Kusel Erneute Fristverlängerung im Streit Kreis/Hirschberger

Die Hängepartie geht weiter: Der Landkreis und sein früherer Landrat Winfried Hirschberger haben im Streit um Schadenersatzforderungen erneut die Frist verlängert, um doch noch zu einem Vergleich zu kommen. Landrat Otto Rubly teilte am Mittwochmorgen auf RHEINPFALZ-Anfrage mit, dass Hirschberger ein weiteres Mal, diesmal bis zum 15. Dezember, auf die sogenannte Einrede der Verjährung verzichtet. Damit ist gewährleistet, dass bis zu diesem Datum keine der Forderungen verjähren, die der Kreis seit vergangenem Jahr geltend macht.

Hätte es diese Fristverlängerung nicht gegeben, dann hätte der Landkreis am Donnerstag seine Klage bei Gericht einreichen müssen. „Ich habe noch Möglichkeiten gesehen, vielleicht doch noch zu einer Einigung zu kommen. Die Fristverlängerung gibt uns jetzt noch Zeit, diese Möglichkeiten zu prüfen“, begründet Rubly seinen Vorstoß, der in der erneuten Verzichtserklärung durch Hirschbergers Anwalt mündete. Sie liege seit Dienstagnachmittag vor.

Für den nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung am Mittwochnachmittag war das Thema ursprünglich vorgesehen – gegebenenfalls mit einem Beschluss zur Klage. Nun wird Rubly den Kreistag über den neuen Stand der Dinge unterrichten.

In dem Streit geht es um rund 300.000 Euro, die der Kreis von seinem früheren Verwaltungschef fordert. Grundlage ist der Bericht des Landesrechnungshofs, wonach dem Kreis durch unsachgemäßes und unrechtmäßiges Verhalten des früheren Landrats ein Schaden von bis zu 440.000 Euro entstanden sein könnte, von denen ein Teil jedoch bereits verjährt ist. Hirschberger bestreitet diese Einschätzung und damit auch die Berechtigung der Schadenersatzforderungen.