Landtagswahl 
Sicherheit und Ehrenamt: Schüler nehmen Landtagskandidaten ins Kreuzfeuer
Geht es um Innere Sicherheit, verbinden viele Bürger das Thema mit Migration. „Wie beurteilen Sie diese Wahrnehmung?“, wollten die Schüler von allen Landtagskandidaten im Wahlkreis Kusel direkt am Anfang wissen. Beim Kandidatenduell, das die RHEINPFALZ gemeinsam mit der Integrierten Gesamtschule (IGS) Schönenberg-Kübelberg/Waldmohr organisiert hatte, standen auch einige Fragen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Debatte. Zum Beispiel, ob es ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche braucht oder welche Verantwortung das Land in der Bekämpfung von politischem Extremismus trägt.
Die Schüler hatten einige Fragen vorbereitet, die von den Abiturienten Alicia Wolf, David Krupp und Tillman Theiß gestellt wurden. Die Politiker konnten nur knapp darauf antworten: 15 Minuten dauerten jeweils die Rededuelle, die sich je zwei Kandidaten lieferten. Über die Konstellationen entschied der Zufall: Es war vorab gelost worden, wer gegen wen in den imaginären Ring treten musste.
Kusch und Schwab
Es war demnach in der Tat ein Zufall und keineswegs geplant, dass im „Duellanten-Ring“ Klassensaal ausgerechnet zwei Bewerber ums Direktmandat einander schräg gegenüber saßen, die beide schon im Landtag sitzen. Helge Schwab, der die Gruppe der Freien Wähler im Landesparlament leitet, wie auch Oliver Kusch, amtierender Wahlkreiskandidat und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, möchten Mainz nicht gern verlassen. Und die Routine, die die beiden im politischen Alltag über eine Legislatur hinweg erworben haben, hilft schon merklich: Da agierten zwei, die um Antworten nicht verlegen waren und die – im Gegensatz zu dem ein oder anderen politischen Newcomer – keine Sekunde lang nach den passenden Worten suchen mussten.
Es waren auch sehr klare Worte, die beide Berufspolitiker zum Thema Sicherheit fanden. Kusch und Schwab hätten geradezu in Einigkeit koalieren können, so sehr ähnelten sich die Äußerungen. „Hier gelten unsere Gesetze“, und „jeder, der hier leben möchte, muss sich an unsere Regeln halten“, formulierte etwa Sozialdemokrat Kusch Forderungen, die eigentlich Selbstverständlichkeiten widerspiegeln. Dass solches immer wieder betont wird, zeugt eben von Defiziten – die beide Abgeordnete auch durchaus sehen.
So sieht Kusch es als vordringliche Aufgabe an, die zunehmende Verrohung in den Griff zu kriegen. Wohin die schlimmstenfalls führt, hatte sich nur wenige Tage vor der Veranstaltung gezeigt: in dem fürchterlichen Angriff auf einen Bahnmitarbeiter bei Landstuhl, der für das Opfer tödlich endete. Kusch sprach sich für sogenannte Bodycams bei Zugbegleitern aus. „Wir brauchen auch mehr Polizei, die schlagkräftig ausgestattet sein muss“, forderte wiederum Schwab, der zudem die Justiz gestärkt sehen will, schnellere Verfahren und sich auch für schnellere Abschiebungen straffällig gewordener Migranten aussprach.
Gemein scheint beiden Politikern auch das Anliegen, ehrenamtliche Arbeit zu stärken. Abseits von höheren Ehrenamtspauschalen und möglichen Rentenpunkten müsse sich die Gesellschaft bemühen, dem Engagement Ehrenamtlicher gebührend Wertschätzung entgegenzubringen. Die spärlicher werdenden Reihen engagierter Bürger wieder aufzufüllen, dabei könne die Einführung eines gesellschaftlichen Jahres wertvoll sein, betonte Schwab. Wehrpflicht und Sozialjahr würden auch „die Gesellschaft wieder näher zusammenrücken lassen“.
