Glan-Münchweiler Bürgerversammlung zum Straßenausbau: Viele Fragen und harsche Kritik

Einige Wohnhäuser sind während der Arbeiten nur zu Fuß erreichbar. Wünsche könnten aber dem Baustellenpolier mitgeteilt werden.
Einige Wohnhäuser sind während der Arbeiten nur zu Fuß erreichbar. Wünsche könnten aber dem Baustellenpolier mitgeteilt werden.

Die Von-der-Leyen- und die Marktstraße sind die ersten im Ort, die nach der Einführung der wiederkehrenden Beiträge ausgebaut werden. Bei zwei Bürgerversammlungen hagelte es teils heftige Kritik gegen die Gemeindevertreter.

Die Marktstraße ist seit Montag ab der Einmündung zur Ringstraße gesperrt, der Ausbau steht an. Demnächst soll es auch in der Von-der-Leyen-Straße losgehen. Für den Ausbau werden erstmals wiederkehrende Beiträge im Ort erhoben. Dabei werden die Kosten der Sanierung nicht mehr nur von den Anliegern einer Straße beglichen, sondern von allen Anliegern eines größeren Gebietes. Die beiden Ausbaustraßen sind die ersten im Ort, die nach diesem System abgerechnet werden. Ortsbürgermeister Karl-Michael Grimm hat deshalb am Montag zu zwei Bürgerversammlungen eingeladen.

Dabei ging es nicht nur harmonisch zu. Für den in der Ringstraße lebenden Günter Mohrbach steht außer Frage, dass durch den Ausbau kostbare Infrastruktur vernichtet und intakte Straßen willkürlich zerstört würden. Er warf dem Gemeinderat und dem Ortsbürgermeister vor, einen Krieg gegen die Bürger zu führen, wie Mohrbach auch in einem öffentlichen Brief ausführte. In der Versammlung sagte er, bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Strafanzeige gegen Grimm und den Rat erstattet zu haben, da sie seiner Ansicht nach gegen ihren Amtseid verstoßen hätten. Zudem habe er einen einstweiligen Baustopp beantragt. Mohrbach mahnt, durch die Erschütterungen bei den Erdarbeiten würden mehrere ältere Gebäude zusammenbrechen. Ungeachtet der erstellten Fachgutachten ist er davon überzeugt, dass durch das Auskoffern und das Einbringen des neuen Unterbaus die Tragfähigkeit schlechter werde.

Grimm: Baustopp würde zu höheren Kosten führen

Trotz massiver Vorwürfe bemühte sich Grimm, sachlich auf die Behauptungen Mohrbachs einzugehen. Er betonte auch: Sollte es zu einem Baustopp kommen, müsse jedem im Ort bewusst sein, dass die Ausbaukosten dadurch steigen. Die Gemeinde habe im Sommer 2021 die wiederkehrenden Beiträge eingeführt. Selbst bei Berücksichtigung der Verschonungsfristen verschiedener Straßenzüge, profitierten die Anwohner der Marktstraße von der neuen Gebührenordnung, sagte Grimm.

Neben den Vorwürfen Mohrbachs ging es in der „Bürgerversammlung Marktstraße“ auch um alltägliche Fragen. Norman Schneider, Planer des Dahner Ingenieurbüros Dilger, sagte auf Nachfrage eines Anwohners, dass je nach Bauabschnitt einige Häuser nur zu Fuß erreichbar seien. Gleichwohl könnten sich die Anwohner mit ihren Wünschen an den Baustellenpolier wenden. Schneider sagte, der Ausbau erfolge in bis zu drei Abschnitten und dauere zwischen sieben und acht Monaten.

Kanal wird teilweise erneuert

Los geht’s an der Einmündung zur Ringstraße. Im ersten Abschnitt werde auf einer Länge von 100 Metern zudem der Kanal erneuert. Wegen eines zu geringen Gefälles seien diese Arbeiten notwendig, sagte Johannes Linsmaier, der technische Leiter der VG-Werke. Der Kanal der restlichen Ausbaustrecke werde saniert, so Linsmaier. Keine zusätzlichen Kosten für die Anlieger verursache die Erneuerung von Wasserleitungen. Nach Angaben von Sven Müller, kaufmännischer Leiter der Werke, tragen die VG-Werke die Kosten bis zur Wasseruhr. Im Zuge des Ausbaus sollen zudem Glasfaserleitungen verlegt, eine moderne Straßenbeleuchtung installiert und eine Erdverkabelung der Stromleitung vorgenommen werden.

Anwohner: Zu spät informiert

Einige Anwohner monierten, zu spät über die Maßnahme informiert worden zu sein. So finde montags die Bürgerversammlung statt, am nächsten Tag beginne der Ausbau. „Das ist einfach nicht in Ordnung“, sagte eine Bürgerin, die sich mehr Vorlaufzeit gewünscht hätte, um einige Dinge besser regeln zu können. Grimm verwies auf die Einladung aller Verantwortlichen, die einen früheren Termin nicht möglich gemacht habe.

Im Anschluss waren die Anlieger Von-der Leyen-Straße eingeladen. Die Straße soll parallel ausgebaut werden. Die Kosten der Marktstraße belaufen sich auf 1,16 Millionen Euro, die der Von-der-Leyen-Straße auf etwas mehr als 700.000 Euro. Die Aufträge vergab der Gemeinderat im Dezember an Firma Strabag.

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