Kusel Schreiben bleibt ohne Folgen: Ginsweiler darf doch wählen

Das war knapp: Fast hätte Ginsweiler am 26. Mai nicht wählen dürfen. Grund: ein Schreiben von Ortsbürgermeister Wolfgang Neu sowie sechs der sieben Ratsmitglieder, das Ende März verteilt worden ist und durch das sich das siebte Ratsmitglied, Bürgermeister-Kandidat Roland Bender, angegriffen fühlt. Die Kommunalaufsicht hat gestern jedoch grünes Licht für die Wahl gegeben.

Es geht um ein vierseitiges Schreiben über den Dauerstreit zwischen Dorfverein und der Mehrheit des Gemeinderats über die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses, der zwischenzeitlich sogar die Juristen beschäftigt hat. Überschrieben ist es „Bürgerinformation des Gemeinderates“, unterzeichnet haben es alle Ratsmitglieder plus der Ortsbürgermeister – einzig die Unterschrift von Roland Bender fehlt. Der war bis vor kurzem Vorsitzender des Dorfvereins und ist nun Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters. Diese Kandidatur sei wohl auch Grund des Schreibens, meint Bender. Seiner Meinung nach wurde es nur zu einem Zweck verfasst – um ihn vor der Wahl im Ort zu diskreditieren. „Viele Dinge, die darin aufgeführt sind, stimmen nachweislich nicht“, sagt Bender verärgert. „Mal ganz davon abgesehen, dass wir alle dachten, die Geschichte ist jetzt endlich vorbei und es kehrt wieder Normalität ein in Ginsweiler.“ Ortsbürgermeister Wolfgang Neu weilt derzeit im Urlaub, an seiner Stelle erklärt Erster Beigeordneter Dietmar Simon die Beweggründe so: „Wir haben uns zu dem Schreiben entschlossen, weil wir von vielen Bürgern angesprochen wurden, die befürchtet haben, dass die ganze Geschichte die Gemeinde viel Geld kostet.“ Man habe mit dem Schreiben unter anderem klarstellen wollen, dass der Gemeinde kein finanzieller Schaden entstanden sei. Keinesfalls sei es die Absicht gewesen, Bender zu diskreditieren.

Rechtliche Schritte eingeleitet

Bender sieht das etwas anders und hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet wegen des Verdachts der Wahlbeeinflussung. Des Weiteren habe er Anzeige wegen Verleumdung beziehungsweise übler Nachrede erstattet. „Da wird jetzt gerade von der Staatsanwaltschaft geprüft, ob dieses Schreiben für eine Anzeige ausreicht.“ Die Kommunalaufsicht hat in dieser Woche sogar die Ausgabe von Briefwahlunterlagen für Ginsweiler kurzzeitig gestoppt. Gestern teilte Landrat Otto Rubly mit, dass das Schreiben nicht als offizieller Text des Gemeinderates zu werten sei – das wäre eine unzulässige Wahlbeeinflussung gewesen. Rubly: „Es gab keine Sitzung und keinen entsprechenden Beschluss. Deshalb kann es kein Schreiben des Gemeinderates sein, sondern stellt lediglich die Meinung von sieben Privatpersonen dar.“ Die Bürger müssten sich nun selbst überlegen, was sie von dem Schreiben und den darin enthaltenen Behauptungen halten. Mehr könne man nicht tun.

Formal keine Beeinflussung

Die Kommunalaufsicht habe die formale Seite der Angelegenheit prüfen müssen. Erst wenn man zu dem Schluss gekommen wäre, dass es sich um ein offizielles Schreiben des Rates gehandelt habe, hätte man den Inhalt prüfen können. „Das wäre allerdings nicht in ein, zwei Tagen zu klären gewesen, was eventuell zu einer Verschiebung der Wahl hätte führen können“, sagt Rubly. Nachdem der Sachverhalt nun geklärt ist, wird die Kreisverwaltung eine Erklärung veröffentlichen und die Briefwahlunterlagen wieder ausgeben. Ob inhaltlich alles korrekt sei, müsse nun zur Not eben zivilrechtlich geklärt werden, sagt Rubly. Für Bender ist dies zumindest ein Teilerfolg. Er könne sich vorstellen, selbst noch ein Schreiben aufzusetzen, um die Angelegenheit aus seiner Sicht richtig zu stellen. „Aber ganz kurz und sachlich“, sagt Bender. Das öffentliche Interesse sei jedenfalls gegeben. „Ich hatte gerade heute wieder Besuch von einem Bürger, der sich erkundigt hat, wie die Geschichte nun weitergeht. Die Leute wollen natürlich wissen, was hier gerade passiert“, berichtet der Bürgermeisterkandidat. Außerdem plane er eine Infoveranstaltung für den 18. Mai.

„Aus der Welt schaffen“

Er sei, sagt er, nach wie vor davon überzeugt: „Wenn man vernünftig miteinander spricht, lässt sich das alles aus der Welt schaffen.“ Und Bender gesteht Fehler ein: „Wir haben in der ganzen Geschichte allesamt nicht die beste Figur abgegeben. Ich würde das alles aber jetzt gerne auch endlich mal abschließen und wieder nach vorne sehen.“ Simon sieht das ähnlich. Er könne zwar zum Teil verstehen, dass Bender das Schreiben als Angriff sieht. Das sei aber nicht die Absicht gewesen. „Wir sind ja auch froh, wenn wir Kandidaten für diesen Posten haben“, sagt Simon. Man habe auch diskutiert, mit dem Schreiben bis nach der Wahl zu warten; das Interesse sei aber so groß gewesen, dass man sich entschlossen habe, nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen. Auch er ist der Meinung, dass sich alles aus der Welt schaffen lasse. „Ich denke, uns ist allen daran gelegen, dass im Ort endlich wieder Ruhe einkehrt.“