Monzon und Rubly
Als Nächste stellten sich Catalina Monzon (AfD) und Otto Rubly (CDU) den Schülerfragen. „Es gibt ein gewisses und nicht zu verachtendes Täterprofil“, antwortete Monzon auf die Eingangsfrage der Schüler, in welchem Zusammenhang Migration mit Sicherheit steht. Gleichzeitig betonte die Deutsch-Argentinierin, dass sie gegen eine Pauschalisierung sei. Nötig sei ihrer Meinung nach eine bessere Ausstattung der Polizei, um etwa ausländische Straftäter besser verfolgen zu können. Außerdem sprach Monzon an, dass Polizeibeamte heute weniger Befugnisse hätten, hart durchgreifen zu können. In welchem Bereich genau, wollten die Schüler wissen – die AfD-Kandidatin konnte die Frage auf die Schnelle nicht beantworten.
Rubly sprach ebenfalls von einer gesellschaftlichen Verrohung, die er so von früher nicht gekannt habe. Seiner Ansicht nach brauche es zwar schnellere Verfahren in der Justiz gegen Straftäter, doch das löse das Problem nicht an der Wurzel. „Wir müssen insgesamt mehr über Gewalt reden und dabei nicht nur in eine Richtung schauen“, sagte Rubly und warb für mehr Präventionsmaßnahmen. Vor allem die Rolle des Internets sollte seiner Meinung nach kritischer betrachtet werden. An einer Diskussion über ein Social-Media-Verbot für jüngere Menschen führe für ihn kein Weg vorbei.
In puncto soziales Pflichtjahr befürworteten beide Politiker eine Einführung. Monzon hob die positiven Erfahrungen hervor, die ihrer Einschätzung nach bereits früher der Zivildienst für junge Leute gebracht habe. Rubly dagegen meinte: „Wer über Wehrpflicht redet, muss auch über das verpflichtende Dienstjahr reden.“ Einigkeit herrschte zudem bei der Frage, ob es bessere finanzielle Anreize braucht, um mehr Menschen für das Ehrenamt zu begeistern. Rubly regte etwa an, über eine Rentenanrechnung für langjährig aktive Ehrenamtliche nachzudenken.
Auseinander gingen die Meinungen bei der Frage, wie das Land im Umgang mit den politischen Rändern auftreten soll. Monzon sprach sich gegen ein „betreutes Denken“ aus – Rubly dagegen beklagte, dass zu oft Populismus in der Politik vorherrsche. Es brauche gemeinsame, parteiübergreifende Lösungen statt weiterer Polarisierung, betonte er.
Demmel und Haliti
Anschließend nahmen Sebastian Demmel(Linke) und Tonit Haliti (FDP) an den beiden Tischen im Unterrichtsraum Platz. Auf die Eingangsfrage der Schüler entgegnete Demmel, dass Deutschland in den vergangenen Jahren sicherer geworden sei. Darüber hinaus betonte der Linken-Kandidat, dass er Zuwanderung mit Blick auf den Fachkräftemangel als Chance statt als Risiko sehe: „Wenn ich oder andere Mitbürger irgendwann gepflegt werden wollen, dann müssen wir Fachkräfte importieren oder ausbilden lassen.“
Außerdem sei er der Ansicht, dass mehr in der Gewaltprävention getan werden müsse. Als Vorschlag brachte Demmel einen Empathieunterricht nach dänischem Vorbild ins Spiel, um soziale Kompetenzen frühzeitig zu fördern und Konflikten vorzubeugen: „Dann haut man dem anderen nicht so einfach aufs Maul.“ Ebenso sei die Linke dafür, den Antifaschismus in der Landesverfassung zu verankern sowie Vereine und Organisationen gegen Rechtsextremismus stärker zu unterstützen.
Haliti brachte Migration und Sicherheit wiederum mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Verbindung. Den Unmut in der Bevölkerung erklärt sich der FDP-Politiker dadurch, dass in der Wahrnehmung der Bürger mehr eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme anstatt in den Arbeitsmarkt stattfinde. Arbeit müsse sich wieder mehr lohnen, beschrieb Haliti sein politisches Ziel – „damit es auch für Migranten attraktiver wird, zu arbeiten“.
