Interview SPD-Abgeordneter Matthias Mieves: „Das Regierungshandeln in Berlin ist mir zu strubbelig“

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves spricht über die Arbeit der Regierung, eine „absurde“ Stelle in der geplanten Gesundheitsreform und über Jobs für die Westpfalz.

Herr Mieves, Sie sind Gesundheitspolitiker. Erklären Sie uns doch bitte kurz, weshalb es eine Gesundheitsreform braucht.
Die Gesundheitskosten sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Wir werden immer älter und es gibt immer bessere Therapien. Beides ist gut, erhöht aber die Kosten. Zudem sind die Beiträge der Krankenkassen zuletzt jährlich angehoben worden. Diese Entwicklung können wir so nicht weiterlaufen lassen. Deshalb ist es notwendig, dass wir ein Sparpaket schnüren.

Das liegt nun vor, wurde vom Kabinett beschlossen. Sind Sie damit zufrieden?
Wenn gespart werden muss, muss es fair zugehen. So, dass alle ein Stück weit mitmachen müssen bei den Sparanstrengungen. Wir müssen sichergehen, dass nicht bestimmte Gruppen stärker benachteiligt werden als andere. Wir brauchen ein faires, ausgewogenes Paket. Das ist an einigen Stellen noch nicht gelungen.

Nennen Sie mal ein Beispiel.
Die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist der größte Punkt, an dem wir nacharbeiten müssen. Das kann so nicht bleiben.

Ich hätte ebenfalls ein Beispiel: Künftig will der Bund 250 Millionen Euro an die Krankenversicherungen für Bürgergeldempfänger zahlen. Gleichzeitig wird ein Bundeszuschuss an die Krankenversicherungen um zwei Milliarden Euro gekürzt. Klingt nicht nach einem guten Kompromiss ...
Ja, das ist absurd. Es ist unbestritten, dass die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern eine staatliche Aufgabe ist und nicht aus den Beiträgen gesetzlich Versicherter bezahlt werden darf. Der jetzige Vorschlag, den Betrag schrittweise von einem Mini-Einstieg mit 250 Millionen an zu erhöhen, ist nicht vermittelbar – das haben Kollegen und ich dem Finanzminister auch schon mehrfach gesagt. Das ist keine gute Lösung.

Welche Kröte in dem Entwurf sind Sie bereit zu schlucken?
Die Zuzahlung der Versicherten für Medikamente anzuheben, ist nicht lustig. Aber daran führt kein Weg vorbei. Alle müssen einen Beitrag leisten: auch die Ärzte, die Apotheken, die Krankenhäuser und die Hersteller der Arzneimittel. Der Schritt ist unangenehm, aber die Zuzahlungen wurden auch viele Jahre nicht an die Inflation angepasst.

Wird die Gesundheitsreform noch vor den Sommerferien beschlossen?
Davon gehe ich aus. Ursprünglich wollte die Ministerin das Thema erst kurz vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Aber ausnahmsweise hat sie auf unsere Vorschläge reagiert. Wir von der SPD hatten direkt gesagt, dass man es Bürgern nicht erklären kann, wieso wir so lange brauchen, um notwendige Dinge fertigzumachen.

Dass also im Sommer nach dem „Herbst der Reformen“ zumindest eine Reform abgeschlossen ist?
So könnte man das zusammenfassen.

Was hätte rund um die Gesundheitsreform besser laufen können?
Wir als SPD haben der Gesundheitsministerin schon frühzeitig das Angebot gemacht, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames, faires Paket zu schnüren – bevor es an die Öffentlichkeit kommt und im Bundestag beraten wird. Die Ministerin ist stattdessen selbst vorgeprescht. Das ist der wesentliche Grund, wieso es im Moment noch Diskussionen gibt.

Ist das generell ein Problem in der Bundesregierung? Jemand prescht vor, statt auf Arbeitsebene vorab zu diskutieren?
Ja. Das Regierungshandeln in Berlin ist mir zu strubbelig. Das nervt die Bürger und das nervt auch mich. Der Hauptkritikpunkt an der Ampel war, dass sie in der Öffentlichkeit zu zerstritten ist und sich selbst zerlegt. Ich hatte die Hoffnung, dass wir das in der neuen Koalition ändern können. Bisher haben wir das ehrlich gesagt nicht geschafft. Wir setzen die Strubbeligkeit der Ampel fort. Das erfüllt die Erwartung der Bürger nicht – und ehrlich gesagt: meine auch nicht.

Kann man da als Abgeordneter nichts tun? Wie weit ist die Politik in Berlin von den Bürgern entfernt?
Mir ist es am wichtigsten, dass ich nah an den Bürgern bin und die Hauptschmerzpunkte mitbekomme. Deshalb bin ich, so viel es geht, im Wahlkreis unterwegs. Manchmal habe ich den Eindruck, dass das beim ein oder anderen Kollegen ein Stück weit verloren gegangen ist und es zu viel darum geht, wer welche Schlagzeile bekommt oder eine Diskussion gewinnt. Das wird in der Politik oft zu wichtig genommen. Dabei muss es im Kern darum gehen, gemeinsam eine Lösung zu finden und die Probleme abzuarbeiten. Da haben einige in der „Politik-Bubble“ die Prioritäten falsch gesetzt.

