Kusel Flüchtlingsunterkunft: Politik und Polizei stellen sich Fragen von Bürgern

Die Gemüter in Kusel sind angesichts der angespannten Situation rund um die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende auf dem Windhof erhitzt. Viele Bürger kamen zur Versammlung, bei der sich Vertreter von Land, Kreis, Verbandsgemeinde, Stadt und Polizei ihren Fragen stellten.

„Wir wissen, was für eine Belastung das ist und wir wissen auch, dass mehr nicht geht“, betonte Katharina Binz, Integrationsministerin des Landes, mit Blick auf die zeitweise Belegung mit bis zu 1100 Menschen in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) auf dem Kuseler Windhof. Das waren 400 Geflüchtete mehr, als in einer Vereinbarung vor acht Jahren festgehalten, als die AfA eröffnet wurde. Warum so stark erhöht wurde, erklärte sie gleich im Anschluss: Um den Kommunen angesichts des großen Flüchtlingszustroms mehr Zeit zu geben, Kapazitäten zur Unterbringung aufzubauen, sei entschieden worden, Menschen länger als sonst in den AfAs zu lassen. Das Land habe also vorübergehend seine Kapazitäten in den Einrichtungen erhöht. Parallel werde auch nach neuen Standorten gesucht.

Ministerin Binz war eine von neun Podiumsgästen, die sich am Montagabend in einer Bürgerversammlung zur Situation um die AfA Fragen von Bürgern stellten. Rund 450 Menschen kamen trotz der winterlichen Witterung in die Fritz-Wunderlich-Halle. Wer erst kurz vor Beginn kam, hatte kaum noch Chancen auf einen regulären Parkplatz. Neben der Ministerin auf dem Podium: Staatssekretär Janosch Littig, ADD-Vizepräsidentin Christiane Luxem, AfA-Leiter Martin Ziemer, Landrat Otto Rubly, Kusels Stadtbürgermeister Jochen Hartloff, Verbandsbürgermeister Stefan Spitzer, Polizeidirektor Ralf Klein und der Kuseler Polizeiinspektionsleiter Christoph Maurer sowie Moderator und Notfallseelsorger Herbert Fischer-Drumm.

Turnhalle ab Januar wieder nutzbar

In den vergangenen Wochen seien die Flüchtlingszahlen entgegen der Entwicklung in den Monaten zuvor wieder zurückgegangen, informierte Binz. 816 Menschen seien Stand Montag in der Kuseler AfA untergebracht gewesen. Inzwischen sollen es 750 sein, weil am Dienstag ein Transfer stattfand. Angesichts der sinkenden Anzahl werde daher auch im neuen Jahr die Turnhalle auf dem Windhof wieder freigegeben, die bisher mit Betten belegt ist. Somit würden dort wieder Begegnungen zwischen Geflüchteten und Mitgliedern von Vereinen möglich, die die Sporthalle nutzten, ergänzte ADD-Vizepräsidentin Luxem. Sie betonte, dass parallel Projekte auf den Weg gebracht werden sollen, um den Kontakt zwischen Bürgern und Geflüchteten zu fördern. Auf Ehrenamtliche wolle man diesbezüglich zugehen.

„Sehr viel Geld“ werde den Kommunen im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt, informierte Ministerin Binz. Vor allem die AfA-Standortkommunen sollen profitieren. Gefördert werde vom Land auch künftig die Stelle eines Streetworkers, um die sich die Stadt Kusel bemüht hat. Einen „Kümmerer“, der in die Geschäfte geht und fragt, wo der Schuh drückt und dies wiederum mit der Kommune bespricht, wolle man zusätzlich einstellen, erläuterte Stadtbürgermeister Jochen Hartloff. Derzeit werde an einer Folgevereinbarung für die AfA gearbeitet. Der Vertrag läuft noch bis 2025. Es gehe auch um die Frage, wie es insgesamt auf dem Windhof weitergeht. Um Konversion betreiben zu können, sei die Stadt auf finanzielle Unterstützung angewiesen, machte Hartloff deutlich. Eine Entscheidung, ob die US-Streitkräfte kommen, sei noch nicht gefallen. Bis diese aber dann auch tatsächlich da wären, würde noch viel Zeit vergehen, betonte er.

„Es ist hier ein Sicherheitsproblem entstanden“

700 bis maximal 800 Menschen sollten bei der AfA-Belegung als Obergrenze angestrebt werden – „wenn wir die AfA behalten“, sagte Landrat Rubly. Die Kreisverwaltung sei gerade dran, möglichst schnell WLan auf den Windhof zu bringen, um jene Geflüchteten aus der Fußgängerzone zu holen, die sich dort nur wegen des Internet-Hotspots aufhielten. Stichwort Fußgängerzone: Dort sei das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan seit Kurzem verstärkt in den Abendstunden unterwegs, berichtete Bürgermeister Spitzer. Die ersten Erkenntnisse hätten gezeigt, dass sich dort „vieles ganz normal darstellt“. Wenn es notwendig werde, werde man zusätzliches Personal einsetzen. Geplant sei unter anderem auch eine Infoveranstaltung für Gewerbetreibende zum Thema Ladendiebstahl.

