Kreis Kusel Kuseler Sozialdemokraten zu Dreyer-Rücktritt: Zwischen Bestürzung und Erleichterung

Mitte Mai war Malu Dreyer zuletzt im Kreis Kusel: Wahlkampfunterstützung für die SPD-Kandidatinnen Charlotte Jentsch (Mitte) und
Mitte Mai war Malu Dreyer zuletzt im Kreis Kusel: Wahlkampfunterstützung für die SPD-Kandidatinnen Charlotte Jentsch (Mitte) und Pia Bockhorn-Tüzün.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Rückzug angekündigt. Der Pfälzer Alexander Schweitzer soll im Juli ihr Nachfolger werden. Die RHEINPFALZ hat mit Sozialdemokraten im Kreis gesprochen.

„Ich hab’s heute Vormittag aus der Presse erfahren“, sagt Pia Bockhorn-Tüzün, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kusel, zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie bedauere den Rückzug sehr, auch wenn die Beweggründe nachvollziehbar seien: „Man darf ja nicht vergessen, dass Malu Dreyer eine sehr kräftezehrende Krankheit hat.“ Auch deshalb habe Bockhorn-Tüzün höchsten Respekt vor Dreyer. Sie erinnert sich an den Besuch Dreyers in Waldmohr vor einigen Wochen: „Da habe ich mitbekommen, was sie für ein Pensum zu bewältigen hat.“ Im persönlichen Umgang habe die Noch-Ministerpräsidentin „eine wahnsinnige Energie“. Es zeuge von Größe, selbstbestimmt abzutreten, findet Bockhorn-Tüzün – und nicht auf der Position zu verharren. „Davor ziehe ich meinen Hut.“

Gleichzeitig freut sich die Unterbezirksvorsitzende, dass ein Pfälzer designierter Ministerpräsident ist: „Alexander Schweitzer ist nicht nur körperlich ein Großer. Ich schätze ihn als Menschen sehr.“ Beide kennen sich durch ihre Arbeit im Vorstand der pfälzischen SPD. „Er hat’s verdient“, bescheinigt Bockhorn-Tüzün: „Und ich denke, dass er das richtig gut macht.“ Schweitzer sei sehr nahbar, „nah bei de Leut. Das hat auch Malu Dreyer so sympathisch gemacht.“ Gleichzeitig liegen große Aufgaben vor ihm, ist Bockhorn-Tüzün überzeugt: „Wir müssen es beispielsweise wieder schaffen, unsere Inhalte besser zu transportieren und Zukunftsängste der Menschen ernst nehmen. Die können wir ihnen nicht nehmen, aber wir können Antworten geben, wenn auch keine Leichten, wie es die AfD tut.“

Kusch: „Das war schon sehr emotional“

Dass die Koalition so lange dichtgehalten habe, wertet der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Kusch als gutes Zeichen. Die Entscheidung sei zwar am Mittwoch erst öffentlich geworden, doch in Partei- und Koalitionskreisen sei der Rücktritt schon länger besprochen gewesen. „Wir müssen die Entscheidung respektieren“, sagt Kusch. Dreyer habe seit Amtsantritt ihre Kraft eingesetzt, jeden Bürger gleich zu behandeln. „Und das kostet viel Kraft. Die hat sie nicht mehr.“ Es sei sehr verantwortungsbewusst, so zu handeln. Kusch war am Mittwochvormittag in Mainz, hat den Rücktritt vor Ort miterlebt: „Das war schon sehr emotional. Trauer, aber auch Freude waren im Spiel.“ Trauer, weil Rheinland-Pfalz eine „sehr, sehr gute Ministerpräsidentin verliert“. Freude, weil „wir einen sehr, sehr guten Ministerpräsidenten bekommen“.

Kusch schätze an Schweitzer seine Verlässlichkeit und: „Er kennt das Land, nicht nur die Pfalz.“ Zudem sei Schweitzer in der Bundes-SPD gut vernetzt. Der SPD-Landtagsabgeordnete ist überzeugt: „Der Wechsel bringt und gute und neue Möglichkeiten, um weiter Politik für alle Menschen im Land zu machen.“ Das neue Team an der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD bringe frischen Wind, der für den Wahlkampf im Jahr 2026 willkommen sei.

