Kusel-Altenglan Haushaltsdebatte: Diskussion um (Ab-)Wassergebühren kocht wieder auf
Rund 726.000 Euro: So hoch ist der Jahresfehlbetrag, der unterm Strich im Haushaltsplan 2026 der Verbandsgemeinde (VG) Kusel-Altenglan steht. Zwar sei es gelungen, für den Finanzhaushalt ein positives Ergebnis einzuplanen, doch im Ergebnishaushalt seien die Aufwendungen von rund 30,2 Millionen Euro erneut höher als die Erträge. Das verdeutlichte die stellvertretende Finanzabteilungsleiterin Anja Laufer in der vergangenen Ratssitzung. Die Folge: Das Eigenkapital der VG schmilzt Ende 2026 voraussichtlich auf rund 2,3 Millionen Euro ab.
Dennoch wird 2026 an der Kreisumlage von 39,5 Prozent nicht geschraubt, um die Ortsgemeinden und die Stadt Kusel nicht noch zusätzlich zu belasten. Die Umlage mache 37 Prozent aller VG-Einnahmen aus, merkte Laufer an. Zum Vergleich: Der Umlagesatz in der VG Oberes Glantal wurde für die Jahre 2025 und 2026 auf jeweils 34,5 Prozentpunkte festgesetzt. In Lauterecken-Wolfstein liegt die Umlage mit 42 Prozent dagegen etwas höher als in der Kreismitte.
Investitionen in Brandschutz und Schulen
Investiert werden sollen rund 17,4 Millionen Euro. Der Löwenanteil fließt laut Laufer in Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde: 35 Prozent entfällt etwa auf den Brandschutz, was Feuerwehrhäuser einschließt. An zweiter Stelle folge der Bereich Schulen mit 28 Prozent. 17 Prozent der Kredite seien wiederum für Kitas vorgesehen.
Größter Posten bei den Ausgaben sind Laufer zufolge die Personalaufwendungen, die sich auf rund 17,9 Millionen Euro belaufen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine voraussichtliche Steigerung um etwa 1,7 Millionen Euro. „Nicht, weil wir das wollen, sondern weil wir Standards und Tariferhöhungen umsetzen müssen oder Aufgaben übernehmen“, sagte Laufer. Ein Teil der Kostensteigerung resultiere etwa aus der Übernahme der Trägerschaft für die Kita in Rammelsbach.
Auch bei den Verbandsgemeindewerken schließt das Wirtschaftsjahr 2026 voraussichtlich mit einem Minus als Vorzeichen ab: Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung geht die VG-Verwaltung von einem Jahresverlust von 448.000 Euro aus. Geringer fällt das kalkulierte Defizit im Bereich Abwasser mit 145.590 Euro aus.
Thema (Ab-)Wassergebühren kocht wieder auf
Von den Fraktionen gab es durch die Bank lobende Worte an die Finanzabteilung. Thomas Danneck (Votum) sprach etwa von einem Haushaltsplan, der in vielen Bereichen tragfähig und nachvollziehbar sei, insbesondere bei den geplanten Investitionen. Allerdings sehe er im Bereich der VG-Werke einen Punkt kritisch. Konkret verwies Danneck auf die Arbeit des Arbeitskreises, der 2025 nach einem Votum-Antrag gegründet wurde, um die Entgeltsatzung für Wasser und Abwasser zu prüfen.
Danneck kritisierte deutlich, dass der eigentliche Auftrag des Gremiums bis heute nicht erfüllt sei: „Statt einer offenen Prüfung von Alternativen erleben wir bisher eine Konzentration auf die Verteidigung des bestehenden Systems.“ Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, um die Handlungsfähigkeit der VG zu gewährleisten, betonte Danneck. Allerdings erwarte er, dass die Diskussion um alternative Modelle „offen“ und „transparent“ geführt werde.
„Zeit für ein Umdenken in Mainz“
AfD-Fraktionssprecher Jürgen Neu äußerte sich ähnlich. Seine Fraktion werde dem Haushalt ebenfalls zustimmen – allerdings „nicht aus Begeisterung, sondern aus Verantwortung für unsere Verbandsgemeinde“, wie Neu anmerkte. Kritisch sehe er etwa die hohen Personalkosten sowie die Höhe der VG-Umlage, bei der er mit einer Erhöhung in den nächsten Jahren rechne. „Die Ortsgemeinden brauchen Luft zum Atmen“, sagte Neu und kündigte an, dass die AfD in puncto Haushalt und weiteren möglichen Grundsteuer-Erhöhungen „genau hinschauen“ werde.
„Es wird Zeit für ein Umdenken in Mainz“, sagte CDU-Fraktionssprecher Sebastian Borger, der eine bessere Finanzausstattung der Kommunen von der kommenden Landesregierung forderte. „Ich bin da aber sehr zuversichtlich“, ergänzte Borger. Optimistisch stimmte ihn zudem die Aussage von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), dass der Bund die Kommunen beim Abbau von Altschulden stärker unterstützen wolle. Der CDU-Fraktionssprecher betonte, dass sich die VG mit dem Haushaltsplan „keinen Luxus“ leiste, sondern auf Investitionen „an der richtigen Stelle“ setze.
„Zahlen Verbindlichkeiten mit Schulden“
Auch Christopher Biehl (SPD) wertete die Ankündigung positiv. Seine Partei habe schon länger auf Bundesebene die Position vertreten, dass der Bund bei überschuldeten Kommunen eine stärkere Rolle spielen muss. Der SPD-Fraktionssprecher verwies dabei auf die Haushaltslage der VG: Alleine für die Schuldentilgung seien 2026 mehr als 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Allerdings halte auch er die Investitionen in den Brandschutz und Bildungsbereich für richtig und notwendig, um die VG zukunftsfähig aufstellen zu können.
Vonseiten der FWG äußerte sich Fraktionssprecher Roger Schmitt besorgt über den Abbau des Eigenkapitals, das 2021 noch rund 5,4 Millionen Euro betragen hatte. Von der künftigen Landesregierung in Mainz erwarte er ebenfalls ein Einlenken bei der Finanzausstattung der Kommunen. Beim Thema (Ab-)Wassergebühren widersprach er allerdings einem seinem Vorredner: Vier Experten aus dem Bundesgebiet hätten die Entgeltsatzung geprüft und auch vor dem Arbeitskreis vorgetragen, dass diese „absolut in Ordnung“ sei. „Andere würden uns um so ein System beneiden“, meinte Schmitt.
„Kein ausgewogenes System“
Uli Urschel (Grüne) betonte abschließend, dass die finanzielle Misere nicht auf schlechtes Wirtschaften zurückzuführen sei, sondern auf strukturelle Probleme. Demnach verabschiede das Land Gesetze – vor allem im Kita-Bereich –, ohne die daraus resultierenden Kosten für die Kommunen ausreichend zu decken. „Das ist kein ausgewogenes System, das ist eine schleichende Überforderung der kommunalen Ebene“, kritisierte Urschel, der dem Haushalt zustimmte. Bei einer Gegenstimme wurde die Satzung verabschiedet.