Kusel/Kaiserslautern Wegen Schröder und Schwesig: Peter Schmitt verlässt die SPD
Als Grund nennt er die fehlende Einsicht von Gerhard Schröder und Manuela Schwesig, die für ihre Russland-Politik keine Verantwortung übernehmen würden. „Ein ehemaliger Bundeskanzler muss auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Schaden von der Bundesrepublik nehmen“, erklärt Schmitt. Ex-Kanzler Schröder sei dazu offensichtlich nicht bereit. Schmitt betont, bereits vor dem Interview von Schröder mit der New York Times der Partei den Rücken gekehrt zu haben. Ihm sie klar gewesen, dass Gerhard Schröder keinerlei Schuldbewusstsein zeige.
Schmitt erklärt, vor über 30 Jahren in die Partei eingetreten zu sein, weil die Sozialdemokraten damals die Stimme für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für soziale Elemente in der Politik gewesen seien. Heute kassiere Gerhard Schröder sechsstellige Summen für Aufsichtsratsmandate und stehe davor, einen weiteren Posten bei einem russischen Staatskonzern anzutreten – „wenn die SPD sich das bieten lässt, dann ist das nicht mehr meine SPD“.
„Fehler schönreden“
Manuela Schwesig, der SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wirft Schmitt vor, an ihrem Amt zu kleben. Aufgrund ihres Mitwirkens bei der Gründung der Umweltstiftung mit Gazprom gebe es zu einem Rücktritt keine Alternative: „Diese Verdrängung, diese Versuche, Fehler der Vergangenheit schön zu reden, kann ich nicht akzeptieren.“
Schmitt wohnt in Kusel und war von 2014 bis 2016 Vorsitzender des Ortsverbandes. Der 62-Jährige ist seit neun Jahren Personalratsvorsitzender bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern und will 2025 in den Ruhestand gehen.
