Breitenbach Doppelhaushalt verabschiedet: WG Grünspecht schert aus

Die Schönbachhalle bekommt eine neue Beleuchtung.
Die Schönbachhalle bekommt eine neue Beleuchtung.

Wie viele andere Gemeinden kann Breitenbach die geplanten Investitionen nicht stemmen, ohne Kredite aufzunehmen. Bei Ergebnis- und Finanzhaushalt stehen 2021 und 2022 jeweils ein dickes Minus. Die Haushaltspläne wurden mit klarer Mehrheit verabschiedet.

Im laufenden Jahr weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 406.000 Euro auf, wie Ramona Scheerer, Haushaltssachbearbeiterin bei der Verbandsgemeindeverwaltung, darlegte. Den Erträgen von knapp 2,62 Millionen Euro stehen Aufwendungen von gut drei Millionen Euro gegenüber. Nicht besser stellt sich die Lage 2022 dar: Da ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 468.900 Euro – bei Erträgen von 2,625 Millionen und Aufwendungen von knapp 3,1 Millionen Euro.

Für ein gutes Polster, das dennoch nicht ausreicht, sorgen in beiden Jahren die Grundsteuer B mit jeweils 142.500 und die Gewerbesteuer mit jeweils 120.000 Euro. Mächtig ins Kontor hauen auf der Gegenseite die Umlagen: An den Kreis sind in diesem Jahr 708.000 und im nächsten 710.000 Euro zu entrichten; an die Verbandsgemeinde 749.500 und 750.000 Euro.

Geld für die Kita

Investieren wird die Gemeinde 2021 voraussichtlich 388.000 Euro, wobei die Einzahlungen voraussichtlich 252.500 Euro betragen. Eine Menge Geld wird in die Kindertagesstätte fließen. Allein 80.000 Euro fallen für die Dachsanierung an, 17.000 Euro in diesem und 20.000 Euro im nächsten Jahr für „bauliche und technische Ergänzungen und Verbesserungen“, wie neue Beleuchtung, Toiletten, Sonnensegel oder Garderoben. Auf dem Gebäude wird eine Photovoltaikanlage für 40.000 Euro installiert.

Modernisiert wird die Sporthalle für 15.000 Euro; im nächsten Jahr erhält sie eine neue LED-Beleuchtung für 75.000 Euro. Mit neuen Straßenlampen wird der Bambergerhof ausgestattet – Kostenpunkt: 25.000 Euro. Für die Tourismusförderung sind 57.500 Euro eingeplant; davon entfallen 30.000 Euro auf den Panoramaweg und die Aussichtsplattform, 12.000 Euro auf das Projekt „Begehbares Geschichtsbuch“ und 10.000 Euro auf das ehemalige Wasserhaus; für dessen Instandsetzung sind nächstes Jahr 20.000 Euro eingestellt. Zuschüsse werden aus dem Leader-Programm erwartet.

Den ehemaligen Bauhof kaufen

Der Ausbau der Straße zum Friedhof auf dem Bambergerhof schlägt 2022 mit 360.000 Euro am kräftigsten zu Buche. Die Erschließung von Dreispitz und Friedhofstraße kosten 100.000 Euro, die neuen Straßenlampen im Talweg 15.000 Euro. Die Regenwasserableitung um das Dorf herum soll für 60.000 Euro verbessert werden. 40.000 Euro legt die Gemeinde auf den Tisch, um der Verbandsgemeinde den ehemaligen Bauhof abzukaufen. Der Parkplatz am Friedhof wird für 10.000 Euro hergerichtet. Das Investitionsvolumen insgesamt beträgt 773.000 Euro. Zu rechnen ist mit Zuwendungen und Gebühren in Höhe von 74.500 Euro.

Ramona Scheerer rechnete vor, dass Darlehensaufnahmen unerlässlich sind. In diesem Jahr wird sich die Summe auf 135.500 Euro belaufen, im nächsten auf 698.500 Euro.

Kritik an digitaler Zeiterfassung

Heftig kritisierte Jürgen Knapp (WG Grünspecht) den Haushaltsplan. Er sprach von einem „Ausgabenwunschkonzert“. Anders als in früheren Jahren sei offenbar nicht reflektiert worden, „was tatsächlich notwendig und wichtig ist“. Weiter warnte er davor, dass die Kommunalaufsicht diesen „Haushalt zerpflücken“ und „die freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand stellen und wahrscheinlich streichen wird“. Knapp hakte nach, wieso der Bauhof eine digitale Zeiterfassung für 10.000 Euro brauche.

Der Vorschlag komme von der Verwaltung. Das sei heute Standard, antwortete Ortsbürgermeister Johannes Roth (WG Roth) . Auch die Ausgaben für die Beleuchtung der Sporthalle sind in den Augen Knapps sehr hoch. Als „ein Fass ohne Boden“ bezeichnete er schließlich das alte Feuerwehrhaus, das die Gemeinde für 40.000 Euro kaufe – „das ist viel zu teuer und wird uns noch teuer zu stehen kommen“. Aus diesen Gründen könne seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen, bekräftigte er.

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