Kreis Kusel Kreisumlage-Erhöhung: Für Unterstützung des Westpfalz-Klinikums gewappnet sein

Die Kreisumlage könnte um 0,5 Prozentpunkte auf 44,25 Prozent steigen. Das zumindest empfiehlt der Kreisausschuss dem nächste Woche tagenden Kreistag. Bei einem Kreditbedarf von 2,95 Millionen Euro würde die Erhöhung um 0,177 Prozentpunkte ausreichen für die Tilgung. Jedoch hat die Kämmerei durchgerechnet, dass bei einer Unterstützung des Westpfalz-Klinikums von fünf Millionen Euro weitere 0,25 Prozentpunkte erforderlich wären. „Wir wissen jetzt schon, dass wir im Herbst eine Ergänzung machen müssen“, argumentierte Helge Schwab und schlug die Erhöhung um einen halben Punkt vor. Hintergrund ist die Übergangsfinanzierung für das Klinikum, die Ende Oktober ausläuft. Es ist bisher nicht bekannt, welcher Finanzierungsbedarf danach besteht.

Landrat Otto Rubly ergänzte: „Wenn wir mehr erhöhen und es nicht gebraucht wird, würde uns das fürs nächste Jahr angerechnet.“ Das hätten Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ergeben. Mehrheitlich wurde die Empfehlung beschlossen, die Umlage um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Entscheidung soll im Kreistag fallen am Mittwoch, 3. Mai, ab 15 Uhr in der Fritz-Wunderlich-Halle in Kusel.

Im vergangenen Jahr ist die Kreisumlage von 43 auf 43,75 Prozent erhöht worden. Ursprünglich hatte die Verwaltung 1,5 Prozentpunkte vorgeschlagen, der Kompromiss unter den Kreistagsfraktionen war die Einigung auf die Hälfte.

Im Investitionsplan für das Jahr 2023 schlägt vor allem die Sanierung der Kreisverwaltung zu Buche mit 890.000 Euro Kreditbedarf fürs Gebäude C und 264.000 Euro fürs Gebäude D. Nächstgrößter Posten sind die Kreisstraßen mit 460.000 Euro, es folgen Zuwendungen für Kitas (230.000 Euro) und die EDV-Ausstattung der Kreisverwaltung (215.000 Euro).