Kusel „Vorteil suchen mit Maß und Ziel“

Übernahme eines Teils der Schulden, mehr Stellen bei der Polizei, Geld für die Schule und das Krankenhaus: In Hermeskeil pochen politisch Verantwortliche auf Zugeständnisse aus Mainz – als Gegenleistung dafür, dass das Land die leerstehende Kaserne als Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge nutzt. Sollte nicht auch Kusel eine Pokerrunde mit der Landesregierung eröffnen? Nein, sagt Stadtbürgermeisterin Ulrike Nagel. Aus der Situation Nutzen ziehen ja – aber mit Maß und Ziel.

Ulrike Nagels Terminkalender wird in diesen Tagen von Gesprächsrunden, Verhandlungen, Planspielen zur ins Auge gefassten „Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende“ auf dem Kuseler Windhof bestimmt. So war die Bürgermeisterin am Mittwochabend auch nach Hermeskeil geeilt, wo es eine Bürgerversammlung zu dem Thema gab. Wie berichtet, ist die ehemalige Hochwald-Kaserne vor den Toren Hermeskeils als dritte Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Dort sind die Planungen schon weiter fortgeschritten, dort schien die Sache auch bereits besiegelt. Jetzt allerdings haben der Landkreis Trier-Saarburg, die Verbandsgemeinde und die Stadt Hermeskeil eine Liste an Forderungen mit ihrem Einverständnis zu der Einrichtung verknüpft. Wie am Dienstag die „Rhein-Zeitung“ berichtete, wollen die Verantwortlichen vor Ort konkrete Zusagen aus Mainz. Die Landesregierung soll demnach erst einige Bedingungen erfüllen, damit die Aufnahme von Flüchtlingen spruchreif werden kann. Unter anderem fordert Trier-Saarburgs Landrat Günther Schartz (CDU), dass das Land gut ein Drittel der Schulden übernimmt, die die Stadt Hermeskeil hat. Zudem sollte die Polizeiinspektion sechs zusätzliche Planstellen erhalten. Geld solle außerdem fließen für die Schule sowie das Krankenhaus in der Hunsrück-Stadt. Dem Bericht zufolge liegt der Landesregierung in Mainz ein entsprechender Vertragsentwurf seit fast drei Wochen vor. Wäre auch die Stadt Kusel nicht gut beraten, die Einrichtung einer Flüchtlings-Erstaufnahmestätte des Landes auf dem Gelände der früheren Windhof-Kaserne an konkrete Bedingungen zu knüpfen? Auf eine solche Art und Weise sicherlich nicht, meint die Stadtbürgermeisterin. Ulrike Nagel sagte auf Anfrage der RHEINPFALZ, dass sie durchaus auf Entgegenkommen seitens des Landes in der ein oder anderen Angelegenheit hoffe. Dies allerdings habe sie bei bisherigen Treffen auch schon zur Sprache gebracht. Mögliche Vorteile für die Stadt zu suchen, sei sicherlich geboten. Allerdings könne dies nur mit Maß und Ziel geschehen. Nagel erachtet die Forderungen von Hermeskeil als überzogen, bezeichnet sie als fern der Realität. Den einen oder anderen Nutzen zu ziehen aus dem Interesse des Landes an dem Kuseler Gelände sei aber alles andere als abwegig. In der Sitzung des Stadtrats (wir berichteten) hatte Nagel die Vorteile kurz umrissen, die sich für Kusel ergeben könnten: Es biete sich etwa eine Chance, dass ein Caterer bei der Verpflegung der Bewohner Geld verdiene. Arbeitsplätze entstünden im Fall der Fälle in der Kaserne. Eine personelle Aufstockung der Polizeidienststelle in der Kreisstadt sei ebenfalls in die Vorüberlegungen mit einbezogen worden. Deutlich geworden ist in der Ratssitzung nach Bekanntwerden der konkreter werdenden Pläne für die Flüchtlings-Einrichtung auch, dass man sich damit wohl von eigenen Vorhaben vorzeitig wird verabschieden müssen. So sei etwa eine Nutzung des Kasernengeländes für touristische Zwecke in die Ferne gerückt. Man müsse wohl sämtliche bisherigen Konzepte zur Konversion über den Haufen werfen und die Sache neu überdenken. Die Rede war sogar davon, dass das bereits erstellte Gutachten hinfällig sein könnte. Nagel sagte aber auch deutlich, dass – sofern die Erstanlaufstelle komme – die Entwicklung zumindest eines Teils des Areals nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Es gebe durchaus schon „kleinere Interessenten“, die sich vorstellen könnten, Parzellen oder auch Gebäude anzumieten. Was den Zustand der Kasernen-Unterkünfte betrifft, so sei allein das Land am Zug, stellte Nagel klar. Was in welchem Umfang zu sanieren sei, müsse in Mainz entschieden werden. Das Land müsse dies auch bezahlen. „Für Kusel ist das kostenneutral“, betonte Nagel. Möglich aber, dass in puncto Versorgung auch die Kommunen am Zuge seien. So müssten etwa die Wasserleitungen neu verlegt werden, was zunächst Aufgabe des Versorgers, also der Verbandsgemeinde Kusel sei. Allerdings: Die Neu-Verlegung der Leitungen innerhalb des Kasernengelände komme einer Art „Hausanschluss-Erneuerung gleich – und sei somit ebenfalls Sache des künftigen Hausherrn. (cha)

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