Bosenbach 
Starke Verschuldung in der Westpfalz: Was Otto Rubly und Markus Zwick fordern
Mit dem Bürgerhaus in Bosenbach war ein Ort gewählt, der schon 2024 die Bühne für ein Ringen um die defizitären Gemeindeetats bot. Gelang es damals doch, für die Kommunen im Kreis Kusel bei der Grundsteuer eine Deckelung von 600 Punkten zu erreichen. Auch am Donnerstag ging es fast ausschließlich um „Bimbes“ – genauer gesagt um die Verteilung der Steuermittel zwischen Kommunen, Land und Bund.
Mit Oberbürgermeister Markus Zwick habe man eine „Kapazität im Bereich der kommunalen Finanzen“ als Gast, stellte Landtagskandidat Rubly den Parteifreund aus Pirmasens den rund zwei Dutzend Besuchern vor. Die westpfälzischen Städte und Gemeinden seien in Rheinland-Pfalz die am stärksten verschuldeten Kommunen, sagte der ehemalige Landrat. Seine Forderung: „Wir wollen nicht abgehängt werden. Wir brauchen Kommunen, die handlungsfähig sind.“
Klagen gegen den Finanzausgleich
Genauso sieht auch Zwick dringenden Handlungsbedarf angesichts der klammen Kommunen. Pirmasens, geprägt vom Abbruch der Schuhindustrie, vom Abzug der US-Amerikaner und von Bevölkerungsrückgang, befinde sich seit mehr als drei Jahrzehnten in einer finanziellen Schieflage, skizzierte er Gründe für die hohe Verschuldung der Stadt. Auch zwei erfolgreiche Klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich und dessen Anpassungen hätten die prekäre Situation nicht nachhaltig verbessert. Hingegen habe Pirmasens die Teilentschuldung von besonders belasteten Kommunen durch das Land sehr geholfen, räumte er ein.
Auch wenn ihm Klagen keinen Spaß machten, habe die Stadt im vergangenen Jahr zusammen mit den Kreisen Südwestpfalz und Cochem-Zell abermals gegen den Finanzausgleich geklagt, unterstrich der CDU-Kommunalpolitiker. Noch anhängig in Karlsruhe sei zudem die Verfassungsbeschwerde von Pirmasens und dem Kreis Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz, das es unterlassen habe, eine ausreichende Finanzausstattung zu sichern. Für Bewegung könnte nunmehr sorgen, dass auch zwei defizitäre Landkreise in Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde erhoben haben. „Da kann man nur die Daumen drücken“, ergänzte Zwick.
„Unverschuldet riesige Schuldenberge“
Durch steigende Sozialkosten und permanente Übertragung zusätzlicher Aufgaben hätten die Kommunen „unverschuldet riesige Schuldenberge“, argumentierte er. Dabei handelt es sich Zwick zufolge um „Verstöße gegen das „Konnexitätsprinzip“. Dieses besage: „Wer bestellt, bezahlt.“ Es gefährde auch „ein Stück weit die Demokratie“, wenn Städte und Gemeinden nichts mehr gestalten könnten, warnte der Oberbürgermeister unter Beifall. Er warb für einen „bedarfsorientierten Finanzausgleich“, der nicht nur an die Inflation angepasst, sondern dessen Volumen deutlich erhöht werden müsste.
Auf den Prüfstand solle auch die Praxis der Förderprogramme gestellt werden, die arme Kommunen wegen des geforderten Eigenanteils noch ärmer machten. Ohnehin gingen manche Förderprogramme an der Realität vorbei. Weiter plädierte der CDU-Politiker dafür, Standards im Sozialbereich zu überprüfen.
Ein bisschen Hochprozentiges
Wie Zwick sprach sich Rubly dafür aus, dass die kommunale Familie bei ihrem Drängen auf bedarfsgerechte Finanzausstattung zusammenhalten müsse. Dafür müssten dicke Bretter gebohrt werden. Denn die Parlamente seien überwiegend städtisch dominiert und die ländlichen Interessen vernachlässigt worden.
„Ich kämpfe für das Direktmandat“, versicherte Rubly, der sich ohne Listenabsicherung um einen Landtagssitz bewirbt. Der Gast aus Pirmasens, der aus einem Forsthaus stammt und auch Jäger ist, erhielt von seinem „Freund Otto“, der eine Brennerei betreibt, Hochprozentiges als Geschenk: ein Kirschwasser und einen Schlehenbrand.