Bosenbach Mehrere Nachrücker für Ortsgemeinderat packen wichtigste Themen an

Die Bosenbacher fürchten ob der Haushaltslage um ihr Schwimmbad. Nach dem Gespräch mit der Staatssekretärin sah der Ortsbürgerme
Die Bosenbacher fürchten ob der Haushaltslage um ihr Schwimmbad. Nach dem Gespräch mit der Staatssekretärin sah der Ortsbürgermeister einen Hoffnungsschimmer.

In Bosenbach haben sich mehrere Nachrücker für den Gemeinderat gefunden. Darüber informiert Bosenbachs Beigeordneter Uwe Kiefer auf RHEINPFALZ-Anfrage. Der Gemeinderat hatte Ende vergangenen Jahres geschlossen seinen Rücktritt erklärt, weil er sich gezwungen sah, die Grundsteuer um ein Vielfaches zu erhöhen. Der Ortsbürgermeister und die zwei Beigeordneten blieben vorläufig weiterhin im Amt, um ein angefangenes Projekt – die energetische Sanierung des Bürgerhauses – noch voranzubringen. Sieben oder acht Nachrücker haben sich Kiefer zufolge nun für den Gemeinderat gefunden, um die wichtigsten Themen anzupacken und somit als Gemeinde handlungsfähig zu bleiben. Dazu gehöre etwa der Haushalt und besagte energetische Sanierung des Bürgerhauses. Die Anzahl der Nachrücker reiche aus, um die Beschlussfähigkeit herzustellen.

Vor rund zwei Wochen besuchte Innen-Staatssekretärin Simone Schneider (SPD) die Gemeinde, um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Kommunen im Kreis zu machen. Thema war die desaströse Haushaltslage fast aller Gemeinden im Kreis. Der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Kusch hatte sich im Vorfeld für einen Besuch der Staatssekretärin im Kuseler Land stark gemach. Der Landrat hatte sie zudem förmlich eingeladen. Das Ergebnis des Gesprächs wurde in der vergangenen Woche verkündet: Die Kommunalaufsicht wird defizitären Gemeinde-Haushalten ihren Segen erteilen, wenn der Hebesatz für die Grundsteuer B die Marke von 600 Prozentpunkten erreicht hat. Zuvor lag die „Deckelung“ bei 800 Punkten.

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