Annweiler BI Queichtal kritisiert Stadtrat Annweiler für Entscheidung zu B-10-Ausbau
Die Ausbau-Gegner beziehen sich auf unseren Artikel „Auch Stadt will Basistunnel“ in der Samstagsausgabe. Wie berichtet, unterstützt die Stadt ihre Ortsteile mit der Forderung nach einem vierstreifigen Basistunnel vom Wellbachtal bis Queichhambach, an den sich ein überdachter Trog anschließt, um den B-10-Abschnitt bei Annweiler auszubauen. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer lässt diese von der Interessengemeinschaft Queichhambach/Gräfenhausen vorgeschlagene Variante nun zusätzlich zu seinen entwickelten Ausbauvarianten prüfen.
Mit seiner Entscheidung setzte sich der Stadtrat eine „sehr lokal geprägte Brille“ auf, bedauert die BI. Lediglich fünf Kilometer der B 10 bei Annweiler würden in solch einem Tunnel verschwinden. „Die Nachbargemeinden sollen wohl selbst sehen, wo sie bleiben“, moniert Vorstandsmitglied Werner Schreiner, der auch Fraktionssprecher der Grünen im Verbandsgemeinderat Annweiler ist, die seiner Meinung nach „egoistische Sicht“ der Stadt. Ein Basistunnel verhindere nicht, dass das Verkehrsaufkommen durch den Ausbau drastisch steigen werde. Folgen seien die Zunahme von Lärm und Schadstoffbelastungen auf der gesamten Länge der B 10.
BI fürchtet „riesige flächenfressende Kreisel“
Die BI fürchtet auch die geplanten „riesigen flächenfressenden Kreisel“, um die Bundesstraße an das Straßennetz anzubinden. Der B-10-Ausbau bei Hinterweidenthal habe 40 Hektar Pfälzerwald vernichtet. „Mit ähnlich krassen Situationen ist an der Felsnase bei Hauenstein, bei der B-48-Anbindung am Eingang des Wellbachtales, beim eventuellen Monsterkreisel am Schwimmbad, am Trog bei Queichhambach, am Kirchbergdurchbruch bei Albersweiler und am Trog bei Birkweiler zu rechnen“, so Schreiner in der Stellungnahme.
Ungeklärt sei auch die Frage, wie mit dem Erdaushub für den Tunnel verfahren werde. „Soll dieser wieder im umliegenden Pfälzerwald verklappt werden? Dies kann in der heutigen Zeit wohl keine Lösung mehr sein“, findet die BI, die die IG Queichhambach/Gräfenhausen als „LBM-Hilfsplaner“ bezeichnet. „Deren Basistunnel- und Trogbau-Überlegungen wirken wie aus der Zeit gefallen“, so Schreiner. Mit dieser Lösung ließen sich die aktuellen Anforderungen an eine klimaneutrale, umweltverträgliche und nachhaltige Mobilität nicht bewältigen, ist die Ansicht der BI.
Kritik an nicht-öffentlicher Entscheidung
Diese kritisiert zudem, dass der Stadtrat Annweiler seine Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung gefällt hatte. „Die BI fragt sich, wo bei diesem Sachverhalt die ansonsten bei jeder Gelegenheit von der Stadtführung propagierte Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung geblieben ist?“ Die Grünen hatten im Stadtrat den Antrag gestellt, den Punkt in den öffentlichen Teil zu holen – allerdings formal zu spät. Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried (parteilos) hatte die Entscheidung zur Nicht-Öffentlichkeit damit begründet, dass der neue Stadtrat nun erstmals über das Thema beraten werde. Er gab am nächsten Tag den Beschluss des Stadtrats öffentlich bekannt und schlug vor, das Thema in der nächsten Stadtratssitzung noch mal öffentlich machen zu wollen.