Thallichtenberg 
Besuch aus Berlin: Was Kanzleramtschef Thorsten Frei zu den Problemen im Kreis Kusel sagt
Ungewöhnlicher Besuch im Kuseler Musikantenland: Während im Burgrestaurant auf Burg Lichtenberg an den Tischen alles seinem gewohnten Gang nachging, richteten sich die Blicke im Nebenraum nach vorne, als Thorsten Frei durch die Tür trat. Auf Einladung von Otto Rubly, CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Kusel, war der Chef des Bundeskanzleramts nach Thallichtenberg gekommen. Zum einen, um wenige Tage vor der Landtagswahl nochmal die Werbetrommel zu rühren. Zum anderen aber auch, um über Probleme zu reden, die viele Einwohner im Landkreis betreffen.
Absage an Tankrabatt-Forderung
„Wir sind ein Pendlerlandkreis“, sagte Rubly, der gleich zu Beginn das Gespräch auf das Thema Energie- und Spritpreise lenkte. Da viele Bewohner des Landkreises für die Arbeit weite Strecken zurücklegen, vor allem ins benachbarte Saarland, seien Kosten von über zwei Euro pro Liter eine deutliche Belastung.
Frei verwies in seiner Reaktion auf bereits getroffene oder auf den Weg gebrachte Maßnahmen: Bereits im vergangenen Herbst habe die Bundesregierung die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer beschlossen. Außerdem werde in der Woche nach den Landtagswahlen im Bundestag abschließend über das sogenannte Spritpreispaket entschieden. Der Gesetzesentwurf sieht im Kern vor, dass Unternehmen die Spritpreise nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, erhöhen dürfen.
Von einer vorübergehenden Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, wie es die Ampel-Regierung 2022 mit dem umstrittenen „Tankrabatt“ für drei Monate getan hatte, sehe er allerdings ab. „Ich würde das nur im äußersten Notfall machen“, sagte Frei. Demnach habe die damalige Maßnahme den Staat rund drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet – Geld, das an anderer Stelle fehle, „um das Land im Hinblick auf Zukunftschancen zu verbessern“.
Stattdessen stellte der Kanzleramtschef mit Blick auf die Mineralölkonzerne in Aussicht, dass die Bundesregierung das Kartellrecht verschärfen wolle. Demnach seien die Preise im Kraftstoffsektor in Deutschland deutlich stärker angestiegen als im europäischen Ausland. Für Rubly jedenfalls gingen die geplanten Änderungen nicht weit genug: Aus seiner Sicht müsse die Bundesregierung mehr tun, um Verbraucher zu entlasten – und zwar bereits jetzt. Eine Anhebung der Pendlerpauschale mache sich immerhin erst Monate später über die Steuererklärung bemerkbar.
Frei sieht Ausgabenproblem
Das Thema Finanzen kam ebenfalls zur Sprache. Um Kommunen wie den Kreis Kusel bei der Tilgung ihrer Altschulden zu unterstützen, werde das Bundeskabinett im April ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, kündigte Frei an. „Das kann allerdings nur der erste Schritt sein“, betonte er. Deutschland habe seiner Meinung nach ein deutliches Ausgabenproblem und müsse daher Prioritäten setzen.
Auch begrüße er das Vorhaben von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Förderung von mehr als 200 Projekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ im kommenden Jahr zu streichen. Zuvor hatte ein Zuhörer den CDU-Politiker auf die Möglichkeit hingewiesen, in diesem Bereich einzusparen. Frei betonte, dass Demokratieförderung auch auf lokaler Ebene stattfinde – zum Beispiel in Musik- und Sportvereinen, wo Menschen lernten, „Verantwortung zu übernehmen“. Auch aus dem Bildungsministerium hieß es zuvor, dass der Fokus stärker auf bereits vor Ort wirkende Institutionen gesetzt werden solle.
Rubly: Amtsschimmel bekämpfen
Rubly warf ein, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern – und nannte den Bürokratieabbau als Beispiel. Als ehemaliger Landrat wisse er um den „Wust“ an Vorschriften, die seiner Meinung nach gelockert oder gestrichen werden könnten. Als Beispiel nannte Rubly den geplanten Ausbau der Schmittweiler Straße in Schönenberg-Kübelberg: Da die Straße 80 Zentimeter zu schmal sei, müsse sie laut geltenden Vorschriften für die Sanierung voll gesperrt werden. „In Konken sind Geschäfte wegen so etwas kaputt gegangen“, sagte Rubly.
Frei teilte seine Auffassung und bezeichnete Deutschland als ein Land, das besonders „stark“ darin sei, immer neue Vorschriften und Pflichten zu erfinden. Eine Aufgabe der Politik sehe er darin, die Vorschriften so zu gestalten, dass weniger Geld für Anwälte oder Gutachter ausgegeben werde, sondern für Bauunternehmen und Planer, um den Infrastrukturausbau nach vorne zu bringen.
Zum Abschluss des Abends unterstrich Rubly die Bedeutung eines solchen direkten Austauschs: Für ihn gehe es vor allem darum, die „Gedanken aus unserer Region in die Politik zu tragen“. Sein Appell an Thorsten Frei war daher ebenso schlicht wie eindringlich: „Zuhören, Meinungen mitnehmen und vielleicht darüber nachdenken.“