Kreis Kusel 
Kreis will einen Sozialausschuss einrichten
Der Kreis Kusel möchte einen neuen Ausschuss einrichten: einen Sozialausschuss. In der Kreistagssitzung vergangene Woche wurde diesbezüglich eine Grundsatzentscheidung getroffen. Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion, die den Beschluss begrüßt und darin „ein starkes Signal für die Bedeutung der Sozialpolitik in unserem Landkreis“ sieht, wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervorgeht. Deren Vorsitzende Pia-Bockhorn-Tüzün teilt darin mit, dass die SPD „den weiteren Prozess konstruktiv begleiten“ wolle und sich dafür starkmache, „dass der Sozialausschuss zu einem starken und wirksamen Instrument der sozialen Gestaltung im Landkreis Kusel wird“.
Womit sich der Ausschuss konkret befassen wird, steht noch nicht fest. Wie Bockhorn-Tüzün im Kreistag sagte, soll er über soziale Themen, etwa Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, beraten, von denen „einige in Ausschüssen nicht abgebildet sind“. Zudem sei ja bekannt, dass die sozialen Leistungen einen beträchtlichen Teil des Kreishaushalts ausmachen.
Die Positionen der Fraktionen
Christoph Lothschütz, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte in der Sitzung, dass die Christdemokraten den Antrag unterstützen. Lothschütz: „Es ist aber wichtig, dass wir uns im Vorfeld noch mal darüber unterhalten, wie der Ausschuss sich darstellen und welche Funktionen er haben soll.“ Er solle ein „Arbeitsausschuss“ und nicht bloß ein „Berichtsempfänger“ werden.
Alwin Zimmer (AfD) wiederum ist der Ansicht, dass über das Thema Sozialausgaben auch in der Haushaltskommission beraten werden könne. Einen neuen Ausschuss halte er für „nicht zielführend“ halte, wie er vor den Kreistagsmitgliedern unterstrich. Margot Schillo (FWG) bezog sich in ihrem kurzen Vortrag ebenfalls auf die Haushaltskommission, in der es ihrer Ansicht nach jedoch „überwiegend um Zahlen“ gehe. „Hier geht es mehr um Inhalte“, bekräftigte Schillo. Sie plädierte dafür, das Themenspektrum des Aussschusses um Gesundheit und Pflege zu erweitern, da diese Bereiche eine große Schnittmenge zum Sozialen hätten. Im Landkreis Kaiserslautern sei es ähnlich: Dort heiße der Ausschuss „Gesundheit und Soziales“.