Mieves: „War den Menschen immer zugewandt“

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Mieves war die Nachricht vom Rückzug Malu Dreyers ein „Paukenschlag“. Und diesen nahm er „mit gemischten Gefühlen“ auf. Auf der einen Seite findet Mieves es „sehr schade, dass sie ihre Zeit als Ministerpräsidentin nun beendet“. Sie habe viel für Rheinland-Pfalz erreicht, „war den Menschen immer zugewandt und hatte stets ein offenes Ohr für individuelle Anliegen“. Malu Dreyer sei ein absolutes Vorbild, so der Bundestagsabgeordnete. Auf der anderen Seite zollt Mieves ihr „hohen Respekt“ dafür, ihre Nachfolge so „zügig, geräuschlos und professionell“ geregelt zu haben. Alexander Schweitzer mache in seinen Augen einen „exzellenten Job als Minister“ und bringe beste Voraussetzungen mit, den Politikstil Malu Dreyers fortzuführen. Mieves betrachtet die vorbereitete personelle Veränderung an der Spitze von Rheinland-Pfalz demnach mit einem „lachenden und einem weinenden Auge“.

Müller: „Brauchen Leute, die noch Bezug zur Realität haben“

Kein Auge tränt hingegen bei Andreas Müller: „Ich finde das sehr gut, das ist nur begrüßenswert“, zeigte sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein – der einzig verbliebene Verwaltungschef im Landkreis Kusel mit SPD-Parteibuch – geradezu erleichtert über Dreyers Rücktritt. Müller verbindet damit die Hoffnung auf einen politischen Kurswechsel. Und der sei dringend notwendig, wollten die Sozialdemokraten nicht bald bei Wahlen unter „Sonstige“ firmieren. „Fast alles, was momentan läuft, ist gegen die Interessen der Bevölkerung. Da muss etwas passieren. Wir brauchen Leute, die noch den Bezug zur Realität haben.“ Den Blick auf besagte Realität aber habe die Ministerpräsidentin offenbar verloren – wobei das wohl nicht mal selbstverschuldet sei.

Dreyer werde, so Müllers Eindruck, gegenüber der Wirklichkeit abgeschirmt. Sie sei wohl umgeben von Leuten, die ihr vorgaukelten, es gebe keine Probleme, alles sei in bester Ordnung. Dabei vergleicht Müller die Parteispitzen in Land und Bund vielmehr mit Geisterfahrern auf der Autobahn, die sich allein auf dem richtigen Kurs wähnen und all die Entgegenkommenden als Falschfahrer abkanzelten.

Führende Genossen auf Landes- wie Bundesebene offenbarten eine „totale Fehleinschätzung“ der Lage – der Bürgermeister nennt die Problemfelder Innere Sicherheit, Migration, Asyl, Finanznot. Mit dem designierten Dreyer-Nachfolger Schweitzer verbindet Müller die Hoffnung, dass zumindest auf Landesebene die Irrfahrt seiner Partei zu Ende geht. „Er ist genau der Richtige. Nicht, weil er der Größte ist. Er ist oft vor Ort, hält Kontakt zur Basis, ist immer ,bei de Leit’“, preist Müller die Vorzüge des Ministers. „Er ist der Einzige“, dem Müller zutraut, die Partei auf einen Kurs der Vernunft zu bringen.

Bojak: „Nicht nur Erfolgsgeschichten geschrieben“

Der jetzige Zeitpunkt des Wechsels sei richtig, beurteilt der SPD-Ehrenvorsitzende Detlef Bojak. „Der Wechsel, sofern es überhaupt einen geben sollte, musste frühzeitig passieren“, sagt er mit Blick auf die Vorbereitung für die Landtagswahl. So habe der Nachfolger schließlich noch die Möglichkeit, sich zu beweisen, ehe es in den Wahlkampf geht. Mit Blick auf die Auswirkungen der Politik Dreyers auf den Landkreis Kusel findet der 88-jährige Jettenbacher durchaus kritische Worte: Der kommunale Finanzausgleich, einer der wichtigsten Punkte der Wahlperiode, sei ihr zumindest aus Kuseler Sicht nicht gelungen. In vielen Gemeinden im Kreis sei niemand mehr bereit, das Amt des Ortsbürgermeisters zu übernehmen. Schließlich seien sie es, die mit den Ratsmitgliedern an vorderster Front stehen und den Bürgern vorgegebene Erhöhungen erklären müssten. Daran habe ja keiner Freude, sagt er. Eine Reihe von Orten habe keine Aussicht auf einen Ortschef. „Für uns ist der kommunale Finanzausgleich eine der zentralen Fragen“, sagt der Jettenbacher, der aber auch klar macht, dass es noch weitere Punkte gibt, die nicht gerade eine Erfolgsgeschichte gewesen seien. Als Beispiel nennt er die Schulpolitik.

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