichgewicht bei Soll und Haben sei den schwierigen Rahmenbedingungen geschuldet, betonte Trauth im Gespräch und nannte als Grund den nicht ausreichend geregelten Kommunalen Finanzausgleich. Dennoch könnten die Weichen für eine positive Ortsentwicklung gestellt werden. Außerdem zeigt sich Trauth zuversichtlich, dass der Jahresabschluss besser ausfallen werde als geplant. Das lehrt ihn die Erfahrung aus den Jahren 2012 und 2013.

Das von Kämmerin Jutta Merz erarbeitete Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 498.000 Euro aus. Wir können nicht alle Abschreibungen erwirtschaften , erklärt Trauth, bleibt aber angesichts des dicken Polsters von 60 Millionen Euro Eigenkapital und 89 Millionen Euro Anlagevermögen gelassen.

Zwar schließt der Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 170.000 Euro, das reicht aber nicht einmal für die Tilgung der Verbindlichkeiten - 370.000 Euro. Die Freie Finanzspitze, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde zur Finanzierung von Investitionen, ist negativ und beträgt knapp minus 200.000 Euro. Der Finanzhaushalt gilt dennoch als ausgeglichen, weil Vorträge aus den Vorjahren das Minus abfedern.

3,4 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Dickster Brocken ist die Erweiterung der Villa Wieser, wofür 650.000 Euro ausgewiesen sind. Außerdem fallen Vorlaufkosten und damit laut Trauth rentierliche Schulden für Baugebiete in der Augustastraße (350.000 Euro) und 9000 Quadratmeter in Hayna (234.000 Euro) ins Gewicht sowie für die Innerortsentwicklung (400.000 Euro). Nach Angaben Trauths möchte die Gemeinde beispielsweise ein weiteres Gebäude im Umfeld des Cafe Schwanen erwerben. Der Posten Liegenschaften fasst Maßnahmen von 1,5 Millionen Euro zusammen.

Die gute Konjunkturlage beschert auch der Gemeinde Herxheim höhere Steuereinnahmen. Allerdings hat der Rat jüngst die Hebesätze erhöht, was sich nun ebenfalls niederschlägt. Dadurch können Einbrüche bei der Gewerbesteuer wegen Betriebsverlagerungen wettgemacht werden. Die Kämmerin rechnet mit 5,6 Millionen Einkommens- und Umsatzsteuer, drei Millionen Gewerbesteuer, 1,3 Millionen Euro Grundsteuer A und B.

Die Position des Kreisumlage-Spitzenzahlers hat Herxheim erstmals seit Jahren an die Stadt Edenkoben verloren . Mit 4,1 Millionen Euro ist Herxheim dabei. Insgesamt schultert die Gemeinde fast 7 Millionen Euro Umlagen: an den Kreis, an die Verbandsgemeinde und eine Sonderumlage an die Grundschulen in Herxheim und Rohrbach, nachdem die Grundschule in Insheim in eigener Trägerschaft betrieben wird. (sas)

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