Kusel Landrat Otto Rubly lädt Staatssekretärin nach Oberstaufenbach und Bosenbach ein

Hat Staatssekretärin Simone Schneider (SPD) in den Kreis Kusel eingeladen: Landrat Otto Rubly.
Hat Staatssekretärin Simone Schneider (SPD) in den Kreis Kusel eingeladen: Landrat Otto Rubly.

Dass ein weiterer Gemeinderat den Bettel hingeworfen hat, das bleibt nicht ohne Folgen: Landrat Otto Rubly (CDU) hat eine Staatssekretärin des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zum Besuch in Bosenbach und Oberstaufenbach eingeladen.

„Momentan ist viel los im Landkreis Kusel“, schreibt die Kreisverwaltung in einer Stellungnahme nach dem zweiten Rücktritt eines Ortsgemeinderates im Kreis. Am Freitag hatte die RHEINPFALZ berichtet, dass in Oberstaufenbach zunächst Ortsbürgermeister Thomas Andes und dann alle Ratsmitglieder ihre jeweiligen Rücktritte erklärt hatten. Derzeit herrsche große Unruhe. Denn wegen der defizitären Haushaltslage sehen sich viele Ortsgemeinden gezwungen, ihre Realsteuerhebesätze anzuheben. Landrat Otto Rubly habe deshalb Staatssekretärin Simone Schneider vom Innenministerium zu einem Besuch in den Landkreis Kusel eingeladen – in die Ortsgemeinden Bosenbach und Oberstaufenbach. Schneider ist im Ministerium für Kommunales zuständig. Rubly: „Die Staatssekretärin sollte sich vor Ort ein Bild von der Arbeit in den Gemeinden machen. Davon, was die Ehrenamtlichen für die Gemeinschaft und die Region leisten, aber auch davon, was man mit den neuesten Vorgaben des Landes den Kommunen und insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern zumutet.“

Bereits im vergangenen Jahr mussten viele Gemeinden die Grundsteuer B anheben. Um in diesem Jahr einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, stehen sie nun erneut vor einer Erhöhung, heißt es in der Stellungnahme: „Und diesmal sind die Anforderungen des Landes teilweise exorbitant.“ So müssten die künftigen Haushalte der Kommunen einen Haushaltsausgleich vorweisen. Kommunen, deren Haushalte defizitär sind, sollten Mehreinnahmen generieren und Einsparungen vornehmen. Da die Haupteinnahmequelle ländlicher Gemeinden die Grundsteuer B ist, bleibe letztendlich nur die Erhöhung der Hebesatzpunkte der Grundsteuer B, heißt es im Schreiben der Kreisverwaltung.

In den Beratungsgesprächen, die die Kommunalaufsicht des Landkreises zurzeit mit den Gemeindevertretern im Landkreis führe, seien die Frustration und das Gefühl der Ohnmacht über die finanzielle Situation groß. Unter anderem werde die fehlende Planungssicherheit bemängelt, denn selbst wenn Kommunen die Grundsteuer B erneut erhöhten, sei nicht auszuschließen, dass im nächsten und übernächsten Jahr wieder Steuererhöhungen erforderlich würden, um die Haushalte auszugleichen.

Zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte würden diesen Weg nicht mitgehen wollen. Deshalb zögen viele Ehrenamtliche in Erwägung, ihr Amt niederzulegen beziehungsweise bei den kommenden Kommunalwahlen nicht mehr anzutreten. „Und das wäre der ,Worst Case’ für unsere ländliche Region – denn die kommunale Selbstverwaltung ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, um das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden sicherzustellen“, betont die Kreisverwaltung. Sollten sich nicht mehr genügend Ehrenamtliche finden lassen, sei „das demokratische Grundgefüge, das unsere Gesellschaft ausmacht, in Gefahr“.

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