Zugleich sprach sich der FDP-Kandidat für schnellere Verfahren in der Justiz aus, um den Rechtsstaat handlungsfähiger zu machen. Ebenso wolle er sich für eine Entlastung der Polizei starkmachen. Zu viel Bürokratie führe seiner Meinung nach dazu, dass die Beamten weniger Präsenz auf den Straßen zeigen und sich Bürger weniger sicher fühlen. Darüber hinaus plädierte Haliti dafür, die digitale Infrastruktur für das Ehrenamt auszubauen, um mehr Teilhabe zu ermöglichen und den Zusammenhalt zu stärken.
Ob die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs der gesellschaftlichen Verrohung entgegenwirken kann? Ja, sagte Demmel, der dem Vorschlag positiv gegenübersteht. „Ob das Dienstjahr aber verpflichtend sein soll, muss noch diskutiert werden“, ergänzte er. Haliti verwies in seiner Antwort lediglich auf eigene Erfahrungen: Er habe selbst ein Freiwilliges Soziales Jahr in einer Kita absolviert. Diese Zeit habe ihm vermittelt, Verantwortung zu übernehmen und zum Gemeinwohl beizutragen.
Daish und Hartenfels
In der abschließenden Runde fühlten die Schüler Katja Daish (Grüne) und Andreas Hartenfels (BSW) auf den Zahn. Daish kritisierte, dass die Verbindung von Sicherheitsfragen mit Migration in den Medien oft „sehr aufgeblasen“ dargestellt werde und ihrer Meinung nach in keinem Verhältnis zur Kriminalitätsstatistik stehe. Angesichts der bevorstehenden Rentenlücken durch die Pensionierungen der sogenannten Babyboomer brauche es Zuwanderung, betonte die Grünen-Politikerin: „Wir reden über Fachkräftemangel und schicken teilweise Menschen zurück in ihre Heimatländer, die eine Ausbildung in der Pflege gemacht haben.“ Es brauche verstärkte Integrationsmaßnahmen, insbesondere beim Spracherwerb, um Zugewanderte besser in die Gesellschaft einzubinden.
Hartenfels fasste sich dagegen kurz: Ausländerkriminalität dürfe nicht unterschätzt werden, allerdings finde auch er manche Diskussionen „völlig überzogen“. Den Forderungen von Daish wolle er sich grundsätzlich anschließen. Jedoch mahnte der BSW-Politiker, die Personalsituation in Schulen und Kitas nicht außer Acht zu lassen: „Wir haben nicht genug Personal, sodass wir vieles bei der Integration einfach nicht bewältigt bekommen.“ Für Lehrer gestalte sich der Unterricht zudem deutlich anspruchsvoller als noch zu seinen Schulzeiten, merkte Hartenfels an und verwies auf den gestiegenen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Dieser lag für das Schuljahr 2024/25 in Rheinland-Pfalz bei 27 Prozent.
Hartenfels fordert deshalb unter anderem eine bessere Bezahlung für pädagogische Fachkräfte in Kitas sowie mehr Investitionen in die Digitalisierung an Schulen. In eine ähnliche Richtung gingen die Vorschläge von Daish: Sie befand, dass es vor allem in der frühkindlichen Bildung mehr Sonderangebote brauche, um „Familien nicht alleine zu lassen“. Einig waren sich beide Kandidaten zudem beim Thema soziales Pflichtjahr: Sowohl Hartenfels als auch Daish betonten, dass ein solches Engagement auf Freiwilligkeit beruhen und besser bezahlt werden sollte.
Eine gegensätzliche Meinung gab’s am Ende allerdings doch noch – und zwar bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD. Während Daish sich klar für eine Abgrenzung aussprach, betonte Hartenfels, dass er von einer „Brandmauer-Rhetorik“ nichts halte. Seiner Meinung nach müsse sich die Politik mehr mit der Wählerschaft der AfD statt mit der Partei selbst beschäftigen, um deren Stimmanteile zu senken.