Rammelsbach Steinbruch: Nach Wutrede und Wackelbeschluss entscheiden jetzt die Bürger

Der Ortschef macht seinem Ärger in der Kirche Luft. Der Rat fasst einen Beschluss für die Tonne. Chaos in Rammelsbach? Im Gegenteil: Am Ende steht eine salomonische Lösung.

Die mögliche Erweiterung des Steinbruchs bei Rammelsbach hat hohe Wogen übers Wackepickerdorf schwappen lassen. Seit Mittwochabend scheinen die Wellen geglättet. Erst hat Ortsbürgermeister Thomas Danneck seinem Ärger mächtig Luft gemacht. Danach hat der Gemeinderat bewusst eine Entscheidung gefällt, die allenfalls fürs Protokoll und den Papierkorb taugt. Für das Kernproblem aber hat sich eine Lösung gefunden.

Das Reizthema Steinbruch-Erweiterung hat dem Ortsgemeinderat Rammelsbach am Mittwochabend volles Haus beschert – beziehungsweise volle Kirche. Kurzerhand war das Gremium ins frühere katholische Gotteshaus umgezogen. Die Bänke reichten nicht aus, so groß war das Interesse an einem Thema, das seit einer Weile im Ort heiß diskutiert wird und das für immense Verstimmung gesorgt hat. Vor allem bei einem, der sich mit Vorwürfen, Unterstellungen, gar verbalen Attacken und Drohungen überzogen sieht.

Stein des Anstoßes sind dicke Brocken, die die Basalt AG aus den Gesteinswänden des Bruchs fördert, an Ort und Stelle verarbeitet und zur Verwendung in alle Himmelsrichtungen befördern lässt. Nur: Wie lange geht das noch? Das Unternehmen prognostiziert, dass die Kapazitäten in absehbarer Zeit erschöpft sind – es sei denn, die Basalt erhält eine Genehmigung, das Abbau-Areal auszudehnen. Die gewünschte Erweiterung aber erstreckt sich Richtung Ortslage hin. Die Abbruchkante würde näher an den Dorfrand heranrücken.

Ortsbürgermeister redet sich in Rage

Erweiterung ja oder nein? Ein entsprechendes Begehren liegt der Ortsgemeinde vor, verbunden mit einem Angebot über finanzielle Gegenleistungen. Was die Firma der Ortsgemeinde bietet, war bislang noch gar nicht Gegenstand von Beratungen und mithin nur Ortsbürgermeister Thomas Danneck bekannt. Ehe das Ortsoberhaupt am Mittwoch in anschließender nichtöffentlicher Sitzung erstmals Einblick gewähren wollte, ließ er noch im öffentlichen Teil klar verlauten: Er persönlich sei mit dem Angebot der Basalt AG nicht zufrieden.

Mit dieser Stellungnahme bezog Danneck auch klar Position zu einer Unterstellung, die ihm vorab an den Kopf geworfen worden sei: Er mache mit dem Steinbruchbetreiber gemeinsame Sache und stelle im stillen Kämmerlein die Weichen. Wie sehr Danneck die persönlichen Attacken an die Nieren gegangen sind, wurde nur allzu deutlich: Als nach fast anderthalb Stunden das Thema Steinbruch aufs Tapet kam, redete sich der Ortsbürgermeister bei seinen einleitenden Worten plötzlich in Rage.

In einer Wutrede rechnete Danneck ab mit jenen, die Hetzkampagnen anzettelten, üble Beleidigungen absonderten und in einem Fall nicht einmal vor unverhohlenen Androhungen von körperlicher Gewalt zurückschreckten. Danneck ließ wissen, dass er Strafanzeige erstattet habe, Die Ermittlungen richteten sich auch gegen mutmaßliche Mitverantwortliche an der Spitze der „Arbeitsgruppe Steinbruch“. Es werde jetzt geprüft, inwieweit die Bedrohungen womöglich auch in deren Auftrag oder zumindest mit deren Unterstützung erfolgt seien. Gegenüber der RHEINPFALZ stellte Danneck allerdings klar, dass sich Verdachtsmomente keinesfalls gegen all die Bürger richteten, die die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft mit ihrer Unterschrift bekräftigt hätten.

In der Sache selbst haben all jene Rammelsbacher, die der Steinbrucherweiterung kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, einen sicherlich so schnell nicht zu erwartenden Erfolg erzielt. War die Lage im Dorf schwer eingetrübt, die Stimmung während der Sitzung spannungsgeladen, so stand am Ende wohl allgemeine Erleichterung. Denn auch den Ratsmitgliedern selbst seien Steine vom Herzen gefallen, resümierte Danneck nach der Tagung. Auf seine Initiative hin habe sich die Möglichkeit aufgetan, die Entscheidung den Bürgern zu überlassen.

Der Rat einigte sich am Mittwochabend darauf, aus eigener Initiative heraus einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Dieses Instrument unmittelbarer Demokratie soll im kommenden Frühjahr Anwendung finden: Am Tage der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, am 22. März 2026, sollen alle Rammelsbacher die Chance haben, für oder gegen eine Steinbrucherweiterung zu stimmen. Der Stellvertretende Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan, Florian Clos, bestätigte, dass die Verwaltung diesen Lösungsweg gesehen habe und als gangbar einschätze,

Angebot soll nicht in der Schublade verschwinden

Zuvor allerdings mussten Clos wie auch der am Ratstisch sitzende Bürgermeister Stefan Spitzer noch eine Entscheidung zur Kenntnis nehmen, wie sie bezüglich ihrer Absicht wohl selten bis nie so getroffen wird: In vollem Bewusstsein der Folgen hat der Rat mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der ob seines Zustandekommens nie und nimmer Bestand haben kann. Denn es hatten alle Ratsmitglieder mit abgestimmt, obwohl bekannt war, dass einige von ihnen wegen Befangenheit vom Tisch hätten wegrücken müssen.

Danneck sagte, dass nach vorläufiger Einschätzung zwei Drittel des Gremiums wohl nicht mitentscheiden dürften. Man halte es allerdings für unzumutbar, eine so weitreichende Entscheidung den verbleibenden fünf Ratsmitgliedern aufzubürden. Vor allem: Die Verbandsgemeindeverwaltung habe es seit September 2022 nicht geschafft, die Kriterien für Befangenheit in dieser Steinbruch-Angelegenheit klar zu definieren, sagte der Ortsbürgermeister. Werde der Beschluss jetzt kassiert, sei die Kommunalaufsicht am Zuge und müsse auch die Frage der Befangenheit klären.

Der Beschluss selbst war eigentlich unspektakulär: Der Rat hatte sich einzig darauf verständigt, das Angebot der Basalt AG nicht rigoros und ungesehen abzulehnen. Stattdessen wolle man die Offerte unter die Lupe nehmen und Bereitschaft für ergebnisoffene Gespräche signalisieren.