Kann der Westpfälzer Abgeordnete diese Kritik in Berlin vorbringen – und wird sie gehört?
Ja, ich trage diese Punkte immer wieder vor. Zum Beispiel in Fraktionssitzungen und in kleineren Runden, auch mit dem Spitzenpersonal. Zu weitreichenden Veränderungen hat das leider noch nicht geführt. In den Tagen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz, so mein Eindruck, wurde ich stärker gehört als zuvor. In dieser Woche hatten wir in Berlin sehr lange, sehr offene Aussprachen zum Zustand der SPD. Da wurde Tacheles geredet. Nun muss sich zeigen, ob der Weckruf zu Veränderungen führt.

Das öffentlich ausgebreitete Mit- und Gegeneinander in der Großen Koalition hilft momentan vor allem den politischen Rändern. Als Bürger habe ich oft nicht den Eindruck, dass gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird.
Der Wille in der Koalition ist da. Allerdings wird an vielen Stellen das kleine Einmaleins der Politik nicht verstanden: Nichtöffentlich offen diskutieren, einen Kompromiss finden und den als gemeinsame Lösung vorstellen. Öffentlicher Streit der Regierung hilft nur den Rändern – links wie rechts.

Die politischen Ränder könnten auch vom Spritpreis und dem Umgang der Bundesregierung damit profitieren. Dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen ...
... hat sich als wirkungslos herausgestellt. Die Mineralölkonzerne sind gut darin, Mittel und Wege zu finden, um Preiserhöhungen durchzusetzen.

Und die Politik lässt sie gewähren.
Ich finde auch, dass man die Konzerne härter rannehmen müsste. Dazu braucht es Aufsichtsbehörden, die in der Lage sind, durchzugreifen. Das vermisse ich momentan. Vonseiten der Kartellbehörde ist bislang nichts passiert, die gesetzliche Grundlage ist aus meiner Sicht zu lasch, und selbst die vorhandenen Möglichkeiten werden zu wenig genutzt. Wir müssen in die Lage kommen, Gewinne abzuschöpfen, wenn sie nichts mit der weltweiten Kostensteigerung zu tun haben.

Hat die Senkung der Spritsteuer ab 1. Mai aus Ihrer Sicht funktioniert?
Ich war vorher schon überzeugt, dass ein Großteil der Senkung an die Kunden weitergegeben wird, sich die Mineralölkonzerne aber auch einen Anteil in die eigene Tasche stecken. So ist es jetzt gekommen. Diese zeitlich begrenzte Sofortmaßnahme kommt zumindest bei jedem an – ob Pendler, Rentner oder Unternehmer. Bei uns im ländlichen Raum ist Nahverkehr oft keine echte Alternative.

Muss die Politik ehrlicher werden und die Bürger besser darauf vorbereiten, dass es nicht so weitergehen wird wie bisher?
Jetzt gilt es, Deutschland für die Zukunft flott zu machen. Dazu muss jeder Einzelne etwas beitragen. Zu sagen: „Wir sparen jetzt, aber nicht bei mir“, funktioniert nicht. Also ja, es muss offen vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler gesagt werden. Denn nur so wird klar, wieso die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Momentan sehen viele Menschen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wir sprechen über jede Einzelmaßnahme, aber nicht über das große Ziel. Unsere Aufgabe als Politik ist auch, den Menschen klar zu erklären, warum etwas gemacht wird.

Wenn das nicht bald gelingt, dürften extreme Parteien weiter stark zulegen. Sie selbst haben vergangenes Jahr knapp das Direktmandat im Wahlkreis gegen AfD-Bewerber Sebastian Münzenmaier verteidigen können. Wie wollen Sie das in drei Jahren noch mal schaffen?
Mein Job ist es, mitzuhelfen das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. Daran arbeite ich täglich und bin deswegen permanent im Kontakt mit Bürgern. Mit diesem Feedback der Bürger gilt es dann, sehr klar, offen und ehrlich umzugehen. Nicht Dinge zu beschönigen, die nicht schön sind. So lässt sich darauf hinarbeiten, gute Lösungen für die echten Probleme zu finden. Wenn das gelingt, können wir es insgesamt schaffen, wieder Vertrauen in die etablierten Parteien herzustellen.

Hmm. So werden Sie sich in Berlin nicht für ein höheres Amt empfehlen. Ist doch für die Genossen zu anstrengend, wenn da immer jemand reingrätscht ...
Noch mal kurz zu vorhin, zur Frage, warum meine Einwände in Berlin nicht komplett umgesetzt werden. Ein Trend ist, dass sich immer mehr Politiker etablierter Parteien darum kümmern, dass sie selbst einen sicheren Listenplatz haben oder einen innerparteilichen Aufstieg machen. Das gelingt, wenn man möglichst viel Zeit innerhalb der Parteistruktur verbringe, möglichst viele andere Parteimitglieder bearbeite und Zeit in Gremien verbringe. Wer vor Ort bei den Menschen ist, verbringt dagegen viel weniger Zeit in den „Politik-Bubbles“. Diesen Trend beobachte ich mit Sorge, denn er ist hochproblematisch. Nicht nur für die SPD, sondern für die Politik insgesamt.

