Kreis Südliche Weinstraße B-10-Kritik schwächen?

Soll die „kleine Wahlkreisreform“ die Kritik am B-10-Ausbau schwächen, fragt Ulrich Mohr für den BUND Südpfalz als Reaktion auf die am Mittwoch vom Landtag beschlossene Wahlkreisreform, durch die die Verbandsgemeinde Annweiler dem Wahlkreis Pirmasens zugeschlagen wurde (wir berichteten).

Er hegt die Befürchtung, dass durch die Änderung von Gebietszuschnitten die südwestpfälzischen Befürworter des vierspurigen B-10-Ausbaus gestärkt werden sollen, gibt er den Tenor der jüngsten Mitgliederversammlung der Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wider. Der BUND nimmt an, dass durch die Verschiebung der Wählerpotenziale das umstrittene Straßenbauprojekt beeinflusst werden soll. „Die Strippen dafür dürften im SPD-geführten Mainzer Infrastrukturministerium gezogen werden“, so Mohr. Die „geografisch eher grotesk anmutende Zuordnung“ der Verbandsgemeinde Annweiler zum Wahlkreis Pirmasens könnte ihren Grund haben in der Erwartung, „dass das wichtige Stimmenreservoir der Ausbaukritiker, die nun mal ihren Schwerpunkt im Queichtal haben, im großen Wählertopf des Wahlkreises Pirmasens neutralisiert werden“, befindet der BUND. Gegen das dortige „Trommelfeuer“ einflussreicher Kreise für das Projekt „Pfälzerwald-Autobahn“ werde das Annweilerer Wählerpotenzial nicht viel auf die Waagschale legen können, so Mohr. (rhp)