Kusel-Altenglan Kommunaler Finanzausgleich: Verbandsgemeinderat schließt sich Resolution an

Nachdem bereits zahlreiche Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan eine Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg gebracht haben, zieht nun auf Antrag der CDU-Fraktion auch der Verbandsgemeinderat nach. Mit der Verabschiedung der gleichen Resolution gehe es darum, ein Zeichen zu setzen, dass der Verbandsgemeinderat hinter den Forderungen der Ortsgemeinden stehe, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Borger dem Gremium am Montagabend. Gefordert wird eine stärkere Berücksichtigung der fehlenden Leistungskraft in strukturschwachen Regionen. Vor allem die vorgegebene Refinanzierung zukünftiger Kredite wird kritisiert, denn wenn investiert und ein Kredit aufgenommen wird, müssen nun rein rechnerisch in den kommenden 20 Jahren ausreichend Einnahmen erzielt werden, um ihn zurückzuzahlen. Es wird befürchtet, dass die Gemeinden mangels Alternativen somit gezwungen werden, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer deutlich über den Nivellierungssätzen zu beschließen. Auch die Gemeinderäte in der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein verabschieden die Resolution, nachdem die Ortsgemeinden in Kusel-Altenglan vorangegangen waren. Mit einer Enthaltung stimmte der Verbandsgemeinderat für die Verabschiedung der Resolution.