Wer wie ich vor Ort bei den Menschen ist, verbringt dagegen viel weniger Zeit in den „Politik-Bubbles“. Ich bin übrigens nicht angetreten, weil ich gesagt habe, dass ich Amt x oder y übernehmen will. Mir geht’s darum, gute Lösungen zu finden.

Puh. Wie oft schlagen Sie momentan beim Zeitunglesen morgens mit dem Kopf gegen die Tischplatte, weil die „Berliner Bubble“ wieder so agiert, dass es die Bürger nicht verstehen?
(lacht) Ich schlag den Kopf nicht gegen die Tischplatte, ich geb da eher komische Laute von mir oder meine Atmung verstärkt sich. Das Gute ist, dass ich Wege und Mittel gefunden habe, nicht in Aggression zu verfallen, sondern versuche, das in positive Energie umzuwandeln. Ich hab gelernt, mich selbst zu motivieren.

Was sagt die SPD-Basis in der Westpfalz zur Arbeit der Großen Koalition in Berlin?
Gerade bei den ehrenamtlichen Mitgliedern ist der Frust spürbar. Sie sind oft die Ersten, die angesprochen werden, wenn in Berlin etwas nicht läuft – und können am wenigsten dafür. Deshalb bin ich viel unterwegs, versuche mitzuhelfen, dass die Motivation vor Ort erhalten bleibt.

Wie lässt sich verhindern, dass der Wahlkreis künftig blau wird, also die AfD ihn gewinnt?
Es klingt abgedroschen, aber wir Politiker müssen „nah bei de Leut“ sein, Probleme vor Ort mitbekommen und aufnehmen. Ehrlichkeit gehört ebenfalls dazu – also nichts schöner darzustellen, als es ist. Nicht zuletzt müssen wir die Themen angehen, die die breite Bevölkerung betreffen und so das Land am Laufen halten.

Beispielsweise, indem in der Westpfalz Arbeitsplätze geschaffen werden. Momentan dominieren – Stichworte: Automobilindustrie im Saarland und Batteriezellfertigung in Kaiserslautern – eher die negativen Nachrichten. Braucht es einen Masterplan für die Westpfalz, wie ihn die CDU-Landräte fordern?
Während die einen Pläne fordern, bin ich schon lang am Arbeiten. Das Aus der ACC-Batteriezellfertigung war eine Hiobsbotschaft. Alexander Schweitzer und mir war schnell klar, dass wir einen Plan B brauchen. Die Fläche in Kaiserslautern ist groß, bereits erschlossen und top zu erreichen. Stadt, Land und Bund arbeiten jetzt zusammen daran, ein Unternehmen zu finden, das Wertschöpfung in die Region bringt. Da läuft schon viel, allerdings noch alles im Hintergrund. Nicht weit von hier gibt es ein Beispiel, wie etwas Gutes gelingen kann.

Wo denn?
In Alzey siedelt sich eine Hightech-Produktion von Lilly an, in der Arzneimittel hergestellt werden. Kommune, Land und Bund haben das geschafft. Übrigens werden dort auch viele Westpfälzer Arbeit finden.

Kaiserslautern ist landes-, sogar bundesweit eine Top-Adresse, wenn es um Forschung zu digitalen Themen wie KI geht. Aber der Jobmotor ist noch nicht richtig angesprungen – oder finden Sie doch?
In der Start-up-Landschaft hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Die Institute bearbeiten viele Aufträge der öffentlichen Hand, haben einen hervorragenden Ruf. Gerade in Sachen Künstliche Intelligenz wird sich noch viel tun.

Die digitalen Start-ups kommen aber nicht so richtig in die Gänge ...
Wir haben zwar vielleicht noch kein Einhorn in Kaiserslautern [ein Einhorn ist ein Start-up mit rasantem Wachstum und extrem hoher Firmenbewertung, Anm. d. Redaktion], aber viele kleine Unternehmen, die gute Arbeit leisten und in ihrer Nische zu den Marktführern gehören. Unterm Strich sehe ich da die Entwicklung positiv.

Zur Person

Matthias Mieves hat vor gut einem Jahr seine zweite Legislaturperiode im Bundestag angetreten. Der Westpfälzer hatte im Februar 2026 sein Direktmandat im Wahlkreis 209, der die Landkreise Kusel und Kaiserslautern, den Donnersbergkreis und die Stadt Kaiserslautern umfasst, verteidigt. Seit 2021 gehört der SPD-Politiker dem Bundestag an und ist Mitglied des Gesundheitsausschusses und des Digitalausschusses. Mieves ist 1985 in Zweibrücken zur Welt gekommen und in Bruchmühlbach-Miesau aufgewachsen. Heute lebt er in Kaiserslautern und Berlin. Vor seiner Politikerkarriere war er Manager bei der Telekom.