Kusel-Altenglan 
Streit um (Ab-)Wassergebühren: Was die anderen Fraktionen von einer Reform halten
Hitzige Debatten unter Ratsmitgliedern, Wahlkampf-Infoveranstaltungen und zahlreiche Widersprüche, die ins Postfach der Verwaltung flatterten: Kaum ein anderes Thema hatte 2024 in der Verbandsgemeinde (VG) Kusel-Altenglan für so viel Aufregung gesorgt wie das neue einheitliche Entgeltsystem für Wasser und Abwasser. Auch zwei Jahre später ist noch kein Ende der Debatten in Sicht: Im März hatte Votum-Fraktionssprecher Thomas Danneck in seiner Haushaltsrede deutliche Kritik geäußert, die auf „grundlegende Fragen der Entgeltsystematik“ abzielte – konkret die wiederkehrenden Beiträge. Stattdessen befürworte er ein System, das den Frischwasserverbrauch und die mögliche zu versiegelnde Fläche berücksichtige.
In den Mittelpunkt der Diskussion ist allerdings auch der Arbeitskreis gerückt, der im Oktober 2025 auf Antrag von Votum durch einen Beschluss des VG-Rats gegründet wurde. Dieser hat laut Beschlussvorlage der VG-Verwaltung die Aufgabe, die geltenden Entgeltsatzungen aufgrund der vielen Einsprüche von Bürgern zu prüfen – und sich mit möglichen Alternativen befassen, um die Satzungen für Wasser und Abwasser gegebenenfalls anzupassen.
Eine „echte, ergebnisoffene Prüfung von Alternativen“ habe allerdings nicht stattgefunden, kritisierte Danneck. Stattdessen habe er eine „Verteidigung des bestehenden Systems“ erlebt. Seine Fraktion forderte daher Ende März eine weitere und diesmal öffentliche Sitzung des Arbeitskreises. Votum werde in dieser ein Modell präsentieren, das in anderen Verbandsgemeinden bereits erfolgreich umgesetzt werde, hieß es in einer Pressemitteilung.
SPD: „Grundsätzlich ein tragfähiges System“
Welchen Handlungsbedarf sehen die anderen Fraktionen? SPD-Fraktionssprecher Christopher Biehl teilt auf Anfrage mit, dass es sich bei dem aktuellen Entgeltsystem um ein „rechtssicheres und damit grundsätzlich tragfähiges Modell“ handele. Vier unabhängige Experten hätten vor den Mitgliedern des Arbeitskreises ihre Fachmeinung kundgetan und das bestätigt.
Dennoch wolle sich die SPD nicht vor der Debatte über eine mögliche Alternative verschließen, betont Biehl: „Sollte ein besseres, das heißt faireres, Modell präsentiert werden, dann kann darüber ergebnisoffen diskutiert werden.“ Die Kritik von Votum teile er allerdings nicht. „Das setzt voraus, dass alternative Modelle vonseiten der Mitglieder des Arbeitskreises, die ein anderes Modell favorisieren, vorgestellt wurden“, sagt Biehl.
CDU: „Solide und rechtssicher“
Auch CDU-Fraktionssprecher Sebastian Borger sieht keinen Grund, die Arbeitsweise des Arbeitskreises zu kritisieren. Demnach seien sich alle Mitglieder des Gremiums einig gewesen, die vier Fachleute einzuladen – und deren Einschätzung sei eindeutig: „Das System ist solide und rechtssicher.“
In Bezug auf die Höhe der Gebühren mit dem aktuellen Entgeltsystem meint Borger: Selbst mit dem alten Modell wäre es unter anderem durch die Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der VG-Werke zu einem spürbaren Preisanstieg gekommen. Dennoch zeigt sich der CDU-Fraktionssprecher offen: „Wenn ein besseres, also für die Bürger günstigeres, Modell präsentiert werden sollte, sind wir die Letzten, die sagen: Da machen wir nicht mit.“
AfD: Votum-Kritik ist berechtigt
„Fest steht: Die Summe der Gesamtkosten muss aufgeteilt werden, egal wie“, sagt AfD-Fraktionssprecher Jürgen Neu. Letztlich habe jedes Modell seine Vor- und Nachteile, sodass es nie für alle gerecht werden könne. Fest stehe allerdings auch, dass es andere Verbandsgemeinden gebe, in der die Einwohner weniger für (Ab-)Wasser zahlen – was gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten und gesunkener Kaufkraft viele Bürger beschäftige.
Die Kritik von Votum halte seine Fraktion für berechtigt, sagt Neu: „Sollte sich herausstellen, dass es Potenzial und Verbesserungsbedarf gibt, wollen wir uns nicht verschließen.“ Ohnehin sei bei der Einführung des neuen Gebührensystems festgelegt worden, nach drei Jahren eine Evaluation vorzunehmen. Sollten die Kosten dafür in Relation stehen, spreche nichts dagegen, dass die VG-Verwaltung eine Vergleichsrechnung zwischen verschiedenen Modellen erstellt, um die Optionen abzuwägen.
FWG: „Stehen zum Entgeltmodell“
Zu einem anderen Urteil kommt FWG-Fraktionssprecher Roger Schmitt. Seine Fraktion stehe zu dem aktuellen Entgeltmodell für Wasser und Abwasser. Bereits das Altenglaner Gebührenmodell, das abgesehen von der Niederschlagswassergebühr für das neue System übernommen wurde, habe sich „mehr als bewährt“, sagt Schmitt, der letzter Bürgermeister der VG Altenglan war. Auch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz habe 2014 in einem Normenkontrollverfahren bestätigt, dass das Altenglaner Modell keine Mängel aufweist.
Der Kritik von Votum widerspricht Schmitt: Bereits im Zuge der Fusion und der Vorbereitung des heutigen Modells seien „sehr viele Sitzungen“ abgehalten und auch Alternativen geprüft worden. Ebenfalls gebe es den Werksausschuss für solche Diskussionen, dessen Sitzungen öffentlich sind. „Wir haben deshalb nicht verstanden, warum ein Arbeitskreis ins Leben gerufen wurde“, sagt Schmitt.
Grüne: Familien nicht zu sehr belasten
Ähnlich wie bei CDU und SPD fällt die Meinung des Grünen-Fraktionssprechers Uli Urschel aus: Das aktuelle Modell sei rechtlich geprüft und solide. Dennoch sei auch für die Grünen das Thema noch nicht vom Tisch. Seine Fraktion sei offen für Änderungen, die darauf abzielen, dass weder Familien noch lokale Betriebe überproportional belastet werden, sagt Urschel: „Sobald diese Konzepte vorliegen, werden wir sie unvoreingenommen auf ihre Vorteile prüfen.“
Die Frage, wie es mit dem Arbeitskreis weitergeht, werde noch Thema sein, sagt Urschel: „Wir möchten die Debatte nicht vorgreifen.“ Seine Fraktion sehe darin allerdings eine wertvolle Plattform, um die Interessen von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt zusammenzuführen – und die eine Chance für einen „echten, konstruktiven“ Dialog biete.
Über die Öffentlichkeit künftiger Sitzungen des Arbeitskreises entscheidet der VG-Rat in seiner nächsten Sitzung – am Donnerstag, 7. Mai, im Rathaus Altenglan.