„Es ist hier ein Sicherheitsproblem entstanden“, formulierte Polizeidirektor Klein. „Das wird daran deutlich, dass Menschen auf die Straße gehen und ihre Meinung kundtun.“ Objektiv betrachtet gäben Statistiken keinen Grund zur Besorgnis. Die subjektiv empfundene Sicherheit sei jedoch nicht weniger wichtig und Sorgen würden von der Polizei sehr ernst genommen, betonte Klein. Seit Jahren werde erhöhte Polizeipräsenz in Kusel gezeigt, es werde genau hingeschaut – gerade wegen der Besonderheit des AfA-Standortes.

AfA-Bewohner lesen Müll auf

Auf Anfrage des AfD-Kommunalpolitikers Marco Staudt erklärte Polizeiinspektionsleiter Maurer, dass die Straftaten von Zuwanderern in Kusel im Vergleich 2019 und 2023 (ohne November und Dezember) zurückgegangen seien – auch wenn der erste Blick etwas anderes vermuten lasse. Jeder, der ohne Pass einreise, begehe zunächst einmal eine Straftat. Diese tauche in der Statistik auf, sei jedoch für die Beurteilung der Straftaten in Kusel irrelevant. Wer behaupte, Zuwanderer machten Kusel krimineller, der lüge und wolle Stimmung gegen sie machen, sagte Maurer.

Ein weiterer Zuhörer wollte vom Podium wissen, ob etwas in Sachen Fritz-Wunderlich-Weg unternommen werde. Der Bahndamm wird von Geflüchteten als Weg in die Stadt genutzt. Der Wortmelder sprach von einer „No-Go-Area“ für viele Kuseler. Stadtbürgermeister Hartloff entgegnete, dass er diese Einschätzung nicht teile. Um das Sicherheitsgefühl für Spaziergänger zu steigern, werde überlegt, den Weg zu beleuchten. Dieser Aussage folgte höhnisches Gelächter im Saal. AfA-Leiter Ziemer informierte außerdem, dass AfA-Bewohner jeden Freitag auf dem Bahndamm, Vogelsang und in der Haischbachstraße Müll aufsammelten. „Vieles, was nicht durch die Bewohner verursacht wurde, nehmen wir auch mit“, sagte er.

„Wie kann eine Stadt wie Kusel über 1000 Flüchtlinge aufnehmen? Das ist doch keine Relation“, merkte ein Zuhörer an. Kritik an der europäischen Migrationspolitik äußerten gleich mehrere Besucher. Auch um die Anzahl der Arbeitsplätze in der AfA drehte sich eine Frage. Wie sie verhindern wolle, dass die AfA nicht wieder volllaufe, richtete ein weiterer Zuhörer eine Frage an Ministerin Binz. Diese antwortete, dass weitere Standorte eröffnet würden, um den Druck von den bestehenden AfAs zu nehmen und so langfristig eine Erhöhung auch in Kusel zu verhindern.

Mehrfach kam die Anregung aus dem Zuschauerraum, Begegnungsräume zu schaffen, damit Bürger und Geflüchtete in Kontakt treten können. Das nahm auch Hartloff in seine Schlussrede auf: Man wolle prüfen, wo und mit welchen Mitteln sich eine offene Begegnungsstätte in der Stadt installieren lasse.

Zwei unterschiedliche „Lager“

Von „fehlender Transparenz“ sprach ein weiterer Zuhörer. Falsche Informationen, die im Netz verbreitet würden, müssten so schnell wie möglich richtig gestellt werden. Hartloff betonte, dass er es als ehrenamtlicher Bürgermeister nicht leisten könne, die sozialen Medien hinsichtlich falscher Informationen zu überwachen. Inspektionsleiter Maurer stellte klar, dass die Polizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft gesicherte Informationen herausgebe, die in den Medien veröffentlicht werden. Bevor falsche Informationen verbreitet werden, solle doch nachgefragt werden.

Hass und Hetze im Netz kritisierte auch Kommunalpolitikerin Christine Fauß, die sich in der Fragerunde zu Wort meldete. Der Landtagsabgeordnete Helge Schwab forderte außerdem eine „ganz schnelle“ und unbürokratische Lösung im Hinblick auf die Kantine in der AfA, die seit dem Brand Anfang des Monats nicht mehr genutzt werden kann. Die Zustände in der mit Stockbetten belegten Halle nannte er untragbar.

Podium und Bevölkerung seien zwei ganz unterschiedliche „Lager“ zog ein Besucher Resümee. Er habe das Gefühl, dass ein Stück weit aneinander vorbeigeredet worden sei. „Wir machen weiter wie gehabt, aber es wird sich nicht viel ändern“, gab ein anderer Besucher wieder, was er herausgehört habe. Noch vor der Schlussrunde lichteten sich die hinteren Reihen im Saal deutlich.